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Mi., 11.10.2017

Gerichtsurteil aus Münster ist Thema im Warburger Rat Stadt erwägt Beschwerde

Neben dem Rewe-Markt wollte ein Investor einen DM-Markt bauen.

Neben dem Rewe-Markt wollte ein Investor einen DM-Markt bauen. Foto: Daniel Lüns

Warburg (WB/dal). Die Warburger Stadtverwaltung erwägt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Das sagte Bürgermeister Michael Stickeln am Dienstagabend in der Sitzung des Stadtrates – und sicherte sich dazu gleich die Zustimmung des Rates.

Die Beschwerde ist möglich, nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Revision zugelassen hatte. Über die Beschwerde müsste das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Konzept verhinderte Bau

Wie das WESTFALEN-BLATT am Dienstag berichtete, hatte das Einzelhandelskonzept der Stadt Warburg seit Jahren verhindert, dass neben dem Rewe-Markt am Paderborner Tor ein DM-Drogeriemarkt gebaut werden kann.

Am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster nun die betreffende Änderung des Bebauungsplans für unwirksam erklärt.

Anwalt äußert sich nicht

Der Investor, der den DM-Drogeriemarkt bauen wollte und erfolgreich geklagt hatte, wurde vor dem Oberverwaltungsgericht von Dr. Bernd H. Schulte vom Lingener Büro der Anwaltssozietät Streitbörger-Speckmann vertreten.

Zum Urteil selbst und dazu, wie es am Paderborner Tor mit den Bauplänen weitergeht, wollte sich Schulte nicht äußern.

Warten aufs Urteil

Stickeln führte in der Ratssitzung weiter aus, dass die Verwaltung das schriftliche Urteil erst »in einigen Wochen erhalten« werde. Dann wolle man sich in Ruhe mit einem Rechtsanwalt beraten und das weitere Vorgehen besprechen.

»Formell ist alles in Ordnung«, sagte er mit Blick auf die fünfte Änderung des Bebauungsplanes Nummer zwei »Pellenbreite«. »Aber Fakt ist, dass es materielle Abwägungspunkte gibt, die zu diesem Urteil geführt haben.« Worum es dabei konkret geht, das stehe erst nach der Zustellung des Urteils fest.

Drei weitere Verfahren

Der Bürgermeister informierte zudem darüber, dass zum gleichen Sachverhalt drei weitere Verfahren vor drei Gerichten liefen. Ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Minden sei ausgesetzt worden. Ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm und ein Verfahren vor dem Amtsgericht Paderborn habe die Warburger Stadtverwaltung gewonnen.

Dabei habe der Investor versucht, Schadensersatz geltend zu machen. Stickeln: »Der Investor beschreitet die Rechtswege sehr ausführlich. Aber das ist in einer Demokratie auch richtig so.«

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