Mi., 07.03.2018

66-jähriger Pflegepatient gewinnt Klage vor dem Sozialgericht Detmold Kasse muss für Leih-Bett zahlen

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Detmold (WB). Eine Krankenkasse muss einem vorübergehend gehbehinderten Mann die Mietkosten für ein geliehenes Pflegebett erstatten. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden, das für ganz Ostwestfalen-Lippe zuständig ist.

Der Mann, der heute 66 Jahre alt ist, ist ein Pflegefall. 2009 wurde ihm eine Leber transplantiert, er hat eine Gehstörung und eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der Wirbelsäule. Er kann sich nur mit fremder Hilfe in seinem Haus fortbewegen und muss einen Treppenlift nutzen, um das eheliche Schlafzimmer im Dachgeschoss zu erreichen.

2016 stürzte der Mann, als er mit seinem Rollator unterwegs war. Im Krankenhaus wurde ein Bruch des rechten Sprunggelenks festgestellt. Wegen dieser Verletzung war der Patient vorübergehend nicht in der Lage, seinen Treppenlift zu benutzen. Das Krankenhaus verordnete ihm deshalb bei der Entlassung ein Pflegebett, das bis zur Heilung des Bruchs im Erdgeschoss aufgestellt werden sollte.

480 Euro Miete fürs Bett

Der Patient bestellte das Leihbett, für dessen Miete er 480 Euro bezahlte, aber die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab. Sie argumentierte, sie habe dem Patienten ja bereits vor längerer Zeit einen speziellen Lattenrost für sein Ehebett bezahlt. Eine Doppelausstattung sei unwirtschaftlich und werde von der Kasse nicht übernommen.

Den Einwand des Patienten, er könne den speziellen Lattenrost aus dem Ehebett ja nicht einfach im Erdgeschoss nutzen, weil ihm dort ein passendes Bettgestell fehle, ließ die Kasse nicht gelten.

Anspruch auf Hilfsmittel

Das Sozialgericht Detmold entschied, der Bescheid der Krankenkasse sei rechtswidrig gewesen. Ein Pflegebedürftiger habe grundsätzlich Anspruch auf Hilfsmittel, die zur Erleichterung der Pflege oder Linderung der Beschwerden nötig seien. Es sei ja auch unstreitig gewesen, dass er ein spezielles Pflegebett gebraucht habe, da die Kasse ihm ja schon einen Einlegerahmen bewilligt habe.

Wenn die Kasse die Sorge einer »Doppelausstattung« gehabt habe, hätte sie den Einlegerahmen ja vorübergehend abholen können, schrieben die Richter ins Urteil. Ohne das geliehene Pflegebett hätte der Mann nicht aus dem Krankenhaus in sein Haus zurückkehren können. Az.: S 18 P 121/16

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