Mo., 11.12.2017

Staatsanwaltschaft stellt Strafbefehl gegen Politiker aus Lemgo Kinderpornoverdacht: FDP-Politiker soll 15.000 Euro Geldstrafe zahlen

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Symbolbild Foto: dpa

Lemgo/Herford (WB). Die Staatsanwaltschaft Detmold hat Strafbefehl gegen einen lippischen FDP-Politiker beantragt. Nach ihrem Willen soll er wegen Verbreitung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt werden.

Der Mann soll 2016 Bilder in einem Chat hochgeladen und mit anderen Nutzern geteilt haben, teilt der Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Detmold am Montag mit.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit mehreren Monaten gegen den Diplom-Finanzwirt, der Vize-Vorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe und Kreisverbandschef in Lippe war. Er arbeitet als Beamter beim Kreis Herford.

Anfang März hatte die Staatsanwaltschaft sein Büro sowie sein Haus in Lemgo durchsuchen lassen. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft auf seinen privaten Rechnern und Speichermedien mehr als 250 belastende Bilddateien gefunden, »wobei es sich überwiegend um sogenannte Jugendpornographie handelte. Es befanden sich aber auch 21 Dateien mit pornographischen Abbildungen von Kindern unter den Bildern«, heißt es. 

Die Ermittlungen waren öffentlich bekannt geworden, nachdem der Angeschuldigte im Mai 2017 seine Kandidatur für die bevorstehende Bundestagswahl zurückgezogen und als Begründung angegeben hatte, die Staatsanwaltschaft Detmold führe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Die Akten sind nunmehr dem Amtsgericht Lemgo übersandt worden, welches nunmehr darüber zu entscheiden hat, ob es den beantragten Strafbefehl erlässt oder einen Hauptverhandlungstermin anberaumt.

Im ersteren Fall hätte der Angeschuldigte selbst noch die Möglichkeit Einspruch einzulegen und eine öffentliche Verhandlung herbeizuführen.

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