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Fr., 13.10.2017

Arbeitsgericht Detmold: »Übernahme eines Flüchtlingsheims von den Johannitern war Betriebsübergang« DRK verliert beim Arbeitsgericht

Anwalt Marius Karow vertritt etwa 30 Ex-Mitarbeiter.

Anwalt Marius Karow vertritt etwa 30 Ex-Mitarbeiter. Foto: Christian Althoff

Von Christian Althoff

Oerlinghausen/Detmold (WB). Als das Deutsche Rote Kreuz am 1. Februar die Flüchtlingsunterkunft in Oerlinghausen von der Johanniter-Unfallhilfe Lippe-Höxter übernahm, war das ein Betriebsübergang. Das hat das Arbeitsgericht Detmold am Mittwoch entschieden.

Paragraph 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt, dass bei einem Betriebsübergang die Mitarbeiter grundsätzlich zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt werden müssen. Darum war in Oerlinghausen ein Streit entbrannt.

Auftrag an günstigeren DRK-Betreuungsdienst Münster

Als die Johanniter das Heim 2014 im Auftrag des Landes einrichteten, besorgten sie Möbel und stellten Sozialarbeiter, Sozialhelfer, Verwaltungskräfte und andere Kräfte ein. Die Johanniter bezahlten sie in Anlehnung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Dann schrieb die Bezirksregierung die Flüchtlingsbetreuung zum 1. Februar 2017 neu aus. Den Auftrag bekam der günstigere DRK-Betreuungsdienst Münster. Das DRK wollte weder Möbel noch Personal übernehmen. Es stellte eigene Mitarbeiter ein, die nach dem DEHOGA-Gastronomie-Tarif bezahlt wurden.

»Das sind etwa 500 Euro weniger im Monat als bei den Johannitern«, sagt Rechtsanwalt Marius Karow aus Bielefeld. Er vertritt etwa 30 frühere Mitarbeiter, die nach ihrer Kündigung vor Gericht gezogen waren.

Gleiche Vorgaben für Johanniter und DRK

Das DRK war der Meinung, es liege kein Betriebsübergang vor. DRK-Anwalt Matthias Lennartz sagte, zum einen habe man neues Mobiliar beschafft, zum anderen die Organisation geändert. »Bei den Johannitern wurden die Flüchtlinge bekocht, während das DRK Essen liefern ließ.«

Das Gericht entschied unter Vorsitz von Arbeitsgerichtsdirektorin Corinna Bösing, es sei ein Betriebsübergang gewesen. Die Vorgaben, die die Bezirksregierung gemacht habe, seien für Johanniter und DRK gleich gewesen. Beide Betreiber hätten dieselbe Immobilie genutzt und denselben Zweck verfolgt. Sinngemäß begründete die Kammer ihr Urteil damit, dass das vorgegebene Korsett für beide Betreiber so eng gewesen sei, dass Dinge wie die Neuorganisation des Caterings nicht ins Gewicht gefallen seien.

Es ist das erste Urteil, das das Arbeitsgericht Detmold in diesem Fall gefällt hat. Es gilt nur für die Frau, die den Prozess geführt hat.

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