Mi., 20.12.2017

Schlänger Ratsfraktionen beziehen Stellung zur Windkraftplanung – Rat tagt am 21. Dezember Tag der Windkraftentscheidung

Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft wird in Schlangen heftig diskutiert. Jetzt entscheidet der Rat.

Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft wird in Schlangen heftig diskutiert. Jetzt entscheidet der Rat. Foto: dpa

Schlangen (WB). Der Rat der Gemeinde Schlangen entscheidet am Donnerstag, 21. Dezember, um 19 Uhr in seiner Sitzung im Bürgerhaus Schlangen über die 14. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie. Diese Zeitung gibt allen Fraktionen vor der Entscheidung die Möglichkeit, noch einmal ihren Standpunkt vorzustellen.

Michael Zans (SPD)

Die SPD wird dem FNP zustimmen. Er begrenzt die Konzentrationszone auf 1,9 Prozent der Gemeindefläche. Zu den acht beantragten Windenergieanlagen werden sehr wahrscheinlich keine mehr hinzukommen. Der Rechtsbeistand sagt: Der FNP hält vor Gericht. Die Gutachter sagen: Es gibt keine sachlichen Gründe, um weitere Flächen aus der Planung zu entfernen. Und nur darum geht es: sachliche Gründe, die einer gerichtlichen Prüfung standhalten.

Nur der FNP garantiert den Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung, nur er garantiert den Erhalt des Flugplatzes der Bergfalken, nur er garantiert eine freie Fürstenallee, nur er garantiert, dass Schlangen nicht verspargelt wird. Ohne diesen FNP wird der Klageweg beschritten, spätestens dort werden die acht Windradbauer ihr Recht erhalten, und: da dann Schlangen ohne FNP schutzlos ist, sind wesentlich mehr Anträge zu befürchten.

Aber dann wird der Rat nicht gefragt. Dann gelten keine 1000 Meter Abstand mehr. Dann reden wir von 600 Meter zur Bebauung und zwar überall in der Gemeinde. Die Gutachter haben sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und neutral die FNP-Fläche definiert. Ein neuer FNP kann diese Aussagen schwerlich widerlegen, sein Scheitern ist deshalb programmiert. Die Risiken sind enorm.

Dr. Walther Husberg (CDU)

Die CDU ist weiterhin der Auffassung, dass die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergievorhaben in unserer Gemeinde dringend erforderlich ist. Sie fordert jedoch Nachbesserungen.

Der geltende Flächennutzungsplan wird voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Daher ist die Aufstellung eines neuen FNP notwendig, um weitgehend unkontrolliertes Entstehen privilegierter Vorhaben gemäß Paragraf 35 Baugesetzbuch zu verhindern. Bereits mit Presseerklärung vom 5. September 2016 hat die CDU allerdings Nachbesserungen der Planung gefordert.

Die vorliegende Planung setzt sich mit den zahlreichen Eingaben aus dem Anhörungsverfahren nicht erkennbar auseinander. Sie berücksichtigt nicht eine harte Tabuzone von 300 Metern Abstand zur Wohnbebauung. Hierdurch verringert sich die zur Verfügung stehende Potenzialfläche erheblich. Auch sieht die CDU Belange des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Naherholung nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Planer haben diese Defizite bereits eingeräumt. Die neuen Abwägungen können schnell erfolgen, wenn die Planer umgehend beauftragt werden. Daher sollte noch im laufenden Jahr ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Marcus Foerster (Grüne)

Die Steuerung der Windenergienutzung mit einem neuen Flächennutzungsplan sieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringend erforderlich, um einen überzogenen Ausbau mit Windrädern in einem naturschutzfachlich sehr sensiblen Gemeindegebiet zu verhindern. Ein neuer Windkrafterlass aus Düsseldorf wird uns nicht weiterhelfen. Die beiden großen Fraktionen in Schlangen haben durch ihre Vertagung eine gefährliche Situation provoziert.

Mit dem bisherigen Beteiligungsverfahren ist auch Dirk Tornede sehr unzufrieden, weil keine oder nur eine sehr unzureichende Berücksichtigung der Naturschutzbelange erfolgt ist: Die von der Verwaltung beauftragten Planer haben die in den Stellungnahmen aufgeführten Argumente in keiner Weise aufgegriffen. Zumindest die Zonen I und II können und sollten im Sinne des Naturschutzes aus der laufenden Planung herausgenommen werden.

Ralph Gerdes (BfS/FDP)

Gemeinden müssen der Windkraft substanziellen Raum geben. Für uns bedeutet das nicht, dass die Interessen von Mensch und Natur hinter der Windkraft zurückstehen. Es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mensch, Natur und Windkraft zu finden.

Die Verwaltung hat einen neuen Flächennutzungsplanentwurf vorgelegt, der angeblich die Interessen aller Beteiligten in ausreichendem Maße berücksichtigt. Wir erkennen jedoch keinerlei Interessenausgleich. Daher lehnen wir den derzeitigen Entwurf ab. Als Kompromiss schlagen wir vor, auf die Konzentrationsflächen Hassel und Schafkampweg zu verzichten.

Wir können nachvollziehen, dass die Windkraftindustrie dieses anders sieht. Deren bisherige Bemühungen, Fraktionsvertreter unter Druck zu setzen, werden nichts daran ändern, dass wir uns jederzeit in der Erstellungsphase bis zum Beschluss das Recht herausnehmen, Änderungen vorzuschlagen. Der Rat sollte nun endgültig entscheiden. Entweder findet sich eine Mehrheit für den Verwaltungsentwurf oder die Kompromisslösung ohne Hassel/Schafkampweg wird geprüft und beschlussfertig für die nächste Sitzung ausgearbeitet. Eine weitere Verschleppung können wir weder den Menschen noch der Verwaltung, die sehr viel Arbeit in den derzeitigen Entwurf gesteckt hat, zumuten.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5370245?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198397%2F2516024%2F