Mo., 19.02.2018

Barbara Bruns gibt ihr Amt nach zehn Jahren an Stefan Kehres CDU will eigenen Kandidaten

CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase (links) hat für die GroKo geworben. Willi Tornede (2. von links) gehört der CDU seit 40 Jahren an. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Bicker (2. von rechts) und Vorsitzender Marcus Püster gratulierten.

CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase (links) hat für die GroKo geworben. Willi Tornede (2. von links) gehört der CDU seit 40 Jahren an. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Bicker (2. von rechts) und Vorsitzender Marcus Püster gratulierten. Foto: Karenfeld

Von Klaus Karenfeld

Schlangen (WB). Marcus Püster bleibt Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Die Mitgliederversammlung sprach ihm am Freitagabend eindeutig das Vertrauen aus. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 zeigte sich Püster überzeugt: »Wir werden einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt ins Rennen schicken«.

Einen Einblick in die aktuelle Berliner Politik gab der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase. Nicht nur die Spitzen der Sozialdemokraten im Bund sind aktuell auf großer Werbetour. Auch die CDU versucht, ihre Basis vom Koalitionsvertrag mit der SPD zu überzeugen. »Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt schon sehr«, räumte Haase ein. »Andererseits trägt das 178-seitige Papier eindeutig auch die Handschrift der Christdemokraten.«

Solide Finanzpolitik

Die Partei unter Kanzlerin Angela Merkel, so Haase weiter, stehe unverändert für eine solide Finanzpolitik, die ohne neue Schulden und Steuererhöhungen auskomme. Aber nicht nur das: Der neue Koalitionsvertrag sehe auch eine spürbare Entlastung der Bürger vor. Als Beispiel nannte er die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021. Etwa 90 Prozent der Betroffenen würden den Zuschlag danach nicht mehr zahlen müssen; das entspreche einer Summe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinke um 0,3 Prozent.

Entschieden trat Haase Kritikern entgegen, die im Koalitionsvertrag einen eindeutigen Gestaltungswillen vermissen. Er sehe das anders und nannte Beispiele. So wollten CDU und SPD »Finanzmittel in Rekordhöhe« in die Schulen investieren und so für gute Bildung sorgen. Manche Maßnahmen stünden allerdings unter dem Vorbehalt einer Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Mitspracherechte im Bereich Schule einräume.

Wohlstand abhängig von starker Wirtschaft

Weiterer Wohlstand, auch davon zeigte sich der Christdemokrat überzeugt, sei wesentlich von einer starken Wirtschaft abhängig. Auch dazu wollten die Koalitionäre in spe einen Beitrag leisten. Im Koalitionspapier lese sich das dann konkret so: »Beide Parteien unterstützen unsere Industrie bei der Digitalisierung und fördern Branchen mit Zukunft – von der Mikroelektronik bis zur Batteriezellfertigung.«

Im Koalitionspapier finden sich auch eindeutige Aussagen zur Zuwanderung. Die Situation vom Sommer 2016, als mehrere hunderttausend Menschen ohne Kontrolle nach Deutschland kamen, dürfe sich nach gemeinsamer Auffassung von CDU und SPD nicht wiederholen. »Unser Ziel muss es sein, die Aufnahme von Flüchtlingen künftig besser zu steuern und auch zu begrenzen«, ist sich Haase sicher. Die Frage der Aufnahmefähigkeit und der Integrationsfähigkeit müsse entschiedener in den Fokus rücken.

Haase, der auch Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU ist, machte auch Aussagen zu einem im Land kontrovers diskutierten Thema: den Bau von Windkraftanlagen. Sein Vorschlag: »Wo immer auch neue Windräder gebaut werden, sollte davon nicht nur der Investor, sondern auch die Kommune profitieren.« Haase hält es beispielsweise für überlegenswert, für Grundstücke mit Windkraftanlagen eine höhere Grundsteuer zu erheben.

Aufgaben und Ämter jüngerer Politiker

In der Bundes-CDU werde auch an die Zeit nach Angela Merkel gedacht: »Unsere Partei muss für den Tag X inhaltlich und personell gut aufgestellt sein«, forderte Haase. Jüngere Politiker müssten deshalb verstärkt mit verantwortungsvollen Aufgaben und Ämtern betraut werden. Er sei zuversichtlich, dass die CDU-Kabinettsliste dem Rechnung tragen werde.

Auf eine Mischung aus jungen und bewährten Kräften setzt auch der neue Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes. In ihren Ämtern bestätigt wurden neben Püster auch seine Stellvertreter Ansgar Hoffmann und Dr. Walther Husberg sowie Schriftführer Reinhard Richter. Neuer Schatzmeister ist Stefan Kehres. Er folgt auf Barbara Bruns, die dieses Amt zehn Jahre inne hatte. Die neu eingeführte Position des Mitgliederbeauftragten übernimmt Pascal Rügge. Den Vorstand komplettieren die Besitzer Friedhlem Becker und Matthias Buchheim.

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