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So., 18.09.2016

Reduzierung der Polizeipräsenz: Landrat soll im Stadtrat berichten »Nicht bei einer Tasse Kaffee«

Mitte August haben (von links) Wachleiter Bernd Marsch, Polizeidirektor Detlef Stüven und Landrat Ralf Niermann die Protestunterschriften gegen die Reduzierung der Polizeipräsenz vor der Wache entgegen genommen. Initiiert worden war die Sammlung von der Initiative Bad Oeynhausen, hier vertreten durch deren Vorsitzenden Karl-Ludwig Meyer sowie Wolfgang Siek.

Mitte August haben (von links) Wachleiter Bernd Marsch, Polizeidirektor Detlef Stüven und Landrat Ralf Niermann die Protestunterschriften gegen die Reduzierung der Polizeipräsenz vor der Wache entgegen genommen. Initiiert worden war die Sammlung von der Initiative Bad Oeynhausen, hier vertreten durch deren Vorsitzenden Karl-Ludwig Meyer sowie Wolfgang Siek.

Von Claus Brand

Bad Oeynhausen(WB). Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) soll im Stadtrat Rede und Antwort zur geplanten Umstrukturierung in der Polizeiwache Bad Oeynhausen stehen. Bei der Abstimmung enthielten sich Lutz Schröter (UW) und die SPD. SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann schlug vor, dass stellvertretend für den Landrat auch jemand anderes berichten könne. Niermann lehnt ein persönliches Erscheinen ab (siehe Statement unten).

Der Präsenzdienst in der Wache an der Blücherstraße in den Abend- und Nachstunden soll eingestellt und die Kripo nach Minden verlagert werden. Jüngst waren knapp 2900 Protestunterschriften dagegen dem Landrat überreicht worden. Fünfer-Bündnis und CDU hatten Anträge zum Sachverhalt für die Ratssitzung gestellt.

Bürgermeister »im ständigen Dialog«

Eingangs erklärte Bürgermeister Achim Wilmsmeier, er stehe dazu in ständigem Dialog mit dem Landrat. Es gehe darum, dezentral Präsenz zu zeigen, um die Gewährleistung einer bürgernahen und vor Ort sichtbaren Polizei und so um die bestmögliche Einsetzung des Personals vor Ort. Damit sei keine Einschränkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten. Der CDU-Antrag beinhaltet, dass der Bürgermeister im Rat darstellen sollte, wie er die Folgen des Abzuges für Sicherheit und Ordnung sieht.

»Es gibt Klärungsbedarf zu verschiedenen Punkten. Dazu ist es notwendig, dass die Klärung durch den Landrat vor Ort erfolgt, damit sich die Bürger, die das besorgt diskutieren, ein Bild machen können«, erklärte Axel Nicke (BBO) den Antrag des Bündnisses. Er verwies auf die Wache in Löhne, die wie bislang geführt weiter bestehe. Dafür sei der Landrat des Kreises Herford zuständig, der ein besserer zu sein scheine. Das Gewahrsam in der Polizeiwache Bad Oeynhausen sei vor zwei Jahren für fast eine Million Euro erweitert worden. »Das kann künftig nicht mehr genutzt werden, wenn der Wachhabende nicht da ist. Die Investition löst sich in Luft auf. Auch das möge der Landrat öffentlich erklären«, meinte Nicke.

Aspekt City-Wache

Vor drei Jahren habe es die City-Wache noch gegeben. Nicke: »Damals hat auch der Landrat deren Notwendigkeit gesehen, was aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar war, da sie fußläufig fünf Minuten von der Wache an der Blücherstraße liegt.« Mittlerweile sei sie zum Glück aufgelöst. Für Nicke ist eine Diskrepanz zur Situation in Löhne zu erkennen. Die Wache sei aus Herford genauso schnell oder schneller zu erreichen, wie die hiesige aus Minden. Ebenso wichtig sei die Frage nach der Investition für das Gewahrsam, »auch wenn dies ein Beschluss des Landes war«. Vielleicht hätten viele Ort heute ähnliche Probleme.

»Wir müssen mit denen sprechen, die die Entscheidung getroffen haben«, meinte Olaf Winkelmann. Für ihn sei auch entscheidend, wie man auch vor Ort profitieren könnte, wenn wieder mehr Polizeianwärter eingestellt würden, dies alles auch mit Blick auf das Konzept 2023 der Kreispolizeibehörde. Die Präsenz auf der Straße müsse sichergestellt werden. Der Antrag des Fünfer-Bündnisses sah vor, den Landrat oder seinen verantwortlichen Vertreter zur nächsten Rats- oder zur Hauptausschusssitzung einzuladen.

Im Ältestenrat verworfen

CDU-Fraktionschef Kurt Nagel kritisierte eine Einladung des Landrates an die Fraktionsvorsitzenden, darüber »mal bei einer Tasse Kaffee zu sprechen« und sich nicht dem Gremium zu stellen. Das habe man im Ältestenrat »Gott sei Dank« gemeinschaftlich verworfen. »Das ist nicht der richtige Weg. Der Landrat hat die Pflicht und Schuldigkeit, hier anzutreten.« Er könne dabei auch Möglichkeiten ausloten, was er tun kann, um die Veränderung in der Polizei-Präsenz zu verhindern. In anderen Kreisen scheine es zu gehen. »Wenn er Angst hat, das in elf Städten und Gemeinden im Kreis tun zu müssen«, könne er nur sagen, »dann muss er es eben tun.« Er sei Landrat dieser Gemeinden und wolle von den Leuten gewählt werden. Axel Nicke schloss sich Nagels Vorschlag an, die Einladung auf den Landrat zu beschränken. Nicke. »Er ist Wahlbeamter. Ständen wir kurz vor einer Wahl, hätten wir das Problem gar nicht.« Wenn der Termine nicht passe, meinte Nicke »richten wir uns nach ihm und machen auch eine Sonderratssitzung.«

Dirk Büssing (CDU) wies darauf hin, dass sich auf Landesebene CDU und SPD seit Jahren dafür einsetzen, »dass der von den Bürger gewählte Landrat Chef der Polizei bleibt. Das hat etwas mit Bürgernähe und auch mit der Möglichkeit politischer Einflussnahme zu tun, durch die Kommunen und den Bürgermeister.« Die politische Einschätzung im Kreis Herford sei offenbar eine andere. Auch dort habe sich die Polizei umorganisieren müssen. Büssing: »Dort haben sich die Bürgermeister massiv gegen die Schließung örtlicher Polizeidienststellen gewandt.« Landrat Müller habe dort entschieden. »Die Standorte der Polizei bleiben wie sie sind.« Der Bad Oeynhausener Bürgermeister sei in der Pflicht, »für die Bürger Bad Oeynhausens Einfluss zu nehmen, dass auch der Landrat im Mühlenkreis entsprechende politische Entscheidungen trifft«.

Stellungnahme des Landrates

Mit einer Stellungnahme hat Landrat Dr. Ralf Niermann gestern auf den Ratsbeschluss reagiert. Er erneuert seine Gesprächsbereitschaft, lehnt als Leiter der Kreispolizeibehörde aber die Aufforderung zur »Berichterstattung« im Stadtrat zur Polizeiumstrukturierung ab. Er habe bereits am 1. September den Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und den FDP-Vertreter zu einer Gesprächsrunde für den 22. September zur Polizei nach Minden eingeladen. Hier sollten die im Rahmen des Projektes »Perspektive 2023« der Kreispolizeibehörde entwickelten Pläne und deren Notwendigkeit von Fachleuten der Polizei erläutert werden. Dies sei nach dem jüngsten Ratsbeschluss auf keine mehrheitliche Zustimmung gestoßen. Weiter heißt es in der Stellungnahme, übermittelt von Ralf Steinmeyer, Sprecher der Kreispolizeibehörde: »Dr. Niermann ist sich seiner politischen Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen bewusst und steht dafür ein. Die notwendigen Veränderungen bei der Polizei beruhen auf rein polizeifachlichen Gründen.« Niermann: »Dabei ist für uns die Sicherheit aller Menschen im Mühlenkreis stets handlungsleitend. Dies habe ich in verschiedensten Gesprächen deutlich gemacht.«

Für eine Teilnahme an einer Ratssitzung stehe er als Behördenleiter nicht zur Verfügung. Gerne wiederhole die Behörde ihr Angebot, dass ein leitender Polizeibeamter die Veränderungen aus fachlicher Sicht im zuständigen Ausschuss darstellt, wie es in den Städten und Gemeinden im Kreis Praxis sei. Der Landrat merkt an, dass der Rat keine Zuständigkeiten in Bezug auf die Kreispolizeibehörde und auch auf deren organisatorische Ausrichtung besitze. Selbstverständlich stünden er und Polizeiführung weiter für einen sachbezogenen Dialog zur Verfügung.

So reagieren die Grünen auf die Absage des Landrates

Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Brand hat zur Absage des Landrates, persönlich im Rat zu berichten, Position bezogen: »Auch wenn in einer immer älter werdenden Gesellschaft Sicherheit einen sehr bedeutenden Wert für viele Menschen darstellt, sollten wir nicht glauben, dass tatsächlich die Sicherheit in Bad Oeynhausen massiv gefährdet ist, wenn man in dieser Stadt nachts keine Anzeigen mehr aufgeben kann.« Trotzdem könne es sinnvoll sein, den Landrat persönlich zu seiner Entscheidung im Stadtrat zu befragen. Viele Bürger seien verängstigt, dass nachts die Polizeiwache nicht mehr besetzt sein soll. Brand: »Dies den Menschen einigermaßen plausibel darzulegen, wäre eine Chance für ihn gewesen. Die hat er als Verantwortlicher verstreichen lassen. Dass er ein Erscheinen im Rat kategorisch ausgeschlossen hat, ist aus Sicht der Grünen in Bad Oeynhausen politisch unklug und im Sinne der politischen Transparenz nicht nachvollziehbar.« Brand führt aus: »Dr. Niermann sollte sich darüber im Klaren sein, dass er auch von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt wurde. Wer sich so despektierlich verhält, darf sich nicht wundern, wenn auch die Grünen in Bad Oeynhausen ihn zukünftig nicht mehr unterstützen.«

 

 

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