Do., 14.06.2018

Staatsbad muss Entnahme aus Heilquellen in Bad Oeynhausen genehmigen lassen Keine gültigen Wasserrechte

Obwohl derzeit auch für den Jordansprudel eine sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern des Wassers aus der Heilquelle fehlt, muss die Bali-Therme nicht um ihre Solelieferungen fürchten. Das hat der Kreis bestätigt.

Obwohl derzeit auch für den Jordansprudel eine sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern des Wassers aus der Heilquelle fehlt, muss die Bali-Therme nicht um ihre Solelieferungen fürchten. Das hat der Kreis bestätigt. Foto: Malte Samtenschnieder

Von Malte Samtenschnieder

Bad Oeynhausen  (WB). Das Staatsbad Bad Oeynhausen verfügt über keine gültige wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern des Wassers aus seinen neun Heilquellen. Mit dieser Feststellung hat Dirk Henschel, Leiter Eigenbetrieb Staatsbad, am Dienstag im zuständigen Betriebsausschuss für Verwunderung gesorgt.

»Weder in der Zuständigkeit des Landes, noch in der Zuständigkeit der Stadt hat sich jemals jemand Gedanken über die Wasserrechte gemacht«, sagte Dirk Henschel am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung. Erst im Zusammenhang mit der erforderlichen Neu-Festsetzung des Heilquellenschutzgebietes sei das Thema in den Fokus gerückt. Dirk Henschel: »Vermutlich wurden die fehlenden Wasserrechte bei einem Kontakt zwischen der Bezirksregierung Detmold und der Unteren Wasserbehörde des Kreises Minden-Lübbecke bemerkt.«

Ingenieurbüro stellt Unterlagen zusammen

Inzwischen sei das Staatsbad aufgefordert worden, die fehlenden Wasserrechte nachträglich zu beantragen. »Es handelt sich um ein ähnliches Genehmigungsverfahren wie bei einem Privatmann, der eine Geothermie-Bohrung plant«, erläuterte Dirk Henschel. Im Bezug auf die neun Heilquellen des Staatsbades sei ein Ingenieurbüro beauftragt worden, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen.

»Wir müssen die jeweiligen Entnahmemengen angeben und auch eine geologische Stellungnahme hinzufügen«, sagte Dirk Henschel. Die Erstellung der Antragsunterlagen schlage voraussichtlich mit mehreren tausend Euro zu Buche. Der Betriebsleiter: »Wir hoffen, dass die entsprechenden Genehmigungen bis Ende des Jahres erteilt sind.« Das sei aber Sache der Unteren Wasserbehörde des Kreises Minden-Lübbecke.

Wasser kann trotzdem entnommen werden

Auch in der Zwischenzeit dürfe das Staatsbad aber weiter Wasser aus seinen Heilquellen fördern. Insbesondere die Solelieferungen aus dem Jordansprudel an die Bali-Therme seien aus seiner Sicht nicht in Gefahr, erklärte Dirk Henschel. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch Sabine Ohnesorge, Sprecherin des Kreises Minden-Lübbecke, auf Anfrage dieser Zeitung: »Nach dem derzeitigen Stand der Informationen sehen wir für eine Gefährdung der Solelieferungen an die Bali-Therme keinen Anlass.«

Dass die fehlenden Wasserrechte erst jüngst aufgefallen sind, hat nach Angaben des Kreises mit Bad Oeynhausens Geschichte zu tun. Schon 1745 habe der damalige preußische Staat Kenntnis von den Solequellen bekommen, und seit 1839 die kohlensäurehaltige Thermalsolequelle entdeckt worden sei, habe der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die Entwicklung des »Königlichen Bad Oeynhausen« und die Nutzung der Quelle für Heilzwecke gefördert. Die Quellen seien also von vornherein staatsbekannt gewesen, wie es auch im Namen festgelegt sei.

Fehlende formale Zulassung nicht hinterfragt

Zur damaligen Zeit habe es aber keine Veranlassung für den Staat und den König gegeben, sozusagen »sich selbst« eine formale Zulassung für Entnahme und Nutzung auszustellen. Auch in der späteren Entwicklung des Staatsbad habe es offenbar keinen Anlass gegeben, eine eventuell fehlende formale Zulassung zu hinterfragen.

Da in der jüngeren Zeit keine wesentlichen Änderungen der wasserwirtschaftlichen Nutzungen erfolgten, wegen der die Wasserbehörden hätten hinzugezogen werden müssen – da es also keine neue Sachlage zu beurteilen oder gegebenenfalls zu ändern gab – habe sich die formale Zulassungsfrage nicht gestellt.

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