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Fr., 05.05.2017

Außenminister in Lübbecke zu Gast Gabriel: »Wir müssen Europa zusammenhalten«

Kämpft für die SPD und für Europa: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach am Donnerstag in Lübbecke.

Kämpft für die SPD und für Europa: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach am Donnerstag in Lübbecke. Foto: Jan Eric Wiemann

Von Andreas Schnadwinkel

Lübbecke (WB). Wenn der Bundesaußenminister persönlich Wahlkampf in NRW macht, dann weiß jeder: Am 14. Mai geht es um viel, und für die SPD um alles. Und so wollte Sigmar Gabriel am Donnerstag in Lübbecke nicht nur die weltpolitische Lage erklären, sondern Werbung für seine Partei in NRW machen. Am Ende hielt er ein Plädoyer für Europa.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl am Sonntag in Frankreich sagte er: »Wir müssen Europa zusammenhalten. Nichts ist wichtiger.« Gabriel sprach sich erneut für den parteilosen, sozial-liberal verorteten Kandidaten Emmanuel Macron aus, weil er als einziger zu Europa stehe. »Macron wäre für uns kein einfacher Partner. Deutschland wird mehr investieren müssen. Aber ich frage die Kanzlerin immer, was teurer ist: 0,5 Prozent mehr Defizit im französischen Haushalt oder eine Präsidentin Marine Le Pen? Wenn man so viel an Europa verdient wie wir, dann darf man nicht kleinlich sein.«

Gabriel ist beliebter geworden

Deswegen, so der Außenminister, müsse man damit aufhören, die falschen Geschichten über Eu­ropa zu erzählen: »Wir sind nicht der Lastesel und Zahlmeister Europas, das ist dummes Zeug. 60 Prozent unserer Exporte gehen in EU-Staaten, zehn Prozent nach China und zehn Prozent in die USA. Und je ärmer andere Länder sind, desto ärmer werden wir.«

Dass sich SPD-Mitglieder zu Dutzenden für ihn erheben und ihm applaudieren, war nicht immer so. Sigmar Gabriel ist beliebter geworden, das liegt am Amt des Außenministers und daran, dass er den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur an Martin Schulz abgegeben hat.

Gabriel: »Ich denke nicht, dass die Türkei in die EU passt«

»Schulz wäre auch deshalb der richtige Kanzler, weil er deutscher Europäer und europäischer Deutscher ist«, meinte Gabriel. In Europa sei zwar nicht alles gut, aber es gebe keine Region in der Welt, in der man so friedlich und demokratisch leben kann wie in der EU. »Und wo die EU nicht ist, wie auf dem westlichen Balkan, da schwelen Konflikte«, sagte Gabriel und nannte Mazedonien.

Pragmatisch äußerte er sich zur Türkei, weil er schon vor zehn Jahren nicht an eine Beitrittsperspektive geglaubt habe. »Ich denke nicht, dass die Türkei in die EU passt. Aber die Beitrittsgespräche sind der einzige Gesprächskanal. Klar ist auch, dass ein Referendum über die Todesstrafe das Ende der Beitrittsgespräche bedeuten würde«, erklärte der Außenminister und blickte selbstironisch zurück auf sein umstrittenes Verhalten beim Besuch in Israel: »Ich weiß nicht, ob Israels Ministerpräsident Netanjahu gedacht hat, dass der Neue an der Spitze des Auswärtigen Amtes ein Diplomat ist.«

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