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Mo., 18.09.2017

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident erzählt von schwarz-gelb-grünem Bündnis Daniel Günther: »Jamaika läuft erfolgreich«

Daniel Günther bei einem Besuch in Minden.

Daniel Günther bei einem Besuch in Minden. Foto: Kai Wessel

Minden (WB). Daniel Günther (44, CDU) ist der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er führt eine schwarz-grün-gelbe Koalition an. In Minden erzählte er Thomas Hochstätter, wie es läuft mit Jamaika in Kiel.

Worauf werden Sie bei Ihren Auftritten am häufigsten angesprochen?

Daniel Günther: Bildungspolitik und Innere Sicherheit. Jetzt kurz vor der Wahl kommt wieder häufiger die Flüchtlingspolitik dazu. Das kann damit zu haben, dass die SPD ja Anläufe unternommen hat, das mehr zum Thema zu machen. Ich habe das damals schon für falsch gehalten. Den Leuten geht es dann vor allem um die Frage: Kann sich so eine Situation wie im Herbst 2015 wiederholen? Haben wir in Deutschland die Vorkehrungen getroffen, dass sich das nicht wiederholt? Und da muss man schon Überzeugungsarbeit leisten, damit solche Gespräche erfolgreich zu Ende geführt werden. Ich glaube aber nicht, dass es das wahlentscheidende Thema sein wird.

 

Mit der derzeit ausgesetzten Möglichkeit eines Familiennachzugs steht der Zuzug von mehreren weiteren hunderttausend Flüchtlingen im Raum. Kommt das Thema dann mit Macht zurück?

Günther: Bem Anspruch auf Familiennachzug stehen im Mittelpunkt die Menschen, die dauerhaft hier in Deutschland bleiben, und deren engste Angehörige, also Kinder, Eltern oder Geschwister. Da reden wir auch über christliche Verantwortung. Daher setze ich mich dafür ein, dass wir die Wartefristen beim Familiennachzug verkürzen.

 

In den drei Jahren, die ein Kriegsflüchtling hier bleiben kann, verändert sich womöglich seine Situation - durch Sprachkompetenz, einen Ausbildungsplatz, vielleicht Kinder. Sollte es da eine Bleibemöglichkeit geben?

Günther: Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass gut qualifizierte Menschen sich in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Trotz alledem muss man auch immer wieder deutlich sagen, dass Menschen ihre Heimat meist nicht gern verlassen. Unter den denen, die hier sind, werden viele, wenn der Krieg in ihrer Heimat vorbei ist, auch gerne wieder zurückkehren. Und ich glaube, es wäre nicht klug, wenn man versucht, daran etwas zu ändern. In den vergangenen Jahren haben wir es versäumt, uns um die Herkunftsländer zu sorgen, deshalb haben sich viele überhaupt auf den Weg gemacht. Jetzt kümmern wir uns. Es muss aber auch viele Menschen geben, die beim Wiederaufbau mithelfen. Und das werden viele von denen sein, die wir im Moment hier in Deutschland haben. Wir müssen also sehen, wie sich das insgesamt entwickelt. Bei denen, die hierbleiben, müssen wir die Integrationsbemühungen in den nächsten Jahren noch deutlich erhöhen.

 

Sie stellen im Wahlkampf deutlicher als andere in der Union die Hoffnung in den Vordergrund, nicht wieder in die Große Koalition zu müssen.

Günther: Im Wahlkampf wirbt man erst mal für sich. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass ich mir eher etwas anderes wünsche als eine Große Koalition. Übrigens ist das auch im Sinne der Demokratie, wenn die beiden großen Parteien nicht immer zusammen in einer Regierung sind, denn wir brauchen auch eine starke Opposition. Ich glaube, der SPD würde es in ihrer derzeitigen Situation gut tun, mal vier Jahre in der Opposition zu sein.

 

Die letzten Zahlen für die SPD sind ja eher so, dass man sich Sorgen machen muss, mit wem man künftig über solche Fragen sprechen könnte.

Günther: Die Umfrageergebnisse sind in der Tat besorgniserregend. Das kann einen auch nicht kalt lassen, wenn eine stolze Partei in den Umfragen so weit zurückfällt. Aber im Moment geht es für uns einfach darum, die Wahl zu gewinnen. Wir müssen jetzt eine Koalition schmieden, die das Beste für Deutschland erreichen kann. Und im Moment sieht es da für die CDU ja ganz ordentlich aus. Wenn man so deutlich vorne liegt, dann sind die ersten Ansprechpartner natürlich die eigenen Sympathisanten. Um auch zu sagen: Es muss trotzdem noch gekämpft werden, damit es am Ende auch wirklich mehrere Koalitionsmöglichkeiten gibt.

 

Wie läuft es mit Jamaika in Kiel?

Günther: Das läuft ausgesprochen gut. Wir haben in Schleswig-Holstein bisher ein sehr harmonisches Bündnis. Eines, das wirklich kraftvoll losgelegt hat. Auch öffentliche Diskussionen laufen auf einem sehr akzeptablen Niveau. Es muss ja auch so sein, dass sich Parteien positionieren dürfen. Jamaika läuft erfolgreich, diese Botschaft vermittele ich auch überall, wo ich unterwegs bin.

 

FDP und Grüne kabbeln sich im Bundestagswahlkampf sehr. Beide äußern, dass ihnen die Fantasie fehle, wie es mit dem anderen zusammen gehen könnte. Fehlt in der Union diese Fantasie auch?

Günther: Nein. Aber es ist auch nicht ungewöhnlich, dass zwei Parteien, die von der Größe her auf Augenhöhe sind, einen ganz anderen Konkurrenzkampf haben. Ich finde auch, dass auf Bundesebene die Unterschiede zwischen CDU, Grünen und FDP deutlich größer sind, als sie es bei bestimmten landespolitischen Themen sind. Das hat auch etwas damit zu tun, dass auf Bundesebene deutlich mehr Entscheidungen getroffen werden können. Von daher ist Jamaika auf Bundesebene auch überhaupt kein Selbstgänger.

 

Verstehen Sie die Ungeduld von Wählern, dass sie wissen wollen, was mit ihrer Stimme hinterher passiert?

Günther: Ja, ich kann das verstehen. Ich kann auch Wähler verstehen, die nach unserer Landtagswahl in Schleswig-Holstein gesagt haben, ihr habt das im Wahlprogramm drin stehen gehabt und jetzt habt ihr euch im Koalitionsvertrag auf etwas anderes verständigt. Das kann ich niemandem verdenken. Aber wenn man keine absoluten Mehrheiten holt, muss man in einer Demokratie immer kompromissfähig sein. Es dauert manchmal, das zu erklären. Aber ich mache das auch gerne.

Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus?

Günther: Indem wir wieder absolute Mehrheiten holen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

 

Käme Ihnen bei Koalitionsverhandlungen eine besondere Rolle zu?

Günther: Darüber haben wir überhaupt noch nicht gesprochen. Da ist Angela Merkel die Nummer 1, und sie entscheidet, wen sie an ihrer Seite braucht. Ich will, dass sie Kanzlerin bleibt, und dafür werbe ich.

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