Di., 26.12.2017

Bau am Herz- und Diabeteszen­trum: Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden Anwohner klagt gegen Parkplatz

Das HDZ NRW lässt die Arbeiten am neuen Parkplatz an der Schützenstraße wegen einer Klage eines Anwohners vor dem Verwaltungsgericht Minden ruhen.

Das HDZ NRW lässt die Arbeiten am neuen Parkplatz an der Schützenstraße wegen einer Klage eines Anwohners vor dem Verwaltungsgericht Minden ruhen. Foto: Rajkumar Mukherjee

Bad Oeynhausen/Minden (WB). Die Bauarbeiten auf dem neuen Parkplatz des Herz- und Diabeteszen­trums (HDZ) NRW an der Schützenstraße ruhen. Grund dafür ist die Klage eines Anwohners. Mit einem Eilverfahren sowie einem so genannten ordentlichen Klageverfahren, das parallel läuft, befasst sich derzeit das Verwaltungsgericht in Minden.

Den Eingang der Klage bestätigte Imke Decker, Richterin am Verwaltungsgericht Minden und Vertreterin der Pressedezernentin. »Die Klage des Anwohners ist Ende November beim Verwaltungsgericht eingegangen. Im Grunde geht es darum, dass der Anwohner die Rechtmäßigkeit von Stellplätzen in einem allgemeinen und reinen Wohngebiet in Frage stellt«, sagte sie. Zudem gehe es darum, ob ein Verstoß gegen das so genannte Rücksichtnahmegebot vorliegt. »Hierbei geht es um den Lärm bei An- und Abfahrten von oder zum Parkplatz«, sagte Imke Decker. Mit einer Entscheidung im Eilverfahren rechnete sie frühestens im Januar.

Stadt hat Genehmigung erteilt

Die Genehmigung für den Bau eines Parklatzes hatte die Stadt Bad Oeynhausen erteilt, bestätigte Sprecher Volker Müller-Ulrich. Der Antrag sei geprüft worden, auch unter Berücksichtigung eines Gutachtens. Er verwies darauf, dass – soweit ein bauliches Vorhaben genehmigungspflichtig und eine Erlaubnis möglich ist – der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung habe.

Der Parkplatz soll auf dem Gelände entstehen, auf dem bis 2016 noch das Alten- und Pflegeheim »Haus Morgenstern« stand. Das Grundstück und das Gebäude an der Schützenstraße 22, zuvor in der Trägerschaft der von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel (Bielefeld), hatte das HDZ gekauft. Im Oktober 2016 war das »Haus Morgenstern« mit zuletzt 44 Bewohnern geschlossen worden.

Auf 180 Stellplätze ausgelegt

Der Parkplatz ist für 180 Fahrzeuge ausgelegt, teilte Kerstin Klughardt, stellvertretende Leiterin der Presseabteilung des HDZ NRW, mit. »Das Herz- und Diabeteszen­trum ist daran interessiert, die Parkplatz-Situation zu entspannen. Besonders in der Mittagszeit reicht die Zahl der Plätze nicht aus«, sagte sie. Der Parkplatz ist als geschotterte Fläche vorgesehen. Die Fahrrinnen sollen gepflastert werden. Derzeit ruhten die Arbeiten dort aber.

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