Mi., 03.01.2018

Kreistag in Minden stimmt für Vereinbarung mit dem Kreis Herford Leitstellen kooperieren

Das Kreishaus mit dem neu gestalteten Kreistagssaal in Minden.

Das Kreishaus mit dem neu gestalteten Kreistagssaal in Minden. Foto: Hans-Jürgen Amtage

Von Hans-Jürgen Amtage

Lübbecke/Minden (PAM). Die Neuordnung des Rettungswesens und des Feuerschutzes im Mühlenkreis hat der Kreistag Minden-Lübbecke auf den Weg gebracht.

Bei der letzten Sitzung des Gremiums im ablaufenden Jahr galt es für die Kreispolitikerinnen und -politiker, eine Tagesordnung von insgesamt 36 Punkten abzuarbeiten. Neben der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2018 (wir berichteten) standen auch der Rettungsdienst und Feuerschutz im Mittelpunkt. So votierte der Kreistag bei einer Enthaltung für eine Vereinbarung mit dem Kreis Herford hinsichtlich von Überschneidungen beim Leistungsangebot.

Technische Vernetzung angestrebt

Die Kreise Minden-Lübbecke und Herford betreiben jeweils eine solche einheitliche Leitstelle. In ihnen sind der Brandschutz, die Hilfeleistung, der Katastrophenschutz und der Rettungsdienst gebündelt. Angestrebt wird die technische Vernetzung der beiden Leitstellen vor dem Hintergrund einer »gegenseitigen Redundanzbildung«. Redundanz (lateinisch redundare: überlaufen, sich reichlich ergießen) wird in technischen Systemen das zusätzliche Vorhandensein funktional gleicher oder vergleichbarer Ressourcen genannt, wenn diese bei einem störungsfreien Betrieb im Normalfall nicht benötigt werden. Im Fall der beiden Feuerwehren ist das Ziel der Leitstellenkooperation, zur Bewältigung von Großeinsatzlagen und Katastrophen – zum Beispiel beim Ausfall einer Zentrale – einen vollständigen Ersatz sicherzustellen.

Aufgehoben wurde zudem die Wahrnehmung des Rettungsdienstes durch die Stadt Minden im Bereich der Gemeinde Hille. Der Kreistag beschloss außerdem die mit der Stadt Minden auszuhandelnde Vereinbarung über die Beschäftigung von Leitstellenbeamten und die Nutzung eines Gebäudeteils der Berufsfeuerwehr Minden bis zum Bau einer neuen Kreisleitstelle in Hille. Dabei betonte Landrat Ralf Niermann, die Neuregelung sei ein sehr guter Weg für die Sicherstellung des Feuer- und Rettungswesens in Minden-Lübbecke.

Weitere Beschlüsse waren der Bericht zur Örtlichen Pflegeplanung nach dem Alten- und Pflegegesetz sowie eine Vereinbarung zur weiteren ärztlichen Leichenschau vor Feuerbestattungen.

Entgelte für Sportstätten werden erhöht

Beschlossen wurde außerdem wegen gestiegener Unterhaltskosten die Erhöhung der Entgelte für die außerschulische Nutzung von Kreissportstätten zum 1. Januar. So steigen die Stundensätze um zehn Prozent für auswärtige Vereine. Konzertveranstalter zahlen für die Buchung statt 4900 Euro künftig 5300 Euro. Messen, Märkte und Ausstellungen schlagen mit 1700 Euro pro Tag zu buche. Das sind 100 Euro mehr als bei bisherigen Nutzungen.

Einstimmig fassten die Kreistagsmitglieder auch den Beschluss, für das Gemeindegebiet Hüllhorst sowie für angrenzende Teilbereiche der Stadt Lübbecke und der Gemeinde Hille den Landschaftsplan »Hüllhorst« aufzustellen. Die Politik beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und die Gewährung von Zuwendungen des Landes zur Aufstellung dieses Landschaftsplanes zu beantragen. Bestimmt wurde zudem eine Kommission, die die Aufstellung begleitet.

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