Do., 14.06.2018

Hauptausschuss beschließt Sparmaßnahmen – Pfeiff (SPD) empfiehlt Spießbrötchen Stadt feiert Jubiläum mit 1350 Euro

Historisches Datum: Am 17. April 1719 (oben links) hat König Friedrich Wilhelm I. (Schriftzug rechts oben) Oldendorf »von Gottes Gnaden« die »Stadtgerechtigkeit« verliehen. Das Original dieser Urkunde befindet sich in den Akten des Geheimen Staatsarchivs in Berlin.

Historisches Datum: Am 17. April 1719 (oben links) hat König Friedrich Wilhelm I. (Schriftzug rechts oben) Oldendorf »von Gottes Gnaden« die »Stadtgerechtigkeit« verliehen. Das Original dieser Urkunde befindet sich in den Akten des Geheimen Staatsarchivs in Berlin. Foto: Kai Wessel

Von Kai Wessel

Preußisch Oldendorf (WB). Am 17. April 1719 hat Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. Preußisch Oldendorf die Stadtrechte verliehen. Im nächsten Jahr wird das 300-jährige Jubiläum gefeiert. Für die Organisation von Feier und Festakt stehen der Stadt nicht die erhofften 15.000 Euro, sondern 1350 Euro zur Verfügung.

Diesen Betrag hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend nach hitziger Debatte gebilligt. Die Jubiläumsfeier zu den Stadtrechten soll am 11. Mai 2019 in das Stadtfest »Maispaß« integriert werden.

Planung und Kosten stoßen auf Kritik

Bürgermeister Marko Steiner hatte einen Etat in Höhe von 15.000 Euro vorgeschlagen, unter anderem für ein Festprogramm in der Spiegelstraße (6000 Euro) und für eine extra Bühne am Kirchplatz inklusive Technik und Künstlergagen (5000 Euro). Der Wunsch danach sei aus Reihen der Dorfgemeinschaften gekommen, sagte Steiner. Sie wollen sich an der Dionysiuskirche zum Thema »300 Jahre – gestern und heute« präsentieren. Mit einem zusätzlichen Bühnenprogramm sollte die Verweildauer im Bereich der Kirche erhöht werden.

Planung und Kosten der Jubiläumsfeier stießen auf Kritik: »Mit der SPD wird es das nicht geben«, sagte Jan Hendrik Maschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erläuterte: »Das Fest wird mit 630 Punkten Grundsteuer A finanziert. Die Steuern zu senken, das wäre ein Fest.« Pierre Arndt (FDP) erklärte, dass es in Börninghausen kein Verständnis für diese Summe gäbe. Und Bernd Lömker (UEB) sagte: »In den vergangenen Jahren haben wir uns um 100 Euro gestritten und jetzt hauen wir 15.000 Euro raus?« Lömker sprach sich für eine Regelung wie bei Vereinen aus, die bei Jubiläumsfesten einen Euro pro Jahr als Zuschuss erhalten. Im Falle der Stadt wurden 300 Euro für 300 Jahre Stadtrechte angesetzt und 1050 Euro für 1050 Jahre Stadtgeschichte – zusammen 1350 Euro.

Ratsvotum ist nicht vorgesehen

Bürgermeister Steiner wies darauf hin, dass dieser Betrag nicht einmal für die Bewirtung der 80 bis 100 geladenen Gästen (geplant: 1500 Euro) reichen würde. »Laden Sie doch zwei weniger ein«, riet Lömker. »Und nehmen Sie Spießbrötchen vom Stand«, empfahl SPD-Ratsfrau Iris Pfeiff. Die gäbe es schon für 5,50 Euro. Ausladen würden sie auch das Blasorchester Bad Holzhausen, dessen Gage und Bewirtung mit 400 Euro zu Buche geschlagen hätte. Lömker regte Auftritte der Jugendmusikschule an. Die seien kostenlos.

CDU-Fraktionschef Herbert Weingärtner warnte vor einem Desaster: »Wenn wir schon Stadtrechte feiern, sollten wir uns nicht blamieren. So ein Jubiläum können wir nicht jedes Jahr feiern.« Weingärtners Versuch, einen Kompromissvorschlag zu etablieren (9000 Euro), wurde nicht aufgegriffen. Auch die Worte von Ulrich Koch (CDU) verpufften. Er war einer von jenen, die vergeblich darauf hinwiesen, dass der Vergleich einer Stadt mit einem Verein etwas hinken könnte. »Vereine können sich die notwendigen Mittel über Mitglieder und Sponsoren holen.« Für eine Stadt sei es weit schwieriger, freiwillige Zuwendungen zu erhalten, erklärte auch Bürgermeister Steiner.

Gegen die Stimmen von CDU und Grünen wurde der Festetat auf 1350 Euro gedeckelt. Ein Ratsvotum ist nicht vorgesehen.

Kommentar

300 Jahre Stadtrechte: Die Feier zu diesem historisch wichtigen Ereignis könnte – Stand heute – selbst Geschichte schreiben. Mit 1350 Euro kann Bürgermeister Marko Steiner nie und nimmer für einen angemessenen Rahmen sorgen.

Die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses dürfte nicht nur für einen mickrigen Festakt sorgen. Sie ist darüber hinaus ein fatales Zeichen an jene Dorfgemeinschaften, die der Stadt im Vorfeld ihre Unterstützung signalisiert hatten. Dort war der Wunsch nach einem schönen Fest offenbar vorhanden. Nun aber droht der Stadt eine Veranstaltung, deren Außenwirkung eher peinlich werden könnte.

Die Stadt Halle/Westf. feiert 2019 ebenfalls 300 Jahre Stadtrechte. Als der Kämmerer dort vom Oldendorfer Etat hörte, hielt er das für einen Witz. K. Wessel

 

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