Di., 17.04.2018

Bürgerinitiative »Gegenwind« kritisiert Rahdener Ratsmitglieder scharf Windkraft im Nuttelner Bruch: Alles steht wieder auf Null

Werten den Abbruch des Verfahrens zur Ausweisung von Windenergie-Vorrangflächen als herben Rückschritt: Der wiedergewählte Vorstand mit Peter Niehues (von links), Dietmar Jantzen, Sina Dunker, Siegfried Prote, Karin Jantzen, André Haase und Olaf Ewald machten bei der Jahreshauptversammlung Ärger, Fassungslosigkeit und Enttäuschung Luft.

Werten den Abbruch des Verfahrens zur Ausweisung von Windenergie-Vorrangflächen als herben Rückschritt: Der wiedergewählte Vorstand mit Peter Niehues (von links), Dietmar Jantzen, Sina Dunker, Siegfried Prote, Karin Jantzen, André Haase und Olaf Ewald machten bei der Jahreshauptversammlung Ärger, Fassungslosigkeit und Enttäuschung Luft. Foto: Anja Schubert

Von Anja Schubert

Rahden-Stelle (WB). Etwa ein halbes Jahr ist seit der entscheidenden und wegweisenden Rahdener Ratssitzung vergangen, in der über den Abschluss des Verfahrens zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in Rahden abgestimmt wurde.

Querelen und laute Unmutsäußerungen vor dem Hintergrund vermeintlicher Unstimmigkeiten bei der Abstimmung, die mit einem Patt endete und das Verfahren kippte, begleiteten die Sitzung.

Resignation, Enttäuschung, Unverständnis und Fassungslosigkeit über das Abstimmungsprozedere prägten am Freitagabend noch immer die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative »Gegenwind Rahden-Ost« im Steller Ulmenhof.

»14 Ja-, 14 Neinstimmen, dazu drei Enthaltungen« erinnerte Siegfried Prote, alter und neuer Vorsitzender der Bürgerinitiative, an das Patt-Ergebnis im Rat, das dazu führte, das die bis zu diesem Zeitpunkt geführten Windkraft-Planungen der Stadt über den Haufen geworfen wurden. Wären sie als Flächennutzungsplan-Änderung in Kraft getreten, wäre das Einzugsgebiet der Bürgerinitiative – der Bereich Nuttelner Bruch – wegen eines Storchennestes im Industriegebiet-Ost frei von Windturbinen geblieben. Doch jetzt müssen die Windkraftgegner wohl weiter bangen.

Fünf Jahre habe die Rahdener Lokalpolitk geplant, beraten und Begehungen vorgenommen, um das Vorhaben von allen Seiten umfassend zu beleuchten, übte die BI Kritik. »Stand 2018 steht durch dieses Abstimmungsergebnis alles zurück auf Anfang, und dem Wildwuchs von Windrädern und der Flächenverspargelung im Stadtgebiet sind nun Tür und Tor geöffnet«, zog Prote deprimiert ein Fazit.

Auch sein Stellvertreter Olaf Ewald unterstrich: »Wir hätten uns ebenso wie SPD, Grüne und Teile der CDU einen Abschluss des Verfahrens gewünscht.« »Der Vorschlag der Verwaltung war richtig und absolut nachvollziehbar, denn eine diesbezügliche Änderung des Flächennutzungsplanes hätte zumindest eine relative Sicherheit bedeutet«, betonte Prote.

Mit Blick auf die Oktober-Ratssitzung sei außer Kopfschütteln und Verständnislosigkeit nichts geblieben. Noch immer sorge die Verweigerung von Teilen der CDU sowie von FDP und FWG bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative für Kopfschütteln, sagte der Vorsitzende. Denn das, was die neue schwarz-gelbe Landesregierung mit einem Abstand von 1500 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung anvisiert habe, sei als größere Abstandsfläche zwar positiv zu werten, andererseits jedoch auch Augenwischerei.

»Denn NRW allein kann das ohne den Bund so überhaupt nicht beschließen«, sagte der Vorsitzende. »Meines Erachtens ist es eine glatte Wählertäuschung, was da gemacht wurde.« Wie es weitergehe, wisse derzeit niemand. »Wir können jetzt nur abwarten und am Ball bleiben.«

Prote und Ewald stellten zudem auch die Kompetenz einiger Ratsmitglieder in Frage: »Wer nach fünf Jahren noch weitere Begehungen von Vorrangflächen braucht, wie Bianca Winkelmann (CDU), wer sich nicht tief genug in der Materie verwurzelt fühlt, wie Anette Streich (CDU) oder sich meinungslos enthält wie Reinhard Warner (CDU), sollte sich Gedanken machen, warum er die Bevölkerung überhaupt noch im Stadtrat vertritt.«

Zudem gebe es zu denken, dass andere Kommunen in der Lage seien, Vorrangflächen festzulegen um eine gewisse Sicherheit zu haben, aber Rahden nicht.

So ausgiebig die heikle Problematik und der recht düstere Ausblick diskutiert wurden, so schnell gingen die turnusmäßigen Vorstandswahlen über die Bühne. Vorsitzender Siegfried Prote wurde ebenso wie seine beiden Stellvertreter Olaf Ewald und Dietmar Jantzen einstimmig an der Führungsspitze wieder gewählt.

Auch für Kassenwart Peter Niehues, Schriftführerin Karin Jantzen sowie die Beisitzer Sina Dunker und André Haase hieß es Wiederwahl.

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