Do., 14.06.2018

Rat beschließt gemeinsame Resolution gegen MKK-Medizinkonzept Starker Gegenwind aus Rahden

Aus dem Rathaus weht Landrat Ralf Niermann und den MKK ein scharfer Wind entgegen. Rahden wehrt sich.

Aus dem Rathaus weht Landrat Ralf Niermann und den MKK ein scharfer Wind entgegen. Rahden wehrt sich. Foto: Elke Bösch

Von Elke Bösch

Rahden (WB). Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Rahdener Rat am Donnerstagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet. Damit wendet sich das Stadtparlament gegen Pläne der MKK zur Umstrukturierung des Krankenhauses Lübbecke-Rahden.

Empfänger der Resolution zur Medizinstrategie der Mühlenkreiskliniken sind der Vorstand und der Verwaltungsrat, der Landrat sowie die Mitglieder des Kreistages. Der Inhalt lautet in etwa: »Die im Rat vertretenen Parteien setzen sich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rahden und der Umgebung konsequent dafür ein, dass der Standort des r Krankenhauses in seiner bestehenden Form als Portalklinik erhalten bleibt und weiterhin die medizinische Grundversorgung sowie die Notfallmedizin in Rahden und den angrenzenden Gebieten sicherstellt.

Auftrag an den Bürgermeister

Weiterhin setzt sich der Rats auch für den Erhalt der Gynäkologie, der Urologie und der Geburtshilfe am Standort Lübbecke ein, da auch dieses medizinische Angebot von ganz zen­traler Bedeutung für den gesamten Altkreis Lübbecke ist. Der Rahdener Bürgermeister wird beauftragt, Vorstand und Verwaltungsrat der MKK sowie Landrat und Kreistag dazu aufzufordern, das veröffentlichte Medizinkonzept der MKK unter diesen Zielsetzungen zu überarbeiten.«

Alle Ratsmitglieder stimmten dieser Resolution zu. Zuvor hatte es allerdings schon ein weiteres Votum gegeben. Gundel Schmidt-Tschech erklärte, dass »Unabhängig für Rahden« (UfR) voll hinter dem Text stünde. Ihr ging es eher um eine formale Frage. Schmidt-Tschech schlug vor, den Text nicht als Resolution zur deklarieren, sondern als Antrag. »Das ist stärker«, meinte die Ratsfrau.

Bürgermeister Bert Honsel sah das anders: »Wir verfassen hier nicht oft Resolutionen. Für mich ist das ein starker Begriff.« Dorothee Brand (SPD) stimmte dem zu: »Das wichtigste sei, die Ziele klar zu formulieren.«. Schmidt-Tschech hielt den Antrag für stärker: »Der MKK-Vorstand hat sich nicht fair verhalten. Wir dürfen nicht kleckern, wir müssen klotzen.« Guido Peitsmeier (CDU) war die Zielsetzung wichtiger als die Begrifflichkeit. Der Antrag der UfR fand keine Mehrheit.

Weiteres aus der Sitzung:

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen aus der FWG folgte der Rat der Empfehlung des Bauausschusses und entschied, dass bei Kirchplatzgestaltung das Pflaster verlegt wird, das in der Mitte der Probefläche zu sehen ist. Der Bauausschuss befand die glatte Oberfläche für besser begehbar. Carsten Zimmermann (FWG) begründete seine Enthaltung damit, dass während des Stadtfestes nicht wenige Bürger angeregt hätten, dass alte, noch gute Pflaster zu behalten.

Bauamtsleiter Dieter Drunagel informierte, dass Mitte 2019 wohl zuerst die gelbe Tonne und nicht die Wertstofftonne eingeführt werde. Für die Stadt sei das kostenneutral. Zum 1. Juli fahre zum ersten Mal der neue Entsorger den Biomüll ab. Die Firma Wüppenhorst hole weiterhin Papier und gelbe Säcke ab. Bei letzteren gebe es einen Engpass. Drunagel kündigte auch an, dass der Straßenbetrieb NRW wohl in 2020 mit der Sanierung der Mindener und Lübbecker Straße beginnen wolle: »Wir versuchen, dass diese Maßnahme vorgezogen wird.«

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