Mi., 27.12.2017

FDP Bad Lippspringe empfängt Innenexperte Marc Lürbke »Zeit des Draufsattelns ist vorbei«

Der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (rechts) und Ortsvorsitzender Heinfried Watermann (links) berichteten bei der FDP in Bad Lippspringe über ein turbulentes Jahr 2017.

Der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (rechts) und Ortsvorsitzender Heinfried Watermann (links) berichteten bei der FDP in Bad Lippspringe über ein turbulentes Jahr 2017.

Bad Lippspringe (WB). Die FDP in Bad Lippspringe bewertet 2017 als ein erfolgreiches Jahr für ihre Partei. Diese Bilanz zogen Ortsverbandsvorsitzender Heinfried Watermann und der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke in einer politischen Rückschau zum Jahresende.

»Besser ein Abbruch als ein Schrecken ohne Ende«, verteidigte Lürbke die Absage an Grüne und Union auf Bundesebene gegen heftige Schelte anderer Parteien. Schon der Verlauf der Sondierungen habe sich erheblich von den Koalitionsgesprächen nach der gewonnenen Landtagswahl im Mai unterschieden. In Düsseldorf habe man nach Erreichen von Teilabschnitten gemeinsam mit der CDU die Öffentlichkeit informiert. Bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin drangen dagegen »immer neue Wasserstände nach außen«, so Lürbke.

So kann bestellt werden:

Um den Druck besser planen zu können, bitten die Bad Lippspringer Bürgerschützen jetzt um Bestellungen. Wer 24,90 Euro auf eines der unten genannten Konten überweist, hat das Buch »111 Jahre Bürgerschützenverein Bad Lippspringe sind auch ein starkes Stück Stadtgeschichte« verbindlich geordert. Wer 100 Euro oder mehr überweist, wird als Spender im Buch genannt. Wer gerne spenden will, aber nicht genannt werden möchte, sollte dies bei der Überweisung vermerken. Überweisungen sind auf folgenden Konten möglich: SpaDaKa Bad Lippspringe, IBAN DE64400692830409015400; Sparkasse Paderborn, IBAN DE60476501300061008181; Volksbank Paderborn, IBAN DE09472601219201920000

Bestellscheine mit einer Einzugsermächtigung können auch auf der Homepage des Bürgerschützenvereins www.bsv-bl.de heruntergeladen werden.

 

Auf Landesebene seien die Verhandlungen zweifellos einfacher gewesen, räumte Lürbke ein, da FDP und Union als Wahlsieger über eine gemeinsame Mehrheit im Parlament verfügen. Die neue Landesregierung arbeite in einem Klima des Vertrauens zusammen. Die Hinterlassenschaften des ehemaligen Umweltministers Johannes Remmel (Grüne) würden Zug um Zug abgeräumt. Gesetze aus Berlin und Brüssel würden eins zu eins umgesetzt. »Die Zeit des Draufsattelns ist vorbei«, so Lürbke.

Die drei neuen FDP-Minister setzten bereits Akzente mit einer Kita-Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro, mit der digitalen Modellregion OWL und Weichenstellungen in der Schulpolitik. Auch der Bürokratieabbau komme voran, berichtete der Landtagsabgeordnete. An dieser Stelle ermutigte Ortsvorsitzender Watermann seinen Gast zu weiteren Schritten. Noch immer gebe es viel zu viele Hemmnisse für Unternehmen und Bauherren. Vorschriften, die bei klarer Betrachtung sinnlos seien, gehörten schnell abgeschafft.

Auch der neue CDU-Innenminister Herbert Reul mache einen »guten Job«, erklärte Lürbke als Fraktionssprecher für innere Sicherheit. Mehr Neueinstellungen bei der Polizei und weitere 500 Unterstützungskräfte für den Innendienst bedeuteten mehr Beamte auf den Straßen und an Brennpunkten. Auch die Beobachtung von Salafisten und anderen islamistischen Gewalttätern werde besser, weil der NRW-Verfassungsschutz endlich zusätzliches Personal bekomme.

 

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