Fr., 13.07.2018

Bürger stellen im Rat Fragen zum Elli-Markt – Bürgermeister Andreas Bee informiert »Es gibt noch keinen konkreten Plan«

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Bad Lippspringe (von links) Gerhard Schulz (51), Jürgen Mathieu (63), Katharina Lücke (29), Stefanie Koller (36), Patrick Ehlich (27) und Walter Homburg (40) wollen den Bau eines Elli-Marktes verhindern.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Bad Lippspringe (von links) Gerhard Schulz (51), Jürgen Mathieu (63), Katharina Lücke (29), Stefanie Koller (36), Patrick Ehlich (27) und Walter Homburg (40) wollen den Bau eines Elli-Marktes verhindern. Foto: Sonja Möller

Von Sonja Möller

Bad Lippspringe (WB). Als Bürgermeister Andreas Bee Anfang Juni mit der Idee der Lüning-Gruppe an die Öffentlichkeit ging, das Rathaus abzureißen und dort einen Elli-Markt und 100 Parkplätze zu bauen, gab es Protest von Seiten der Bürger. 123 von ihnen haben sich in einer Facebook-Gruppe zusammengetan und in der Ratssitzung Fragen gestellt.

Es war ganz schön voll am Donnerstagabend im Rathaus. Rund 50 Zuhörer saßen und standen im hinteren Teil des Saals. Bürgermeister Andreas Bee freute das Interesse: »Normal sind hier keine zehn Personen. Es ist schön, dass heute so viele hier sind. Genau so ist das gewollt.« Allerdings brauchten die Zuhörer Sitzfleisch: Der CDU-Antrag auf Informationserteilung zu den Plänen der Lüning-Gruppe, einen Elli-Marktes im Zentrum von Bad Lippspringe zu errichten, wurde auf den letzten Tagesordnungspunkt verschoben.

Bürgerinitiative Bad Lippspringe hat 123 Mitglieder

Die Bürgerinitiative Bad Lippspringe ist eine Facebookgruppe mit derzeit 123 Mitgliedern. Sie hat sich aufgrund der Abrisspläne für das Rathaus und den dort geplanten Bau eines Elli-Marktes gegründet. Sprecher Patrick Ehlich (27) sagt: »Wir sind strickt dagegen. Das gibt ein Verkehrschaos in der Innenstadt. Große Lastwagen werden hier kaum bis gar nicht hineinkommen.« Außerdem werde sich die Stickstoffbelastung erhöhen. Ehlich: »Wir sind ein Luftkurort!«

Jürgen Mathieu (63) ist einer der Mitstreiter: »Man zäumt das Pferd hier von hinten auf. Erst mal sollte man die Bürger befragen, was deren Bedürfnisse sind. Wir sind uns alle einig, dass etwas getan werden muss, um die Attraktivität zu erhöhen. Aber eine gewachsene Struktur zu zerstören, ohne die Bürger ins Boot zu holen, das geht gar nicht.«

Zu Beginn nutzten einige Mitglieder der Bürgerinitiative Bad Lippspringe die Bürgerfragestunde. Patrick Ehlich wollte wissen, wie die Stadt plane, das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Innenstadt durch den geplanten Elli-Markt zu drosseln. Bee: »Dazu gibt es noch keinen Plan. Das würde ja eine fortgeschrittene Planung voraussetzen. Bis jetzt haben wir lediglich einen Sachverhalt: Ein Investor ist an uns herangetreten und möchte einen Vollsortimenter in der Stadt bauen.«

Frequenzbringer gesucht

Bislang gebe es mit dem Combi-Markt einen Vollsortimenter in der Stadt. Ein weiterer dürfe nur in der Innenstadt platziert werden. Außerhalb würde dieser nicht zugelassen. Bee: »Wir wissen wie schwer es der Einzelhandel hat. Wir brauchen einen Frequenzbringer für die Innenstadt.«

Die Lüning-Gruppe aus Rietberg interessiere sich seit Jahren für die Badestadt. Auch habe es seit Jahren Anfragen von weiteren Investoren gegeben. »Übrigens auch von einem Drogeriemarktbetreiber«, berichtete Bee. Den Wunsch, eine Drogerie in der Stadt zu haben, hätten viele Bad Lippspringer geäußert. Er habe die Investoren jedes Mal an die jeweiligen Eigentümer verwiesen, aber daraus sei nichts geworden. Der Bürgermeister betonte, dass es ihm wichtig sei, die Bürger früh mit ins Boot zu holen: »Ich möchte, dass über solche Dinge diskutiert wird.«

»Wir sprechen hier nicht über einen Flachdachbau. Das steht nicht zur Debatte«, sagte Bee. Das Gebäude soll dreigeschossig werden und sich dem Innenstadtbild anpassen. Für Fragen der verkehrlichen und baulichen Situation sei es zu früh. Die Firma Lüning sei jetzt am Zug und führe Gespräche mit den Eigentümern der angrenzenden Häuser.

Sorge um Luftkurort

Patrick Ehlich betonte: »Wir sind ein Luftkurort. Wie ist denn geplant, die erhöhte Abgasbelastung aufzufangen?« Bee betonte, solange es noch kein Konzept gebe, müsse man sich mit der Stickstoffbelastung nicht auseinander setzen: »Wir werden das erst prüfen, wenn es soweit ist.«

Jürgen Mathieu fragte: »Ist es geplant, die Bürger mit entscheiden zu lassen?« Darauf sagte Bee: »Was passiert denn gerade? Wir haben bei der Pressekonferenz gesagt, dass wir über alle Informationen, die wir neu haben, informieren.« Auf eine potenzielle Bürgerbefragung angesprochen, sagte Bee: »Das kann ich mit Ja beantworten. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Für Bad Lippspringe sitzen 43 Mitglieder im Rat, die entscheiden. Alle Schritte werden in öffentlichen Gesprächen geführt.«

Katharina Lücke sagte, dass der Elli-Markt Konkurrenz für andere Märkte bilde: »Arbeitsstellen sind in Gefahr. Es kann doch nicht sein, dass andere darunter leiden müssen.« Andreas Bee stellte klar, dass diese Frage nicht in seiner Verantwortung liege: »Die Einwohnerzahl ist in den vergangenen acht Jahren um 1700 Menschen angestiegen.« Gerhard Schulz wollte wissen, ob an die nächtliche Ruhestörung durch Anlieferverkehr gedacht worden ist. »Das ist bewusst thematisiert worden. Aber bevor wir über Schritt vier oder fünf nachdenken, müssen wir erst mal über Schritt eins nachdenken.«

Die CDU-Anfrage beantwortete Bee mit der Schilderung des Ablaufs der bisherigen Gespräche bis zu dem Moment, in dem er die Öffentlichkeit informierte. »Das erste Gespräch mit Lüning war am 22. Dezember, weil sie sich bei uns gemeldet haben. Im Januar gab es einen Termin in einem Markt der Lüning-Gruppe.« Am 8. März sei die Anfrage den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt worden, die alle gesagt hätten, man solle das weiter denken. Am 27. März habe es ein Gespräch mit den Nachbarn gegeben, die der Lüning-Gruppe grundsätzlich ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert hätten, sagte Bee: »Wir sind nicht völlig blauäugig hineingegangen.«

Bürger sollen mitreden

Nach einem weiteren Treffen mit je zwei Vertretern jeder Fraktion sei die Öffentlichkeit informiert worden. »Wir wollen die Bürger mit einbeziehen. Wichtig ist doch, nicht da aufzuhören, wo man Widerstände erwartet, sondern das Ganze durchzudenken. Ideen gehören auf den Tisch. Ohne Denkverbote. Jetzt ist die Firma Lüning am Zug.« Es gebe keine Zeitschiene, die vereinbart worden sei. »Wir sind in keinerlei Zugzwang. Alles ist ergebnisoffen. Es kann noch scheitern, wenn zum Beispiel die Eigentümer nicht mitmachen.«

Kommentar von Sonja Möller

Die Idee der Lüning-Gruppe, in der Bad Lippspringer Innenstadt einen Elli-Markt zu errichten, ist auf viel Kritik gestoßen. Es gibt viele offene Fragen, von denen Bürger einige in der Ratssitzung gestellt haben. Es war ein offener Austausch, der heutzutage leider viel zu oft über die sozialen Medien geführt wird. Diese direkte Beteiligung tut der politischen Entscheidungsfindung gut. Aber auch Bürgermeister Andreas Bee zeigte sich auskunftsfreudig und schilderte mehr, als gefragt wurde. Klar ist jetzt, dass eben noch nichts klar ist, sondern man sich am Anfang befindet.

Ein offener Austausch ist hierbei genau der richtige Weg.

 

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