Mi., 07.03.2018

»Mängel in der Abwägung«: Bad Wünnenberg muss wieder von vorne beginnen Gericht kippt Flächennutzungsplan

Der Windpark Haaren ging 2014 mit 20 Windrädern und einer Leistung von 45,7 Megawatt ans Netz. Der Park wurde gebaut, nachdem der Flächennutzungsplan 2012 gekippt worden war. Nun gibt es erneut keine räumliche Steuerung.

Der Windpark Haaren ging 2014 mit 20 Windrädern und einer Leistung von 45,7 Megawatt ans Netz. Der Park wurde gebaut, nachdem der Flächennutzungsplan 2012 gekippt worden war. Nun gibt es erneut keine räumliche Steuerung. Foto: Besim Mazhiqi

Von Marion Neesen und Sebastian Schwake

Bad Wünnenberg (WB). Die Stadt Bad Wünnenberg steht erneut ohne gültigen Flächennutzungsplan da. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster hat gestern die 2014 verabschiedete 61. Änderung »wegen durchgreifender Mängel in der Abwägung« für unwirksam erklärt.

Damit urteilte die Vorsitzende Richterin Ursula Brauer im Sinne zweier Anbieter von Windenergieanlagen und eines Landbesitzers, der seine Fläche für die Windkraft verpachten wollte. Sie hatten gegen die Stadt Bad Wünnenberg geklagt. In der Kurstadt gibt es damit keine eigens für die Windkraft vorgesehenen Konzentrationszonen mehr.

Das OVG bemängelte, dass ohne tragfähige Begründung weite Flächen des Stadtgebietes, die für eine Nutzung der Windenergie in Betracht gekommen wären – insbesondere Waldflächen – von vornherein ausgeschlossen worden seien, so Gerichtssprecherin Dr. Gudrun Dahme.

Die Stadt muss mit der Planung komplett neu beginnen

 

Bürgermeister Christoph Rüther zeigte sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem WV enttäuscht. »Leider ist der Flächennutzungsplan für unwirksam erklärt worden, das ist sehr ärgerlich. Aber Gott sei Dank passiert erst einmal nichts. Es werden nicht wie vor sechs Jahren überall Windräder gebaut«, sagte der Bürgermeister. Denn zurzeit lägen keine neuen Anträge vor.

»Die Botschaft ist nicht, dass jetzt die Dämme brechen«, so Rüther, der darauf verwies, dass im Einzelfall entschieden werden müsse. Dennoch können nun überall im Stadtgebiet Windkraftanlagen beantragt werden, bestätigte Bauamtsleiter Theo Grebe, der mit nach Münster gefahren war. Es gäbe nach dem Urteil keine räumliche Steuerung für den Bau von Windrädern mehr. Die Stadt müsse mit der Planung komplett neu beginnen. Am jetzt aufgehobenen Flächennutzungsplan hatten die Mitarbeiter zwei Jahre gearbeitet, nachdem das OVG Münster zuvor schon einmal 2012 den Flächennutzungsplan gekippt hatte. Damit, dass nun Waldflächen in den Fokus gerückt seien, sei überhaupt nicht zu rechnen gewesen, sagte Theo Grebe, der auf den Regionalplan der Bezirksregierung verwies. Zwar sei bei der Ausweisung der Konzentrationszonen auch das Thema Wald berücksichtigt worden, »hier hat das Gericht die Messlatte aber jetzt noch einmal höher gelegt, was die Begründung angeht, warum Windenergieanlagen in Waldgebieten ausgeschlossen werden sollen«, so Grebe. Es müsse genau begründet werden, warum der Schutz des Waldes einer Stadt wichtig sei. »Das wird auch für alle anderen Kommunen im Regierungsbezirk Detmold interessant«, ist der Bauamtsleiter sicher. Grebe vermutet, dass Bad Wünnenberg die erste Stadt ist, deren Ausweisung von Windkonzentrationszonen an dieser Argumentation gescheitert ist.

Das Oberverwaltungsgericht lässt keine Revision zu

»Wir waren sehr zuversichtlich und hatten einen guten Plan aufgestellt, der mit sehr viel Sorgfalt erarbeitet worden ist. Jetzt müssen wir uns neu sortieren und an die Arbeit gehen«, kommentierte Bürgermeister Rüther, »uns brennt aber nichts an.« Bevor über neue Anträge für Windkraftanlagen entschieden werde, könne bereits ein neuer Flächennutzungsplan beschlossen sein. Das OVG ließ keine Revision zu. Dagegen kann die Kurstadt aber eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Im Flächennutzungsplan waren in sechs Zonen 1576 Hektar, zehn Prozent der Stadtfläche Bad Wünnenbergs, für die Ansiedlung von Windkraftanlagen ausgewiesen worden. Nach Informationen des Kreises Paderborn liegen derzeit von 24 geplanten Anlagen im Stadtgebiet sechs außerhalb der nun nicht mehr wirksamen Konzentrationszonen. Fünf seien bereits abgelehnt und entsprechende Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Minden anhängig. Für die sechste Anlage sei der Antrag noch nicht vollständig. Die 18 weiteren geplanten Anlagen befänden sich alle innerhalb der ehemaligen Konzentrationszonen.

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