Do., 08.03.2018

Windurteil: Bad Wünnenberger Politiker sind enttäuscht und verärgert »Ein Stück aus dem Tollhaus«

Das Oberfeld rückt wieder stärker in den Fokus. Dieses Gebiet möchte sich die Stadt für die Wohnbauentwicklung in Reserve halten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes sind aber nun alle Flächen wieder frei für Windenergie.

Das Oberfeld rückt wieder stärker in den Fokus. Dieses Gebiet möchte sich die Stadt für die Wohnbauentwicklung in Reserve halten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes sind aber nun alle Flächen wieder frei für Windenergie. Foto: Besim Mazhiqi

Von Marion Neesen

Bad Wünnenberg (WB). Katerstimmung in der Kurstadt. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster gegen den Bad Wünnenberger Flächennutzungsplan reichen die Reaktionen in der politischen Landschaft von Ohnmacht bis Unverständnis.

Das Gericht hatte am Dienstag den Flächennutzungsplan, der sechs Windkonzentrationszonen auf rund 1600 Hektar des Stadtgebietes vorsah, gekippt. Das Gericht bemängelte, dass der Ausschluss von Waldflächen nicht ausreichend begründet worden sei.

»Wir haben das Urteil mit Spannung erwartet und sind sehr enttäuscht davon. Bad Wünnenberg hat ja genug Windenergieanlagen in der Feldflur – wir müssen nun unsere Wälder schützen. Deshalb müssen wir umgehend unseren Flächennutzungsplan genauestens überarbeiten«, teilt CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Sondermann, die sich zurzeit im Urlaub befindet, auf WV-Anfrage mit.

»Wir haben alle echt für den Plan gearbeitet, Politik, Verwaltung und Juristen. Trotzdem muss man sich jetzt immer fragen, ob das reicht oder sich irgendein Richter wieder etwas Neues aussucht, was falsch ist«, kritisiert SPD-Chef Peter Stachowiak, dass nicht zu erkennen sei, was richtig und was falsch sei. »Man hat auch langsam keine Lust mehr. Das ist, als gieße man Wasser durch ein Sieb und erwarte, dass etwas übrig bleibt«, vergleicht Stachowiak. Als Kommunalpolitiker fühle man sich absolut ohnmächtig. »Man muss sich vor Augen führen, dass es neben den drei bis fünf Prozent Landbesitzern auch noch andere Bürger gibt. Wir als Ratsmitglieder sind für alle da«, so Stachowiak. Gleichzeitig verwies er darauf, dass es den Klägern gar nicht darum gehe, Windräder im Wald zu bauen, sondern vielmehr im Oberfeld, was die Wohnbauentwicklung in der Kurstadt einschränke. »Die Unsicherheit bleibt«, so Stachowiak, der davon ausgeht, dass zahlreiche Anträge gestellt würden. »Sonst nutzt den Klägern das Urteil ja nichts«, meint er. Gleichzeitig erwartet er schwierige Entscheidungsprozesse. »Wer kann im Rat denn überhaupt noch mitarbeiten und ist nicht befangen?«, erinnert der SPD-Politiker, daran, dass 2014 der Flächennutzungsplan mit lediglich elf von 32 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister auf den Weg gebracht werden konnte. Er plädiert dafür, das Gespräch mit den Klägern zu suchen.

»Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Die Gerichte machen, was sie wollen. Das kann so nicht weitergehen«, kommentiert Udo Fölling von der FDP noch härter, »die Gesetze müssen so deutlich sein, dass nicht jeder etwas Neues vorbringen kann.« Entweder gebe es klare Bedingungen, oder der Gang zum Gericht werde jedes Mal zum Abenteuer. Fölling hat kein Verständnis für das Urteil, das »derart drastische Auswirkungen für Bad Wünnenberg hat«.

Auch der Liberale befürchtet, dass es Anträge hageln wird: »Der Goldrausch ist noch nicht vorbei.« Windräder im Wald lehnt Fölling ab. »Wir sind eine Kurstadt«, betont er. Er habe sich nun vorgenommen, verstärkt mit den Vertretern in der Landesregierung zu reden, damit Gerichte nicht länger »freischaffende Künstler« blieben. »Wir sind schon einmal reingefallen, als wir dachten, vier Prozent der Stadtfläche seien genug für die Windenergie. Jetzt haben wir zehn Prozent ausgewiesen und plötzlich kommt der Wald daher. Bald sind wir bei 20 Prozent und müssen Windräder im eigenen Garten bauen. Diese Unsicherheit muss aufhören. Wir brauchen ordentliche Gesetze«, fordert der FDP-Chef.

Werner Ebbers, Geschäftsführer der WBG 1 Energie GmbH, will zunächst das schriftliche Urteil abwarten. »Unser Hauptaugenmerk lag darauf, den Flächennutzungsplan überprüfen zu lasen. Dafür sind Gerichte ja da, um abzuwägen, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt«, sieht Ebbers nun bestätigt, dass es Mängel im Flächennutzungsplan gab. »Wir müssen nun selbst erst einmal bewerten, wie die Gesamtsituation einzuschätzen ist. Das Urteil ist ja noch sehr frisch«, sagte Werner Ebbers gestern gegenüber dem WV, »wir sind immer bemüht, im Einklang mit der Stadt zu arbeiten.«

Nun seien alle Flächen im Stadtgebiet wieder offen und müssten neu bewertet werden. Ebbers wünscht sich bei der Überplanung des Flächennutzungsplanes eine offenere Diskussion als das beim letzten Mal der Fall gewesen sei. Für manche Grundstückseigentümer könne eine Überplanung auch eine höhere Wertschätzung ihres Landes bedeuten. Die Überplanung sei nun Aufgabe der Gemeinde, wenn gewünscht, stünde er für Gespräche zur Verfügung.

Die Errichtung von Windrädern in Waldgebieten schloss Ebbers nicht grundsätzlich aus. Ausschlaggebend sei, welche Flächen dafür zu Verfügung stünden, dann könne man darüber nachdenken.

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