Fr., 16.02.2018

Bornweg in Etteln: Gericht weist Verfahren der Gemeinde Borchen gegen den Kreis ab Klagerecht nur mit Führerschein

Im Uhrzeigersinn oder andersherum. Seit Jahren streiten sich die Gemeinde und der Kreis um die richtige und sichere Verkehrsführung. Eine Klage der Gemeinde wurde abgewiesen, weil sie ein Rechtsgebildes ist und damit kein Auto fahren kann.

Im Uhrzeigersinn oder andersherum. Seit Jahren streiten sich die Gemeinde und der Kreis um die richtige und sichere Verkehrsführung. Eine Klage der Gemeinde wurde abgewiesen, weil sie ein Rechtsgebildes ist und damit kein Auto fahren kann. Foto: Jörn Hannemann

Von Bernhard Liedmann

Borchen (WB). Weil die Gemeinde Borchen keinen Führerschein hat und auch kein Auto fahren kann, darf sie gegen eine vom Kreis Paderborn angeordnete Einbahnstraßenregelung nicht klagen. Dies ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Minden im Rechtsstreit um den Bornweg in Etteln.

In dem Konflikt um den Bornweg hatte der Kreis im Jahr 2016 eine Verkehrsanordnung in Form einer Einbahnstraßenregelung erlassen. Danach sollte es quasi im Kreisverkehr den Hissenberg bergauf und den Bornweg bergab gehen. Gegen diese Anordnung legte nach längeren Streitigkeiten die Gemeinde aus Gründen der Verkehrssicherheit Klage beim Verwaltungsgericht Minden ein. Dies kam jetzt nach einer mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde Borchen in dieser Frage gar nicht klageberechtigt sei. Man könne gegen solche Anordnungen nur klagen, wenn man in seinen persönlichen Rechten verletzt werde, so das Gericht. Die Gemeinde sei aber ein Rechtsgebilde und könne ja nicht selbst Auto fahren. Ein Autofahrer wiederum sei wie jeder Bürger auch bei einer solchen Anordnung klageberechtigt. Deshalb erfolgte durch das Gericht in diesem Monat eine Klageabweisung.

Rechtsstreit geht in das Jahr 2014

Der Rechtsstreit geht in das Jahr 2014 zurück: Auf dem 900 Meter langen Wirtschaftsweg lehnte seinerzeit der Rat einen Ausbau für den Begegnungsverkehr über 450.000 Euro ab und auch die Schaffung von mehreren Ausweichbuchten für 80.000 Euro. Diese wünschten sich jedoch Landwirte, um mit Trecker und Anhänger die Straßen Bornweg und Hissenberg ohne bedrohlichen Gegenverkehr besser befahren zu können. Ihre Forderung unterstützten sie seinerzeit mit einer Unterschriftenaktion, 20 Landwirte unterzeichneten die Forderung nach einem Ausbau.

So teuer wie ein Kunstrasenplatz oder die Physik- und Chemieräume für 500 Schüler der Sekundarschule in Borchen, war angesichts dieser Kosten über 450.000 Euro der Hauptgrund für die Ablehnung des Antrages.

Diverse Ortstermine mit den beteiligten Behörden begleiteten die politische Diskussion und mündeten sogar in einem Vor-Ort-Test mit Traktor nebst Anhänger. Vereinbart wurde zunächst als Verkehrsversuch eine so genannte »unechte Einbahnstraße«, bei der die Anwohner des Bornweges die Straße in beide Richtungen befahren konnten.

Anregungen von Landwirten führten zu kompletter Änderung

Der Verkehrsversuch wurde schließlich durch den Kreis Paderborn durch eine echte Einbahnstraße ersetzt. Danach ging es zunächst den Bornweg bergauf und den Hissenberg bergab. Doch Anregungen von Landwirten führten etwas später zu einer kompletten Änderung. Danach sollte es komplett umgekehrt den Hissenberg bergauf und den Bornweg bergab gehen. Begründet wurde dies seitens des Kreises unter anderem damit, dass der Hissenberg im unteren Bereich ein Gefälle von neun bis 13 Prozent habe.

Nach dem Behördenmarathon am Wirtschaftsweg platzte der Borchener Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Reiner Allerdissen der Kragen. Allerdissen bezeichnete diese Anordnung als »Unsinn« und vor allem mit Blick auf die Anwohner des Bornweges in dem Wohngebiet als »Erhöhung der Verkehrsgefährdung«. Wenn landwirtschaftliche Fahrzeuge den abschüssigen Hissenberg nicht sicher befahren könnten, seien sie auch nicht verkehrssicher, war ein weiteres Argument. Weil mit der Anordnung auch entsprechende Ratsbeschlüsse nicht beachtet worden seien, reichte die Gemeinde schließlich eine Klage ein.

Doch die Anordnung »Hissenberg rauf und Bornweg runter« wurde nicht vollzogen. Mit Hinweis auf das Klageverfahren weigerte sich die Gemeinde, die Beschilderung umzusetzen. Gleichzeitig wollte der Kreis seine Anordnung nicht mit aller Gewalt durchdrücken. So blieb der Zustand eineinhalb Jahre bestehen. Nach dem Gerichtsurteil wird die Anordnung aber umgesetzt und der Kreisverkehr läuft andersherum. Es soll aber wie auch ursprünglich vorgesehen ein Verkehrsversuch sein, so der Kreis Paderborn. Nach einem halben Jahr wird man dann bei einem Ortstermin ein neues Fazit ziehen. Dann könnte es durchaus sein, dass es nicht mehr »Hissenberg rauf, Bornweg runter« sondern wieder »Bornweg rauf und Hissenberg runter« heißt. 

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