Fr., 16.02.2018

Abschiebehaft: Gesetzliche Voraussetzungen oft nicht erfüllt Illegale Haftbefehle

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Büren (WB). Etlichen Haftbefehlen, mit denen Zuwanderer in der Abschiebehaftanstalt Büren (Kreis Paderborn) eingesperrt werden, fehlt offenbar die Rechtsgrundlage. Der Detmolder »Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren« hat am Donnerstag Zahlen veröffentlicht, die diesen Verdacht nahelegen.

Besteht die Gefahr, dass jemand nicht freiwillig ausreist, kann er in Haft genommen werden. Seit 2015 hat der Verein nach eigenen Angaben 237 Abschiebehäftlingen geholfen, gerichtlich gegen ihren Haftbefehl vorzugehen. In 119 Fällen sei das Verfahren abgeschlossen, sagt Sprecher Frank Gockel. Amtsgerichte hätten sieben Mal, Landgerichte 49 Mal und der Bundesgerichtshof zwölf Mal die Unzulässigkeit der Haft festgestellt.

»68 Menschen waren die gesamte Haftzeit zu Unrecht eingesperrt, in sechs weiteren Fällen saßen Betroffene zumindest einen Teil der Haftzeit illegal in Büren. Das heißt, dass mehr als 60 Prozent der überprüften Haftbefehle nicht in Ordnung waren.«

Äußerung der zuständigen Ministerien steht aus

Anwalt Helge Schneider (Bielefeld) hat mehrere solcher Verfahren geführt. »Oft sind es Formalien, die nicht eingehalten werden. Das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass die Ausländerbehörde bei der Beantragung des Haftbefehls darlegen muss, in welchem Zeitraum sie die Person abschieben wird. Das wird oft nicht korrekt getan.« Gelegentlich werde Zuwanderern auch vorgeworfen, sie hätten gegen Auflagen verstoßen, obwohl die Behörde nicht nachweisen könne, dass sie den Zuwanderer über die Auflagen informiert habe.

Frank Gockel sagte, während der Bundesgerichtshof innerhalb einer Woche entscheide, brauchten die vorgeschalteten Gerichte bis zu sechs Wochen. »Das heißt, dass die Person bereits abgeschoben ist, wenn festgestellt wird, dass sie zu Unrecht in Büren saß.« Trotzdem sei die Gerichtsentscheidung wichtig, sagt Anwalt Schneider. »Reist ein Abgeschobener irgendwann wieder legal nach Deutschland ein, wird ihm die Abschiebehaft in Rechnung gestellt.« Frank Gockel: »Mit 240 Euro pro Tag.« Diese Zahlungspflicht entfalle bei einem entsprechenden Gerichtsbeschluss.

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