Sa., 14.07.2018

Mitarbeiter weigert sich – Ermittlung gegen Vorgesetzte eingestellt Abschiebehaft: Beamter sollte Psychopillen ins Essen mischen

Foto: Bernd Bexte

Von Bernd Bexte

Büren (WB). Eine Beamtin der Abschiebeeinrichtung Büren, die einen Mitarbeiter angewiesen hatte, einem Insassen Psychopharmaka unter das Essen zu mischen, bleibt straffrei. Allerdings nur, weil der Untergebene sich weigerte, die Anweisung umzusetzen.

Der Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren« hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gestellt. Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat das Ermittlungsverfahren gegen die Frau jetzt eingestellt. Es liege maximal »eine straflose versuchte Anstiftung zu einem Vergehen vor«, heißt es in der Einstellungsverfügung vom 4. Juli.

Anlass für die Ermittlungen waren Vorfälle im vergangenen September. Ein psychisch auffälliger, aggressiver und suizidgefährdeter Abschiebehäftling war in einem gesonderten Raum untergebracht. Ein Arzt hatte die Gabe von Beruhigungsmitteln verordnet – deren Einnahme der Abzuschiebende jedoch verweigerte. Die Beamtin habe laut Staatsanwaltschaft erklärt: »Wenn er die Tabletten nicht will, dann bekommt er sie jetzt unter das Essen gemischt.« Am Tag darauf habe sie den Kollegen gefragt, ob er dies getan habe. Der Mitarbeiter verneinte dies und erklärte, das auch in Zukunft nicht zu tun. Bereits zuvor hatte er das Ansinnen als nicht ernst gemeinte Aussage aufgefasst.

Richterliche Genehmigung für Zwangsmedikation

Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl Foto: Oliver Schwabe

»Eine strafrechtliche Relevanz kommt diesem Vorfall nicht zu«, erklärt nun die Staatsanwaltschaft Paderborn. »Selbst wenn man die Äußerungen der Beschuldigten als Anweisung werten wollte, läge lediglich eine straflose versuchte Anstiftung zu einem Vergehen vor.« Laut Gesetz bedarf es für die Einleitung einer Zwangsmedikation in der Regel einer richterlichen Genehmigung.

Zwei weitere Vorwürfe wurden zur Anzeige gebracht: Ein psychisch auffälliger und sich aggressiv verhaltender Abschiebehäftling hatte sich in einem besonders gesicherten Raum ausgezogen und mit einer Decke zugedeckt. Diese riss er in Streifen, fertigte sich daraus unter anderem einen Lendenschurz an. Nachdem Bedienstete den Mann fixiert hatten, soll die beschuldigte Beamtin »ohne erkennbares dienstliches Erfordernis« in den Raum gekommen und dem Mann den Lendenschurz vom Körper gerissen haben. Weil er auf dem Bauch liegend auf der Matratze fixiert war, blieb sein Schambereich verdeckt. »Auch diesem Vorfall kommt eine strafrechtliche Bedeutung nicht zu«, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Abschiebeeinrichtung steht derzeit stark in der Kritik

Zudem soll die Beamtin beim Ankleiden eines Insassen, der auf die Abschiebung vorbereitet wurde, den Raum betreten haben. Ein dienstliches Erfordernis habe es auch hier nicht gegeben. Strafrechtlich komme dem aber keine Bedeutung zu.

Der Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren« fordert vor allem wegen der angewiesenen Zwangsmedikation Konsequenzen. »Es kann nicht angehen, dass die Gefangenen sich darauf verlassen müssen, dass es nicht zu einer Körperverletzung kommt, nur weil ein Beamter den Gehorsam verweigert«, sagt Sprecher Frank Gockel.

Die Bezirksregierung Detmold, die die Einrichtung leitet, erklärte: »Die Einstellung des Verfahrens bestätigt das Ergebnis der internen Überprüfung insoweit, dass es keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen gegeben hat.« Sobald das ausführliche Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vorliege, will die Behörde von Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl den Sachverhalt erneut prüfen. Möglich wäre etwa ein Disziplinarverfahren. Vom NRW-Integrationsministerium war keine Stellungnahme zu erhalten. Die Abschiebeeinrichtung steht derzeit stark in der Kritik. Vor einer Woche hatten zwei Insassen versucht, zu fliehen. Anfang Juni hatte es einen Suizid gegeben. Die SPD-Opposition spricht von »katastrophalen Zuständen« in der Einrichtung.

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