So., 24.12.2017

Hövelhofer FDP und SPD kritisieren Zunahme von Dringlichkeitsbeschlüssen »Bürgermeister geht den einfachen Weg«

Immer mehr Entscheidungen in Hövelhof werden nicht im Ausschuss oder Rat, sondern per Dringlichkeitsbeschluss getroffen, kritisieren FDP und SPD.

Immer mehr Entscheidungen in Hövelhof werden nicht im Ausschuss oder Rat, sondern per Dringlichkeitsbeschluss getroffen, kritisieren FDP und SPD. Foto: Sennegemeinde Hövelhof

Von Meike Oblau

Hövelhof (WB). Die Opposition im Hövelhofer Rat wirft Bürgermeister Michael Berens vor, vermehrt Entscheidungen nicht im Rat oder den Fachausschüssen beraten zu lassen, sondern das Instrument des »Dringlichkeitsbeschlusses« zu oft einzusetzen. Herbe Kritik an dieser Vorgehensweise kam zuletzt von André Klocksin (FDP) und Mario Schäfer (SPD).

Ein Dringlichkeitsbeschluss kann nach Paragraf 60 der Gemeindeordnung getroffen werden, wenn in der Verwaltung schnell eine Entscheidung herbeigeführt werden muss und Rat oder Ausschüsse zuvor nicht mehr tagen. Dann hat der Bürgermeister die Möglichkeit, einen solche Dringlichkeitsbeschluss von einem weiteren Ratsmitglied gegenzeichnen zu lassen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Auf Antrag der CDU wurde zuletzt zudem die Höhe der Summe, bis zu derer der Bürgermeister eigenständig und ohne Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses Aufträge vergeben kann, um das 6,6-fache von 38.000 auf 250.000 Euro erhöht. »Herr Berens darf jetzt mehr oder weniger alle Vergaben alleine entscheiden, obwohl das laut Gemeindeordnung eine klare Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses wäre«, bemängelte Mario Schäfer (SPD).

Die Kritik der FDP und der SPD in Hövelhof bezieht sich außerdem zum einen darauf, dass das Mittel der Dringlichkeitsbeschlüsse zuletzt immer häufiger eingesetzt wurde und zum anderen darauf, dass diese Beschlüsse immer von derselben Person, nämlich dem stellvertretenden Bürgermeister Michael Kersting (wie Berens von der CDU) unterzeichnet wurden.

André Klocksin sagte bereits mehrfach, hier würden die Fachausschüsse umgangen. Wörtlich sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende von »Autokratie, einer Herrschaftsform, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert Macht ausübt und keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen ist. Wir haben für den Gemeinderat eine verfassungsgemäße Beschränkung, die jedoch umgangen werden soll.«

Mario Schäfer (SPD) sagte in seiner Haushaltsrede, beim Bürgermeister träte diesbezüglich »ein gewisses Maß an Überheblichkeit« zu Tage. Dann müsse der Haupt- und Finanzausschuss eben häufiger tagen, um Dringlichkeitsbeschlüsse möglichst vermeiden zu können, so der SPD-Chef.

Schäfer erinnerte daran, dass Berens’ Vorgänger jeden Dringlichkeitsbeschluss im Wechsel von einer anderen Fraktion habe gegenzeichnen lassen: »Das war echte Beteiligung. Sie gehen heute den einfachen Weg: Immer das gleiche Ratsmitglied unterschreibt.«

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