Sa., 20.01.2018

Paderborner Oppositionsparteien schließen sich zusammen – CDU in Opposition Neues Bündnis übernimmt das Ruder

In Paderborn will ein Bündnis aus SPD, Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, Für Paderborn, LKR und Melis Demir (fraktionslos) die Mehrheit stellen.

In Paderborn will ein Bündnis aus SPD, Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, Für Paderborn, LKR und Melis Demir (fraktionslos) die Mehrheit stellen. Foto: Hannemann

Paderborn (WB). Die bisherige Opposition im Paderborner Stadtrat hat sich nach eingehenden Gesprächen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Erstmals in der Geschichte der Stadt ist die CDU in der Opposition angekommen.

In einer am Samstag öffentlich gemachten gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen SPD, Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, Für Paderborn, LKR und Melis Demir (fraktionslos) heißt es wörtlich: »Nachdem der Bürgermeister seit dem Ende der CDU geführten Koalition nicht in der Lage war, eine sichere Mehrheit für den von ihm vorgelegten Haushalt 2018 zu schaffen, fordern die Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN und LKR den Bürgermeister auf, die Beschlussfassung des Haushalts zu verschieben.«

Weiter heißt es: »Unsere Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Paderborns vollkommen bewusst und wollen Schaden von der Stadt abwenden. Deswegen ist es nun an der Zeit für uns, die Initiative zu übernehmen und die Verhandlungen schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen, zum Wohle aller Paderborner. Nach ersten Gesprächen miteinander sehen wir genügend gemeinsame Anknüpfungspunkte und eine gute Perspektive, nicht nur zügig einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden, sondern auch bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu ersetzen.«

Mitte Dezember hatte die Paderborner FDP die Koalition im Stadtrat verlassen. Hintergrund war der Streit um die Neubesetzung des Amtes des dritten stellvertretenden Bürgermeisters.

In der interfraktionellen Runde will das neue Bündnis Paderborns Bürgermeister Michael Dreier (CDU), der bisher keine Mehrheit für den Haushalt 2018 hat , an diesem Montag, 22. Januar, einen Zeitplan vorstellen, »wie wir gemeinsam mit ihm und der Verwaltung über den Haushalt beraten wollen«.

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