Do., 14.06.2018

Kreis Paderborn gibt Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan ab Photovoltaik statt Panzer

Solarparks auf ehemaligen Truppenübungsplätzen wie hier in Brandenburg liegen im Trend. Auch der neue Landesentwicklungsplan will dies vereinfachen. Die Stellungnahme des Kreises Paderborn begrüßt dies und verweist auf Senne und Lieth. Das Potenzial ist riesig. Die größte Anlage in Lieberose umfasst 218 Hektar. Allein der Truppenübungsplatz Lieth hat schon 380 Hektar.

Solarparks auf ehemaligen Truppenübungsplätzen wie hier in Brandenburg liegen im Trend. Auch der neue Landesentwicklungsplan will dies vereinfachen. Die Stellungnahme des Kreises Paderborn begrüßt dies und verweist auf Senne und Lieth. Das Potenzial ist riesig. Die größte Anlage in Lieberose umfasst 218 Hektar. Allein der Truppenübungsplatz Lieth hat schon 380 Hektar.

Von Bernhard Liedmann

Kreis Paderborn (WB). Während Umwelt- und Naturschutzverbände eine Unterschriftenaktion für einen Nationalpark Senne starten, werden beim Landesentwicklungsplan (LEP) andere Pflöcke in den Boden gerammt. So wird der Kreistag am kommenden Montag eine Stellungnahme verabschieden, die den Weg für großflächige Photovoltaikanlagen auf Truppenübungsplätzen vereinfachen soll.

Mehrheitlich wurde am Dienstagabend im Bauausschuss des Kreises diese Stellungnahme verabschiedet, die auch bei den Konversionsflächen in NRW neue Wege geht. So soll hier nach einem Ende der militärischen Nutzung die Errichtung von großflächigen Photovoltaik-Parks erleichtert werden. Im Kreis Paderborn kann dies den Truppenübungsplatz Auf der Lieth mit 380 Hektar und den Truppenübungsplatz Senne mit 11.600 Hektar betreffen.

Bei den Diskussionen um den neuen Landesentwicklungsplan schlugen in den vergangenen Monaten die Stellung des Paderborner Flughafens oder die Möglichkeit der Windradbebauung in Wäldern hohe Wellen. Auch die Ablehnung eines Nationalparks Senne rief den Protest von Umweltschutzverbänden hervor. Weitgehend unbemerkt blieb in der Diskussion jedoch eine Änderung der neuen Landesregierung, die auch der Kreis Paderborn in seiner Stellungnahme befürwortet und die erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung der Senne bereits vor einem Abzug der britischen Streitkräfte haben kann.

Der neue LEP macht ausdrücklich mit Verweis auf die Widerstände der Bevölkerung bei der Windkraftplanung den Weg frei, großflächig die Nutzung von Photovoltaik auf militärischen Konversionsflächen zu vereinfachen. Gestrichen wurde der bisherige Passus im LEP, wonach dies »nur auf bereits versiegelten Flächen in Betracht kommen« dürfe. In der Stellungnahme, die noch vom Kreistag verabschiedet werden muss, wird dies befürwortet für die Senne und auch mit dem Hinweis auf den Standortübungsplatz »Lieth«. Gleichzeitig wird die Ausweisung eines Nationalparks Senne abgelehnt.

Bundesweit erfahren militärische Truppenübungsplätze diese neue Nutzungsform. Der größte mit einer Fläche von 218 Hektar (280 Fußballfelder) steht seit 2009 in Brandenburg auf einem ehemaligen Übungsplatz Lieberose. In diesem Solarpark sind mit 93.000 Modulen derzeit 71 Megawatt installiert. Bei 71 Millionen Kilowattstunden können somit rein rechnerisch 15.000 Einfamilienhäuser mit Strom versorgt werden. In den nachfolgenden Jahren wurden auf zahlreichen weiteren Truppenübungsplätzen solche Solarparks errichtet. Allein die Juwi-Gruppe, die auch den Solarpark Lieberose betreibt, hat weltweit rund 1600 große Solaranlagen realisiert, die eine Gesamtleistung von 1500 Megawatt haben.

Die Resolution des Kreises begrüßt ausdrücklich auch die Änderung im LEP, die planungsrechtliche Zulässigkeit der Windenergieerzeugung im Wald aus dem LEP herauszustreichen. Dies beruht auf der Aussage im Koalitionsvertrag, dass der Ausbau der Windenergie in weiten Teilen des Landes »auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung stößt.« Die Herausnahme des Waldes soll die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergie erhalten, so die neue NRW-Regierung. Begrüßt wird in der Resolution des Kreises auch die Empfehlung von 1500 Metern Abstand von Konzentrationszonen zur Wohnbebauung. Allerdings hat der Kreis auch Zweifel, ob dies einer ernsthaften juristischen Prüfung standhalten werde.

Besonders für den ländlich geprägten Raum bedeutend, befürwortet der Kreis auch die in der Änderung geschaffenen Möglichkeiten von Ausweisungen von neuen Wohn- und Gewerbegebieten auch in Orten mit weniger als 2000 Einwohnern. Bis zum 15. Juli können beim Beteiligungsverfahren zum LEP Stellungnahmen abgegeben werden.

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