Fr., 13.07.2018

Mehrheit für Nachtragshaushalt wackelt – Grüne und FDP halten Kaufpreis für zu teuer Kauf des Nixdorf-Gebäudes gerät ins Stocken

Tagesordnungspunkt vertagt: Obwohl der Kauf mehrheitlich beschlossen worden ist, zeichnete sich am Donnerstagabend keine Mehrheit für den dafür notwendigen Nachtragshaushalt ab.

Tagesordnungspunkt vertagt: Obwohl der Kauf mehrheitlich beschlossen worden ist, zeichnete sich am Donnerstagabend keine Mehrheit für den dafür notwendigen Nachtragshaushalt ab. Foto: Ingo Schmitz

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Eine überraschende Wendung nimmt der von der Stadt Paderborn geplante Kauf des ehemaligen Nixdorf-Gebäudes (Bürozentrum Almepark) in der Riemekestraße 160.

Obwohl der Kauf mehrheitlich beschlossen worden ist, zeichnete sich am Donnerstagabend keine Mehrheit für den dafür notwendigen Nachtragshaushalt ab. Bürgermeister Michael Dreier sorgte schließlich dafür, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wurde.

Stadt muss Geld im Haushalt bereitstellen

Wie berichtet, soll das in die Jahre gekommene Gebäude von der Stadt gekauft und abgerissen werden. An dem Standort soll Platz für die dringende Erweiterung des Technologieparks geschaffen werden.

4,7 Millionen Euro soll das ehemalige Nixdorf-Gebäude samt Grundstück kosten, weitere drei Millionen Euro werden für den Abriss kalkuliert. Um den Kauf kurzfristig in die Wege leiten zu können, muss die Stadt nun im Haushalt das Geld bereit stellen.

Kämmerer Bernhard Hartmann machte deutlich, dass es im Haushalt genügend Spielraum gebe, die Kaufsumme gegenzufinanzieren. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht möglich zu sagen, welche Projekte dafür dann in diesem Jahr nicht umgesetzt werden könnten. Hartmann: »Die Deckung soll durch Maßnahmen erfolgen, die nicht mehr 2018 begonnen werden oder aber die begonnen, aber in 2018 nicht zu Ende geführt werden.« Die genauen Angaben würden dann in der September-Sitzung des Rates folgen.

Aussage über Gegenfinanzierung sorgt für Uneinigkeit

Mit dieser unkonkreten Aussage über die Gegenfinanzierung zeigte sich Franz-Josef Henze (SPD) nicht einverstanden: »So etwas habe ich noch nie gehört und ich weiß auch nicht, ob das erlaubt ist. Ich kann dem hier und heute so nicht zustimmen.« Auch Dr. Klaus Schröder (Grüne) machte seine Ablehnung deutlich, aber aus einem völlig anderen Grund. »Für uns gibt es einen rein sachlichen Grund, den Nachtragshaushalt abzulehnen. Der Kauf ist richtig. Wir meinen aber, dass der Preis zu hoch ist.« Die Verwaltung hätte seiner Meinung nach nachverhandeln müssen, zumal andere Interessenten im Bieterverfahren abgesprungen und nur die Stadt als letzter Interessent übrig geblieben sei. In dieselbe Bresche schlug auch Sascha Pöppe (FDP): »Auch wir kritisieren die Höhe des Kaufpreises, der Deckungsvorschlag ist für uns daher unerheblich.« In dasselbe Horn stieß Hartmut Hüttemann (FBI).

»Die Zeit drängt«

Bernhard Hartmann machte deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung die Zeit dränge. »Wir wissen nicht, wie lange sich der Kauf hinauszögern lässt. Sonst ist hinterher das Grundstück weg.« Nun gab es auch Unterstützung von der CDU. »Wir müssen jetzt entscheiden. Das Risiko ist zu groß, dass wir hinterher zu spät kommen«, meinte Dietrich Honervogt (CDU). Und LKR-Chef Knaup hielt den Vorschlag des Kämmerers für praktikabel und nachvollziehbar. Hier handele es sich ja lediglich um eine interne Umbuchung.

Das sah die Mehrheit des Rates allerdings anders. Grünen-Sprecher Dr. Schröder mahnte zur Ruhe: »Ich glaube nicht, dass uns einer bei dem Kaufpreis zuvor kommt.« Bürgermeister Michael Dreier bezeichnete die Situation als vertrackt. Er bat um eine kurze Sitzungsunterbrechung, in der er sich mit dem Kämmerer beriet. Anschließend schlug er dem Rat vor, die Entscheidung auf September zu vertagen. »Ich will keine politische Zerreißprobe«, betonte Dreier. Bis September sollen nun die Deckungsvorschläge detailliert ermittelt werden.

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