Mi., 22.02.2017

Zeugen sollen nicht beeinflusst werden – Textberichterstattung aus Verhandlungssaal in Echtzeit nicht mehr möglich »Horror-Haus«-Prozess: Gericht verbietet Live-Ticker

Das Land- und Amtgericht Paderborn.

Das Land- und Amtgericht Paderborn. Foto: Jörn Hannemann

Von Christian Althoff

Paderborn (WB). Reporter dürfen nicht mehr live aus dem »Horror-Haus«-Prozess berichten, indem sie das Gehörte sofort per Handy oder Laptop ins Internet stellen. Das hat der Schwurgerichtsvorsitzende Bernd Emminghaus gestern angeordnet.

Grundsätzlich sind Prozesse öffentlich. Wie über sie berichtet werden darf, ist aber reglementiert. So sagt der Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes: »Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.«

Richter können das Fotografieren und Filmen für ein paar Minuten vor Prozessbeginn zwar erlauben, mit Beginn der Verhandlung gilt dann aber das Verbot. Nur das Bundesverfassungsgericht gestattet die Übertragung seiner Urteilsverkündungen. Derzeit ist eine Gesetzesänderung auf dem Weg, die es erlauben soll, Urteilsverkündungen aller obersten Gerichte zu übertragen und historische Prozesse (wie den Auschwitz-Prozess in Detmold ) als Tondokument für die Nachwelt zu erhalten.

Zeugen sollen ungehemmt berichten können

Das Fernsehverbot in Gerichtssälen soll nicht nur den Angeklagten im Sinne der Unschuldsvermutung schützen, es soll auch verhindern, dass Zeugen gehemmt sind. Der Paragraph 169 wurde 1964 eingeführt – lange vor Erfindung des Internets.

Richter Bernd Emminghaus Foto: Ingo Schmitz

Bis heute gibt es kein Gesetz, das eine Live-Textberichterstattung aus Gerichten verbietet. Aber: Das Gesetz erlaubt dem Vorsitzenden Richter, sogenannte sitzungspolizeiliche Anordnungen zu treffen, um einen störungsfreien Ablauf sicherzustellen. So eine Anordnung ist das Verbot der Live-Textberichterstattung. Es soll in erster Linie dafür sorgen, dass ein Zeuge, der vor dem Saal wartet, nicht erfährt, was ein anderer Zeuge gerade aussagt.

Denn Paragraph 58 der Strafprozessordnung sagt: »Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen.«

OLG Hamm fragte wegen Livetickern nach

Aus dem »Horror-Haus«-Prozess hatte das WESTFALEN-BLATT bisher auch live im Internet berichtet. Das war dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm aufgestoßen, das deshalb beim Paderborner Landgericht nachfragte, ob diese Art der Berichterstattung sinnvoll sei.

Das Gericht nahm den Hinweis auf und verkündete am Dienstag das Verbot – wohl weniger, weil es den Gang des »Horror-Haus«-Prozesses gefährdet sah, sondern eher, weil es keinen Fall schaffen wollte, auf den sich Reporter vor anderen Gerichten berufen hätten.

Erlaubt ist Journalisten weiterhin, den Gerichtssaal zu verlassen, um vom Flur aus Texte abzusetzen. Eine lückenlose Berichterstattung in Echtzeit ist damit jedoch ausgeschlossen.

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