Sa., 07.10.2017

Mehr als die Hälfte bekamen die drei Gutachter »Horror-Haus«-Prozess kostete bis heute 250.000 Euro

Das »Horror-Haus« in Höxter-Bosseborn.

Das »Horror-Haus« in Höxter-Bosseborn. Foto: Harald Iding

Von Christian Althoff

Paderborn (WB). Am 26. Oktober ist es ein Jahr her, dass vor dem Landgericht Paderborn der »Horror-Haus«-Prozess begonnen hat . 31 Tage ist seitdem verhandelt worden, die Kosten belaufen sich bis heute nach Auskunft des Gerichts auf etwa 250.000 Euro.

Sollten Wilfried W. (47) und seine Ex-Frau Angelika (48), die wegen zweifachen Mordes angeklagt sind, verurteilt werden, müssen sie die Prozesskosten tragen, die erst einmal vom Land NRW ausgelegt werden. Ob die Landeskasse das Geld jemals wiederbekommt, ist fraglich, denn beide Angeklagte gelten als mittellos.

Wie setzen sich die bisher aufgelaufenen Kosten zusammen? Der größte Anteil der etwa 250.000 Euro entfällt auf die drei Gutachter Prof. Michael Osterheider (Regensburg), Dr. Nahlah Saimeh (Lippstadt) und Maximilian Wertz (Regensburg) . Sie werden nach Stunden bezahlt, wobei ihre Anwesenheit im Gerichtssaal genauso honoriert wird wie die Zeit, die sie für die Fahrt nach Paderborn benötigen. Bis heute ist nach Angaben des Gerichts ein Honorar für die drei Gutachter von insgesamt 127.951 Euro aufgelaufen.

Die erheblich kleinere, zweithöchste Summe geht an die sieben Rechtsanwälte. Das sind zum einen die Verteidiger Dr. Detlev Binder und Dr. Carsten Ernst (für Wilfried W.) sowie Peter Wüller und Alexander Strato (für Angelika W.). Dazu kommen die drei Nebenklage-Anwälte, die Hinterbliebene und überlebende Opfer vertreten.

Angeklagte haben kein Geld

Da die Angeklagten kein Geld haben, hat ihnen das Gericht die Anwälte als Pflichtverteidiger beigeordnet, und zwar jeweils zwei, damit der aufwendige Prozess in einem Krankheitsfall nicht platzt. Pflichtverteidiger bekommen deutlich weniger als Wahlverteidiger (die vom Mandanten bezahlt werden müssten). Die Höhe des Pflichtverteidigerhonorars, das sich aus unterschiedlichen Posten zusammensetzt, ergibt sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Es gewährt zum Beispiel einen Zuschlag, wenn ein Angeklagter in Haft sitzt. Insgesamt bekommt ein Pflichtverteidiger pro Hauptverhandlungstag etwa 600 Euro. Für die vier Verteidiger im »Horror-Haus«-Prozess sind so bisher 58.628 Euro aufgelaufen.

Mit einem etwas geringeren Tagessatz (weil die Haftzulage entfällt) müssen die drei Anwälte leben, die das Gericht den Nebenklägern zur Seite gestellt hat. Einer von ihnen ist Roland Weber, Rechtsanwalt und Opferbeauftragte des Landes Berlin. Er vertritt Sigrid Kamisch (76), deren Tochter Anika (33) 2014 im »Horror-Haus« starb und nach Angaben der Angeklagten zerstückelt wurde. Weber bekommt neben der Tagespauschale seine Bahnfahrkarte und nötige Hotelübernachtungen vom Gericht bezahlt – nicht aber seine Mandantin, die ebenfalls aus Berlin kommt. »Für sie ist es sehr wichtig, an jedem Verhandlungstag dabeizusein, um das Schicksal ihrer Tochter zu verarbeiten. Dass sie als Nebenklägerin die Kosten dafür selbst tragen muss, ist allerdings heftig«, sagt der Anwalt. Für die drei Nebenklageanwälte hat die Justiz bisher mehr als 40.000 Euro bezahlt.

Knapp 12.000 Euro für die Schöffen

Weitere 11.783 Euro sind bis heute an die zwei Schöffen der Schwurgerichtskammer und die zwei Ersatzschöffen gezahlt worden. Damit erstattet die Justiz den ehrenamtlichen Richtern den Verdienstausfall, den sie durch ihre Zeit vor Gericht in ihren regulären Berufen erleiden. Auch Zeugen bekommen ihren Verdienstausfall und ihre Fahrtkosten ersetzt.

Die Gehälter der Protokollführerin, der Wachtmeister, des Staatsanwalts und der drei Berufsrichter werden übrigens nicht in Rechnung gestellt, wohl aber eine vergleichsweise geringe Gerichtsgebühr. Sie beträgt im Falle eine Haftstrafe von mehr als zehn Jahren 1000 Euro.

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