Mo., 23.06.2014

Teurer Rechtsstreit in letzter Minute vermieden – Umweltminister in der Kritik Grohnde wieder am Netz

 Die Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde dampfen.

Die Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde dampfen. Foto: dpa

Emmerthal/Hannover/Bielefeld (dpa). Das Atomkraftwerk in Grohnde nahe OWL liefert seit Samstagabend wieder Strom. Niedersachsens Umweltminister hatte die Genehmigung zunächst wegen des Verdachts auf Pfusch bei Reparaturarbeiten gestoppt. Er sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt.

»Eon hat gestern Abend die Zustimmung erhalten«, erklärte am Samstag ein Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums. Vorangegangen sei der Nachweis der Betreiber, dass umstrittene Reparaturen am Kraftwerk südlich von Hameln ordnungsgemäß ausgeführt wurden. »Wir haben umgehend mit den notwendigen Arbeiten begonnen«, sagte eine Eon-Sprecherin.

Ein noch am Freitagabend beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg von Eon eingereichter Eilantrag ist damit hinfällig. Auch die vom Umweltministerium eingeschaltete Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht und wird daher nicht ermitteln.

Das AKW, an dem die Stadtwerke Bielefeld mit 17 Prozent beteiligt sind, war vor zwei Monaten für eine Routine-Revision abgeschaltet worden. Der geplante Neustart war vom Ministerium nach Hinweisen auf mögliche Mängel bei der Reparatur gestoppt worden. Die Anti-Atom-Initiative OWL hatte beklagt, Eon habe einen Riss an einer 30 Jahre alten Armatur unter Zeitdruck schweißen lassen, um den Meiler schneller wieder hochfahren zu können. Eon hatte die Kritik ein durchsichtiges, politisch motiviertes Manöver genannt, mit dem das Wiederanfahren verhindert werden solle.

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»Keine 24 Stunden später haben sich alle Vorwürfe in Luft aufgelöst und er kann seine Genehmigung bedenkenlos erteilen – das ist eine Farce.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler

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Auch von Niedersachsens Oppositionsparteien CDU und FDP kam Kritik. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hielt Niedersachsens Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) »ideologisches Agieren nach Gutsherrenart« vor und meinte: »Keine 24 Stunden später haben sich alle Vorwürfe in Luft aufgelöst und er kann seine Genehmigung bedenkenlos erteilen – das ist eine Farce.« FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sagte, Wenzel habe das Vertrauen in die Atomaufsicht schwer beschädigt. Der Minister sieht das anders. Die Maßnahmen seien streng nach Recht und Gesetz ausgerichtet, der Schutz der Bevölkerung stehe an erster Stelle. Zuvor hatte er das Risiko von Schadenersatzforderungen noch in Kauf nehmen wollen.

Laut Umweltministerium hat der TÜV bestätigt, dass alle Reparaturen sachgerecht ausgeführt wurden. Der AKW-Betriebsleiter habe in einer eidesstattlichen Versicherung die Vorwürfe unzulässiger Reparaturen zurückgewiesen. Für die zweimonatigen Arbeiten in Grohnde investierte Eon nach eigenen Angaben 63 Millionen Euro

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