Di., 23.02.2016

Verwaltungsgericht Minden untersagt Rechtsextremem die Fortsetzung der Ausbildung Gericht: »Unwürdig für den Juristenberuf«

Sascha Krolzig (hier mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck) will in die nächste Instanz gehen.

Sascha Krolzig (hier mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck) will in die nächste Instanz gehen. Foto: WB

Von Christian Althoff

Minden/Bielefeld (WB). Sascha Krolzig (28) aus Bielefeld, Funktionär der Partei »Die Rechte«, darf seine Ausbildung zum Juristen für zunächst drei Jahre nicht mehr fortsetzen. Das hat am Montag die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden. Sie bezeichnete Krolzig als »unwürdig« im Sinne des Juristenausbildungsgesetztes NRW.

Krolzig studierte seit 2009 an der Uni Bielefeld Jura und bestand 2014 sein erstes Staatsexamen. Anschließend beantragte er beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, der für die Juristenausbildung zuständig ist, die Zulassung für den zweiten Teil der Ausbildung, den sogenannten Vorbereitungsdienst. Der Präsident lehnte ab. Er verwies nicht nur auf die zahlreichen Vorstrafen des Jurastudenten, sondern auch auf politische Beiträge, die Krolzig verfasst hatte.

Krolzig verklagte das Land und versuchte vorab, im Eilverfahren die Fortsetzung seiner Ausbildung durchzusetzen. Doch er scheiterte – erst beim Verwaltungsgericht Minden, im August 2015 dann auch beim Oberverwaltungsgericht Münster. Am Montag fand nun die Hauptsacheverhandlung in Minden statt. Krolzig erschien nicht zum Prozess, so dass die Vorsitzende Richterin Antje Rübsam seinen schriftlichen Antrag als Grundlage nahm.

Zehn Vorstrafen zwischen 2004 und 2015

Das Gericht verlas zehn Vorstrafen zwischen 2004 und 2015, unter anderem wegen Volksverhetzung, Körperverletzung, Beleidigungen, Nötigung, Widerstands und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass 2015 fünf weitere Ermittlungsverfahren hinzugekommen seien, über deren Ausgang man noch nichts wisse.

»Die Vorstrafen alleine reichen, um den Kläger vorläufig als unwürdig für den Juristenberuf einzustufen«, sagte die Vorsitzende Richterin. Der Kläger habe zwar in seiner Klageschrift davon gesprochen, dass das alles Bagatellen gewesen seien, aber man dürfe die Fülle der Fälle nicht übersehen. »Der Kläger will Strafverteidiger werden, aber er schafft es nicht einmal, sich während seines Jurastudiums einigermaßen rechtstreu zu verhalten. Deshalb stellen wir seine Unwürdigkeit fest«, sagte Antje Rübsam.

Politische Ausrichtung kein Thema

Auf Krolzigs politische Ausrichtung ging das Gericht nicht ein. Das Oberverwaltungsgericht hatte dazu 2015 im Eilverfahren angemerkt, es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass Krolzig die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen wolle. Krolzig war führendes Mitglied der 2012 verbotenen »Kameradschaft Hamm«. Er gehört heute dem Vorstand der Partei »Die Rechte« auf Landes- und Bundesebene an.

Die Vorsitzende Richterin sagte, Sascha Krolzig könne nach einer dreijährigen »Wohlverhaltenszeit« einen neuen Antrag auf Fortsetzung der Juristenausbildung stellen. Az.: 4 K 1153/15

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