Do., 12.01.2017

Alexander von Spiegel (UBF) soll »beleidigende Vorwürfe« zurücknehmen Pro Nahverkehr droht mit der Justiz

Um den Standort eines Hochbahnsteigs auf der Hauptstraße verschärft sich der Streit.

Um den Standort eines Hochbahnsteigs auf der Hauptstraße verschärft sich der Streit. Foto: Peter Bollig

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Nachdem die Grünen angekündigt hatten, angesichts des schärfer werdenden Tonfalls in der Auseinandersetzung um den Brackweder Hochbahnsteig den Ältestenrat einzuschalten, meldet sich nun der Verein Bielefeld Pro Nahverkehr zu Wort. Er verlangt von Alexander von Spiegel (UBF), Vorwürfe gegen Pro Nahverkehr und die Initiative »Hochbahnsteig hier und jetzt« zurückzunehmen.

Godehard Franzen , Vorsitzender von Pro Nahverkehr , wirft Alexander von Spiegel in einem offenen Brief vor, die Hochbahnsteigbefürworter durch »üble Nachrede mundtot« machen zu wollen: »Statt sich inhaltlich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen, verunglimpfen Sie uns mit haltlosen Unterstellungen in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt.« Franzen bezieht sich auf den so genannten Fakten-Check, den von Spiegel für die Initiative »zum Erhalt der Brackweder Hauptstraße« verfasst und öffentlich vorgetragen hatte. Die Vorwürfe darin stellen aus Sicht Franzens »eine schwere Beleidigung dar, insbesondere weil dem Verein kriminelles Verhalten unterstellt wird«. Diese Art von respektlosem Umgang mit zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern habe es so in Bielefeld noch nicht gegeben.

Der Vorsitzende von Pro Nahverkehr meint damit den Vorwurf, die Befürworter des Hochbahnsteigs im Zentrum der Hauptstraße seien eine »Drückerkolonne der Stadtwerke, SPD und Grünen« – also Verkäufer, die Kunden mit rechtswidrigen Methoden zu einem Verkaufsabschluss treiben. Sollte von Spiegel diesen Vorwurf nicht zurücknehmen, wolle Pro Nahverkehr rechtlich gegen diese Verunglimpfung vorgehen.

Godehard Franzen weist außerdem den Vorwurf zurück, Pro Nahverkehr sei ein »Lobbyistenverein«, würde also gezielt die Interessen von Mobiel vertreten. »Wir sind ein unabhängiger, gemeinnütziger Verein. Wenn uns Projekte überzeugen, unterstützen wir sie; wenn nicht, üben wir Kritik.« Von Spiegel hat auch bemängelt, dass Pro Nahverkehr in eine Expertenrunde eingeladen wurde, in der Planer und Bezirksvertreter mit Gästen über mögliche Standorte für die Hochbahnsteige auf der Hauptstraße diskutiert haben. »Bielefeld pro Nahverkehr ist kein Fachgremium für Verkehrsanalytik oder -methodik, sondern ein Lobbyistenverein«, schreibt von Spiegel im »Fakten-Check«. Franzen stellt dazu fest, dass auch die Werbe- und Interessengemeinschaft (WIG) Brackwede , die IHK, der Einzelhandelsverband sowie der Verein Haus & Grund – und damit verschiedene Interessengruppen – dabei waren. Es sei ausschließlich um einen Gedankenaustausch gegangen, die Runde habe nichts entschieden, nicht einmal eine Empfehlung ausgesprochen, sondern nur ein Meinungsbild an die Bezirksvertretung weitergegeben.

Als »Unsinn« bezeichnet Franzen den Vorwurf der Befangenheit in Richtung von Vorstandsmitglieder von Pro Nahverkehr, die zugleich in politischen Gremien sitzen und Entscheidungen zu den Haltestellen mitgetragen haben, und verweist auf die Gemeindeordnung NRW.

In seiner Antwort auf den offenen Brief hält Alexander von Spiegel indes an seiner Kritik fest. Hauptaktion des Vereins Bielefeld pro Nahverkehr sei es momentan, »die ständige Verunglimpfung zu verbreiten, dass die Andersdenkenden und Betroffenen sowie Anrainer der Hauptstraße die Barrierefreiheit verhindern wollen«. Die Unabhängigkeit von Pro Nahverkehr gerate »massiv ins wanken, wenn sich der Vorstand Ihres Vereins aus einigen Politikern sowie Aufsichtsräten der Stadtwerke zusammensetzt«. Die Gemeindeordnung zeige auf, dass Vorstandsmitglieder in politischen Gremien befangen seien, »dies wird zurzeit rechtlich geprüft«.

Von Spiegel wirft dem Verein seinerseits unsachgemäße und diffamierende Erklärungen über seinen Unterschriftenlisten vor. »Das trägt nicht zu einer Heilung der Emotionen bei.«

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