Sa., 12.08.2017

Jahnplatz-Debatte – Brok (CDU): EU-Recht bewusst falsch ausgelegt Stadt will kein allgemeines Diesel-Fahrverbot verhängen

Der Jahnplatz von oben.

Der Jahnplatz von oben. Foto: Thomas F. Starke

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Vor einer Woche hat der Handelsverband mit eigenen Stickoxid- Messungen auf dem Jahnplatz überrascht. Jetzt nimmt Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) dazu Stellung. Die Stadt beabsichtige nicht, am Jahnplatz ein allgemeines Diesel-Fahrverbot zu verhängen. Vorerst.

Zu Wort gemeldet hat sich am Freitag auch der Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er übte massive Kritik an dem vom Landesumweltamt ausgewählten offiziellen Mess-Standort in der Nähe einer Jahnplatz-Bushaltestelle. »Das ist das Gegenteil von dem, was eigentlich in der EU-Luftreinhalterichtlinie steht«, sagte Brok. Die alte rot-grüne Landesregierung und die Bezirksregierung hätten »aus ideologischen Gründen« das EU-Recht falsch ausgelegt.

»Der Ort von Probenahmenstellen ist im Allgemeinen so zu wählen, dass die Messung sehr kleinräumiger Umweltzustände in ihrer unmittelbaren Nähe vermieden wird«, heißt es in der Richtlinie. »Eine Bushaltestelle als Standort geht also gar nicht«, so Brok. Die Mess-Standorte des Handelsverbandes seien besser gewählt. OB Clausen betonte, dass nur die Messungen des Landesumweltamtes für die Erstellung eines Luftreinhalteplanes maßgeblich seien.

Mehr dazu lesen Sie am Samstag, 12. August, im WESTFALEN-BLATT, Lokalteil Bielefeld.

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