Do., 07.09.2017

FDP-Kandidatin möchte nach Berlin 20 Fragen an Jasmin Wahl-Schwentker

Die 50-jährige Jasmin Wahl-Schwentker ist zum zweiten Mal Bundestagskandidatin der FDP in Bielefeld.

Die 50-jährige Jasmin Wahl-Schwentker ist zum zweiten Mal Bundestagskandidatin der FDP in Bielefeld. Foto: Hans-Werner Büscher

Bielefeld (WB). 237 000 Bielefelder entscheiden am 24. September darüber, wer die Stadt im Bundestag vertreten soll. WESTFALEN-BLATT-Redakteur Michael Schläger hat die Direktkandidaten gebeten, 20 Halbsätze zu vervollständigen. Ein kleiner Einblick darin, was sie denken und wie sie aktuelle Themen einschätzen. Heute antwortet Jasmin Wahl-Schwentker (FDP).

Ich will in den Bundestag, weil in Deutschland alle sagen, Bildung sei wichtig, aber keiner was tut. Auch andere Themen wie Digitalisierung, Stärkung von Justiz und Polizei oder die Entlastung der Mitte werden nur halbherzig angefasst.

Zur Person

Jasmin Wahl-Schwentker (50), verheiratet, zwei Kinder. Die FDP-Politikerin hat Jura studiert und ist am Landgericht Magdeburg tätig. Sie lebt in Bielefeld. Zu den Liberalen kam sie 2005, ist zum zweiten Mal Bundestagskandidatin, hat im Jahr 2012 auch für den Landtag kandidiert und ging als FDP-Spitzenkandidatin in die Kommunalwahl 2014. Wahl-Schwentker ist Sprecherin der FDP-Gruppe im Stadtrat. Bei der Bundestagswahl am 24. September steht sie auf Listenplatz 29. Bei der Nominierung unterlag sie in einer Kampfkandidatur gegen den Euro-Kritiker Frank Schäffler aus Bünde.

Unserem Spitzenkandidaten Christian Lindner wollte ich immer schon mal sagen, welch großen Respekt ich vor seinem enormen Arbeitspensum habe und dass sein liberaler Kompass sehr nah an meinem ist.

Wenn ich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Tipp geben könnte, würde ich ihr sagen, dass wir Ideen für die Zukunft brauchen. Es wird sich zu sehr an alte Rezepte geklammert, und es werden zu wenig intelligente Vorschläge für morgen gemacht.

Der FDP-Slogan »Manchmal muss ein ganzes Land vom Zehner springen« bedeutet, dass man manchmal Mut braucht für Veränderungen. Wir müssen in vielen Bereichen neu denken, zum Beispiel in der Bildung, bei der Energie- und Verkehrswende.

Für Bielefeld will ich im Bundestag erreichen, dass wir noch besser davon profitieren, so viele erfolgreiche Mittelständler in der Region zu haben, indem wir insbesondere unsere Infrastruktur verbessern. Dabei geht es nicht nur um Straßen und Schienen, sondern insbesondere um die Breitbandversorgung.

Meine Mitbewerber Wiebke Esdar (SPD) und Michael Weber (CDU) müssen damit rechnen, dass ich anders als sie marktwirtschaftliche Vorschläge im Bereich Energie- und Verkehrswende mache und als einzige ein »Weiter so« bei der Rente nicht mittrage.

Meine Stärken sind , dass ich mich schnell in neue Sachgebiete einarbeiten kann, gerne auf Menschen zugehe und Interesse am Austausch von (guten) Argumenten habe.

Meine Schwäche ist , dass ich nicht immer mein Temperament im Griff habe und nicht immer ausreichend diplomatisch bin.

Die Rente ist sicher, wenn wir sie auf mehrere Säulen stellen und den Renteneintritt flexibler gestalten. Der demografische Wandel zwingt uns zum Umdenken. CDU und SPD führen uns mit ihrem »Weiter so« in die falsche Richtung.

Wir schaffen das mit den Flüchtlingen, wenn wir endlich klare Regeln für die Zuwanderung schaffen und durchsetzen, die europäischen Außengrenzen sichern, einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa verabreden und auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen neu denken.

Diesel-Fahrverbote können vermieden werden, wenn die notwendigen Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge vorgenommen werden und die Verkehrslenkung intelligenter wird. Diesel-Fahrverbote bedeuten faktisch eine Enteignung der Betroffenen.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich Chancengleichheit. Wir brauchen Schutz und Hilfe für diejenigen, die Unterstützung benötigen, ohne aber Leistungsbereitschaft und Chancen in unserer Gesellschaft zu beeinträchtigen.

Die Steuern können gesenkt werden, wenn...

Kein wenn! Die Steuern müssen gesenkt werden, da die Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als die Einkommen selbst. In der Folge hat der Staat erhebliche Mehreinnahmen. Das ist ungerecht.

Die europäische Einigung ist für mich ganz entscheidend für Frieden und Wohlstand. Auf europäischer Ebene sollten aber nur Entscheidungen getroffen werden, die auch ganz Europa angehen, etwa in der Flüchtlingsfrage. Alles andere regeln die Mitgliedsstaaten selbst.

Die AfD ist für mich ist für mich eine Partei, die versucht, in den Menschen Angst, Missgunst und Hass zu wecken, um die Gefühle mit scheinbar einfachen Antworten zu bedienen.

Die Debatte über mehr Sicherheit darf am Ende nicht zu Gesetzesverschärfungen führen. Sicherheitslücken sind vor allem durch die mangelhafte Umsetzung bestehender Gesetz infolge einer schlechten Ausstattung von Polizei und Justiz entstanden.

Eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen ist möglich, wenn wir darin viele unserer liberalen Ideen umsetzen können.

Außer Politik ist für mich besonders wichtig , Entscheidungen, die mein Leben betreffen, selbst treffen zu können – also meine Freiheit.

Entspannen kann ich besonders gut mit meiner Familie und beim Sport.

Wenn ich nicht in den Bundestag gewählt werde , werde ich sehr gern meine berufliche Tätigkeit als Richterin und mein kommunalpolitisches Engagement fortsetzen.

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