Mi., 18.10.2017

Gericht sieht keine Voraussetzungen für Unterbringung in Psychiatrie Richter angefahren: Mann (41) muss Geldstrafe zahlen

Ein Kleintransporter erfasste am 24. Februar auf der Rohrteichstraße die beiden Richter im Alter von 37 und 56 Jahren. Die Juristen erlitten schwere Verletzungen.

Ein Kleintransporter erfasste am 24. Februar auf der Rohrteichstraße die beiden Richter im Alter von 37 und 56 Jahren. Die Juristen erlitten schwere Verletzungen. Foto: Heinz Stelte

Von Uwe Koch

Bielefeld (WB). 1000 Euro Geldstrafe muss der Bielefelder zahlen, der zwei Richter angefahren und schwer verletzt hat. Das Landgericht Bielefeld sah am Dienstag keine Möglichkeit, den 41-Jährigen in der Psychiatrie unterzubringen.

Damit dürfte der spektakuläre Verkehrsunfall vom Morgen des 24. Februar strafrechtlich abgeschlossen sein. Damals gingen zwei 37- und 56-jährige Richter morgens zu ihrem Dienst im Landgericht, als ein Kleintransporter die beiden Fußgänger auf der Rohrteichstraße erfasste.

Der Wagen kam vom Niederwall und fuhr nach Berechnungen eines Kfz-Gutachters mit 37 Stundenkilometern in die Einmündung. Beide Juristen erlitten schwere Verletzungen, die 37-jährige Frau hat noch heute Bewegungseinschränkungen eines Arms.

Der 41-jährige Unfallfahrer leidet nach Ansicht der renommierten Psychologin Dr. Sabine Nowara seit fast 20 Jahren unter einer paranoiden Schizophrenie. Der Mann hatte im Jahr 2007 unter dem Eindruck von Wahnfantasien sogar versucht, sich zu erstechen.

Er war mehrmals seit 1996 alkoholisiert und in Zusammenhang durch Verkehrsdelikte aufgefallen. Mehrfach hatte er sich wegen seiner Erkrankung in psychiatrischen Kliniken aufgehalten. Nur wenige Tage vor diesem »schrecklichen Unfall« war ihm wegen der Krankheit die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nowara räumte am Dienstag mit der Fehleinschätzung eines Bielefelder Kollegen auf, wonach der 41-Jährige ein »Aggressionspotenzial« habe. Zum Unfallzeitpunkt sei der Bielefelder »nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen«.

Der Mann, der seit dem Unfall im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie (WZFP) in Lippstadt untergebracht ist, werde derzeit mit Depotspritzen sehr gut medikamentiert. Damit gehe von dem Mann »keine akute Gefährlichkeit aus«. Allerdings brauche der Mann zwingend »ein betreutes Umfeld«, sagte Nowara.

Keine Gefährlichkeitsprognose

Oberstaatsanwältin Ina Leinkauf beantragte danach wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe und sah obendrein eine Unterbringung in der Psychiatrie als unerlässlich an. Allerdings könne diese Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der 41-Jährige »krankheitseinsichtig ist« und sich behandeln lasse.

Verteidiger Sven Karsten hingegen sah keinen Anlass, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr anzunehmen. Auch eine Gefährlichkeitsprognose für eine Unterbringung sei nicht zu stellen. Er beantragte ebenfalls eine Geldstrafe.

Die 10. Strafkammer schließlich sah letztlich nur den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als beweisbar, verhängte dafür 1000 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze). Meiring: »Sie haben in dieser Situation falsch entschieden.« Der Mann sei deutlich zu schnell gefahren.

Eine klare Gefährlichkeitsprognose für eine Unterbringung in der Psychiatrie sei nicht zu stellen. Die Richter sprachen noch eine »Sperre zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis« von drei Jahren aus und hoben den Unterbringungsbefehl auf. Der 41-Jährige erklärte, er wollte sich direkt nach dem Urteil in die Obhut einer betreuten Einrichtung in Bethel begeben.

Kommentare

Wie jetzt ? Die fahrlässige Körperverletzung bleibt ungesühnt ? Wenn ich ohne Fahrerlaubnis fahre, darf ich also ungestraft jemanden umfahren ?

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