Di., 25.10.2016

Tönnies-Streit vor Gericht – Prozess soll beschleunigt werden Das Klima ist vergiftet

Kläger Robert Tönnies wartet im Landgericht Bielefeld gemeinsam mit seiner Ehefrau Sarah (rechts) und Anwältin Christine Gärtner auf den Beginn des Verhandlungstages. Eine Begrüßung mit dem Onkel per Handschlag gibt es dieses Mal nicht.

Kläger Robert Tönnies wartet im Landgericht Bielefeld gemeinsam mit seiner Ehefrau Sarah (rechts) und Anwältin Christine Gärtner auf den Beginn des Verhandlungstages. Eine Begrüßung mit dem Onkel per Handschlag gibt es dieses Mal nicht. Foto: Oliver Schwabe

Von Oliver Horst

Bielefeld/Rheda-Wiedenbrück (WB). Die Emotionen kochen hoch, in der Sache geht es kaum voran:  Jetzt soll der zentrale Prozess im seit Jahren tobenden Machtkampf beim Fleischkonzern Tönnies beschleunigt werden. Das Landgericht Bielefeld sprach sich am Montag nach einem erneut mehrstündigen Schlagabtausch für einen neuen Weg aus.

Frostig ist das Klima zwischen Kläger Robert Tönnies (38) und dessen Onkel Clemens Tönnies (60) als Beklagtem beim ersten Wiedersehen vor Gericht nach der im Sommer gescheiterten Mediation: Es gibt – anders als bei vorangegangenen Treffen – keinen Händedruck zwischen den beiden, die je 50 Prozent am Rheda-Wiedenbrücker Konzern (6,3 Milliarden Euro Umsatz/12.500 Mitarbeiter) halten. Stattdessen streiten sich die Kontrahenten zum Abschied noch im Gerichtssaal. Der Neffe wirft dem Onkel vor, die Lage des von seinem Vater Bernd gegründeten Konzerns nach dessen Tod 1994 fälschlich als »marode« darzustellen. Das sei »eine Unverschämtheit«, giftet der Neffe.

Vorsitzende Richter zeigt vor allem Robert Tönnies Grenzen auf

Clemens Tönnies (links) im Gespräch mit seinem Anwalt Dr. Tobias Bürgers. Foto: Oliver Schwabe

Clemens Tönnies sieht sich indes mit breit gestreuten »Vorwürfen wie aus einem Schrotgewehr« konfrontiert, von denen sich immer mehr als haltlos erwiesen. Dabei habe er mit hohem persönlichen Risiko die Entwicklung »zum weltbesten Fleischkonzern« erst möglich gemacht. Der Onkel wirft dem Neffen vor, ihn herausdrängen und den Konzern »meistbietend« verkaufen zu wollen.

Der Vorsitzende Richter Jörg Schröder zeigt in den drei Stunden zuvor vor allem Robert Tönnies Grenzen auf. Seit fast zwei Jahren läuft der Prozess, mit dem der Neffe die Schenkung eines Fünf-Prozent-Firmenanteils an seinen Onkel rückgängig machen und so die Mehrheit übernehmen will. Der Neffe spricht von arglistiger Täuschung, grobem Undank. Zur Begründung führt er Dutzende »Verfehlungen« des Onkels an. Der weist die Vorwürfe zurück.

Am Montag geht es um Geschäfte von Clemens Tönnies auf eigene Rechnung. Robert Tönnies wirft dem Onkel vor, zu seinem persönlichen Vorteil Aktivitäten abseits des gemeinsamen Konzerns betrieben zu haben. Dabei habe er auch gegen ein im Grundlagenvertrag von 1985 festgeschriebenes Wettbewerbsverbot verstoßen. Der Neffe fordert die Einbringung aller Aktivitäten in den Konzern – und Schadenersatz.

Verfahren geht aus Sicht aller Beteiligten zu langsam voran

So etwa hatte Clemens Tönnies 1997/98 den angeschlagenen Wursthersteller Böklunder gekauft, aus dem seine Zur-Mühlen-Gruppe entstand. Er habe den größten Kunden retten und nicht an die Konkurrenz verlieren wollen, erklärt Clemens Tönnies. Weil Josef Schnusenberg als Testamentsvollstrecker für Robert und dessen Bruder das Geschäft als zu riskant abgelehnt habe, sei er privat aktiv geworden. »Ich habe dabei für Pensionsrückstellungen in Millionenhöhe persönlich die Garantie übernommen.« Auch bei der jüngst erfolgten Übernahme des dänischen Tican-Konzerns durch die Tönnies-Gruppe bürge er privat für den Kaufpreis von 164 Millionen Euro. Das sei die Bedingung seines Neffen gewesen, um dem Kauf zuzustimmen.

2002 wurde das Wettbewerbsverbot für Clemens Tönnies, das für dessen Bruder Bernd nie galt, bei einer Neufassung der Verträge gestrichen. Auch Robert Tönnies unterschrieb. Von den Aktivitäten des Onkels will er im Wesentlichen erst nach der Schenkung 2009 erfahren haben. Das hält sein Onkel für falsch. Die Böklunder-Beteiligung sei ein offenes Geheimnis gewesen, von dem auch sein Neffe habe wissen müssen.

Das Gericht weist den Kläger in einer vorläufigen Einschätzung darauf hin, dass der Onkel zumindest von 2002 an von einer Aufhebung des Wettbewerbsverbots habe ausgehen können. Daher gäbe es Ansprüche maximal im Fall der Zur-Mühlen-Gruppe. Diese könnten aber womöglich verjährt sein.

Das Verfahren geht aus Sicht aller Beteiligten zu langsam voran. Das Gericht will deshalb jetzt alle Punkte in einer Gesamtschau betrachten anstatt sie einzeln abzuarbeiten. Beide Seiten erhalten nun drei Monate Zeit für ihre Stellungnahmen. Der Prozess wird daher wohl im Frühjahr fortgesetzt.

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