Mi., 05.04.2017

Verdacht der Fälschung von Wahlunterlagen – AfD-Kreisvorsitzender hält Vorwürfe für »absurd« Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Kandidatin

Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift ist ein amtlicher Vordruck. Angefettet zu lesen ist auf dem Vordruck: »Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Kreiswahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD) für die Landtagswahl am 14.5.2017, in dem Lillge, Sylvia, Versmold, als Bewerberin im Wahlkreis 94 Gütersloh I - Bielefeld III benannt ist.«

Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift ist ein amtlicher Vordruck. Angefettet zu lesen ist auf dem Vordruck: »Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Kreiswahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD) für die Landtagswahl am 14.5.2017, in dem Lillge, Sylvia, Versmold, als Bewerberin im Wahlkreis 94 Gütersloh I - Bielefeld III benannt ist.«

Kreis Gütersloh (WB/SKü). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat von Amts wegen Ermittlungen gegen die AfD-Kandidatin im Landtags-Wahlkreis 94, Sylvia Lillge aus Versmold, aufgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen Fälschung von Wahlunterlagen.

Wie ausführlich berichtet, hat der Kreiswahlausschuss Sylvia Lillge die Zulassung zur Landtagswahl einstimmig verweigert , weil in mehreren Fällen Bürger ihre Unterstützungsunterschriften für die Kandidatin nachträglich zurückgezogen hatten mit der Begründung, Sylvia Lillge habe ihre Kandidatur für die AfD gar nicht offenbart, sondern stattdessen lediglich für ein besseres Gesundheitssystem geworben.

Weiterhin hatte der Kreiswahlausschuss festgestellt, dass mindestens zwei der 120 vorgelegten Unterschriften gefälscht waren. Abzüglich der wiederrufenen blieben am Ende nur noch 98 Unterstützer-Unterschriften übrig, womit die Mindestzahl von 100 unterschritten wurde.

Wie Dr. Christiane Holzmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bielefeld, mitteilte, werde aufgrund eines Anfangsverdachtes gegen die AfD-Kandidatin zum einen wegen Urkundenfälschung ermittelt, zum anderen aber auch wegen Fälschung von Wahlunterlagen. Letzterer Punkt ist in einer gesetzlichen Sondervorschrift in Paragraf 107 b des Strafgesetzbuches geregelt. Die Fälschung von Wahlunterlagen wird demnach mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten beziehungsweise einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Landeswahlleiter muss sich zum Vorgang äußern

Die Kreiswahlleiterin Susanne Koch hatte letzte Woche angekündigt, die Unterlagen mit den Unterschriften an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Weil die AfD aber Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses eingelegt hat und somit noch eine Entscheidung des Landeswahlleiters am 13. April ansteht, will der Kreis die Unterlagen erst nach diesem Termin an die Strafermittler weiterleiten.

AfD-Kreisvorsitzender Udo Hemmelgarn sieht die Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses als gerechtfertigt an. Die Vorwürfe gegen Sylvia Lillge hält er für »völlig absurd«. »Warum sollte Frau Lillge betrügen? Sie hätte doch sowieso nie eine Chance auf einen Platz im Landtag gehabt«, argumentiert Hemmelgarn.

AfD-Sprecher hält Rückzieher für kaum nachvollziehbar

Der AfD-Sprecher hält es für kaum nachvollziehbar, dass gleich 20 Unterzeichner aus einem Wohnbezirk in Steinhagen, die nach Anrufen durch die Kreiswahlleitung allesamt ihre Unterschriften zurückzogen, alle nicht gewusst hätten, was sie da unterschrieben haben. Sehr wohl könne er sich jedoch vorstellen, dass die Betreffenden nachträglich zurückziehen, weil sie sich durch Anrufe der Kreiswahlleitung unwohl fühlten und überprüft sähen, meint Hemmelgarn. Persönlich und auch parteiintern sei die Sache für Frau Lillge ein GAU, so der Kreisvorsitzende: »Denn Fälschen geht natürlich gar nicht.«

Um so unwahrscheinlicher hält er die Vorwürfe. Lillge lässt sich durch einen Anwalt vertreten, der bislang nicht zu erreichen war.

Kommentare

War ja klar. Weil Straftaten durch ein AfD-Mitglied begangen worden sind, sind es plötzlich keine Straftaten mehr. Tolle Moral.

1 Kommentare

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