Mi., 19.10.2016

Kartellamt muss auf Strafe gegen Tönnies-Firmen verzichten 128 Millionen gespart

Clemens Tönnies.

Clemens Tönnies. Foto: Wolfgang Wotke

Bonn/Rheda-Wiedenbrück  (dpa/WB). Das Bundeskartellamt hat Bußgeldverfahren über insgesamt 128 Millionen Euro gegen zwei Tochterfirmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt. Wegen eines konzerninternen Umbaus seien die Bescheide gegen die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik gegenstandslos geworden, teilte die Wettbewerbsbehörde gestern in Bonn mit.

Die beiden Unternehmen waren nach der Entscheidung des Kartellamtes auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen worden und anschließend erloschen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies. Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder hätte so nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Andreas Mundt, der Präsident des Kartellamtes, die nun erfolgte Einstellung.

»Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden«, erklärte der oberste Wettbewerbsaufseher. Allerdings können Unternehmen nach derzeitiger Gesetzeslage hohen Bußgeldern ausweichen, indem sie das haftende Tochterunternehmen umbauen und vom Markt nehmen. Diese Regelungs- oder Haftungslücke im Kartellrecht wird nach dem Tönnies-Fall auch als »Wurstlücke« bezeichnet. Tönnies bestreitet diese Darstellung allerdings: In seinem Fall sei der Umbau nicht erst durch die Bußgeldbescheide erfolgt, sondern habe bereits begonnen gehabt.

Mundt begrüßte unterdessen, dass das Bundeskabinett die anstehenden Kartellrechtsnovellierung vorantreibt und Ende September einen Entwurf für neue Wettbewerbsregeln auf den Weg brachte. Danach soll künftig bei Geldbußen für Kartellsünder auch der gesamte Konzern in die Pflicht genommen werde können. Mundt: »Nur wenn auch lenkende Konzernmütter für die Bußgelder mit einstehen müssen, können die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösung verhinder werden.«

Mitte 2014 hatte das Kartellamt wegen illegaler Preisabsprachen insgesamt 338 Millionen Euro gegen 21 Wursthersteller und 33 verantwortliche Personen verhängt. Gegen 11 Unternehmen und 15 Personen seien die Verfahren mittlerweile durch rechtskräftige Bußgeldbescheide abgeschlossen worden.

Kommentare

Bananenrepublik

So etwas kann es doch nur in einer Bananenrepublik geben.
Aber ist schon klar: Wer sein Parkknöllchen nicht bezahlt wird bis zum geh-nicht.mehr verfolgt, bis auch der allerletzte Pfennig eingetrieben ist. Im ganz großen Stil läuft das dann anders und das Verfahren wird eben einfach so sang- und klanglos eingestellt.
Die Vermögenswerte der betroffenen gelöschten Unternehmen sind ja auch irgendwohin übertragen worden, dann müssen die Verpflichtungen halt genau so mitübernommen werden !
Und sollte ich mal zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt werden, nehm ich einfach einen neuen Namen an und hab mit der ganzen Sache "ganz legal" überhaupt nichts mehr zu tun !?

Toll !

Toll, wie man zunächst ungeniert gegen Gesetze verstoßen und sich dann elegant aus der Verantwortung stehlen kann.

2 Kommentare

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