Mi., 25.10.2017

FDP: Kommunalpolitik soll Rietberger Bürger über City-Outlet entscheiden lassen »Vertrauensverhältnis ist gestört«

Dr. Manfred Niewiarra (rechts) und Ralph Böwingloh von der Rietberger FDP sind für einen Ratsbürgerentscheid.

Dr. Manfred Niewiarra (rechts) und Ralph Böwingloh von der Rietberger FDP sind für einen Ratsbürgerentscheid. Foto: Stefan Lind

Von Stefan Lind

Rietberg (WB). Soll in Rietberg ein City-Outlet entstehen? Die FDP empfindet die Baupläne der Investoren als einen radikalen Eingriff ins Stadtbild, der den Bürgern nicht einfach per Beschluss der Politik übergestülpt werden darf. Stattdessen möchten die Liberalen die entscheidende Frage im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides beantwortet haben. Das machten Dr. Manfred Niewiarra und Ralph Böwingloh am Dienstag in einem Pressegespräch deutlich.

»Der Rat muss die Meinungsbildung an die Bürger zurückgeben«, sagte Niewiarra. Festzustellen sei mittlerweile »eine erhebliche Störung im Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung«, was die Outlet-Pläne und vor allem die Diskussion um einen Grundstückstausch und die geplante Bebauung des Grünstreifens an der Dr.-Bigalke-Straße angehe. Die FDP habe von Anfang an eine verstärkte Bürgerbeteiligung gefordert, die gesetzlichen Beteiligungsrechte in den Planverfahren reichten längst nicht aus.

»Sunder soll selbst den Antrag stellen«

Bürgermeister Andreas Sunder habe in seiner Stellungnahme (das WESTFALEN-BLATT berichtete) selbst die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids ins Gespräch gebracht, so Niewiarra weiter: »Er ist Ratsmitglied und sollte einen entsprechenden Antrag selbst stellen. Wir geben ihm die Chance. Wenn er es nicht macht, werden wir das tun.« Im Moment laviere Sunder nur hin und her, »ihm fehlt die Sensibilität im Umgang mit dem Thema.«

Scharf kritisierten die beiden FDPler die Tatsache, dass der Bürgermeister nicht an der Informationsveranstaltung zum Thema Lind-Hotel und Nordtor teilgenommen hatte: »Das ist Feigheit vor dem Feind.« Sunder sei zwar in Sachen Grundstückstausch befangen, hätte sich aber unbedingt zu den anderen Themen äußern müssen: »Das ist Chefsache.«

»Die FWG ist eine Riesenenttäuschung«

Auch das Auftreten der Freien Wähler kommt bei der heimischen FDP nicht gut an. Ralph Böwingloh: »Die FWG hat jahrelang, als sie in der Opposition war, das aus ihrer Sicht feudale Verhalten der CDU und des Bürgermeisters André Kuper kritisiert. Jetzt benimmt sie sich genauso.« Dr. Manfred Niewiarra: »Die Freien Wähler sind eine Riesenenttäuschung. Sie tragen das Bürgerwohl im Wappen, haben sich bis jetzt aber überhaupt noch nicht kritisch mit dem Thema City-Outlet auseinandergesetzt.«

Niewiarra sieht eine »Vertrauenskluft«, vor allem zwischen Bürgern und Politik, ausgelöst durch das Großprojekt. Deshalb sei es wichtig, die Rietberger mit Hilfe des Ratsbürgerentscheids nach ihrer Meinung zu fragen: »Lehnen die anderen Fraktionen im Rat das ab, haben sie die Menschen immer noch nicht verstanden.« Ralph Böwingloh sekundiert: »Wenn sich die FWG hier verweigert, zeigt es, welches Demokratieverständnis dort herrscht.«

Diskutiert werden soll das Thema im Rat am Donnerstag, 9. November. Bis dahin will sich die FDP nicht weiter äußern, auch wenn der Bürgermeister eine Stellungnahme eingefordert hat. Nur so viel: »Wir wollen das Outlet nicht zu Fall bringen. Aber wenn die Bürger sich dagegen entscheiden, ist das Thema auch für uns erledigt.«

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