Do., 26.10.2017

Bürgermeister Andreas Sunder lässt Rietberger Stadtrat am 9. November abstimmen City Outlet: Ratsbürgerentscheid – Ja oder Nein?

Kommt das geplante City Outlet in Rietberg doch nicht? Nun soll der Rat über einen möglichen Ratsbürgerentscheid abstimmen.

Kommt das geplante City Outlet in Rietberg doch nicht? Nun soll der Rat über einen möglichen Ratsbürgerentscheid abstimmen. Foto: Stadt Rietberg/Grafik

Rietberg (WB). Nachdem Bürgermeister Andreas Sunder am Montag eine weitergehende Bürgerbeteiligung zum Thema City Outlet vorgeschlagen hatte, folgten erste Reaktionen aus der Politik ( das WESTFALEN-BLATT berichtete ). CDU und FDP sprachen von einem »gestörten Vertrauensverhältnis« zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung. Jetzt geht der Bürgermeister in die Offensive.

In der Ratssitzung am Donnerstag, 9. November, will er direkt darüber abstimmen lassen, ob ein Ratsbürgerentscheid erfolgen soll.

Bürgermeister und Stadtverwaltung stehen diesem Votum eigenen Angaben zufolge offen gegenüber. »Egal wie die Entscheidung bei einem Ratsbürgerentscheid ausfiele, so oder so hätten wir ein Votum aus der Bevölkerung. Also eine Mehrheit dafür oder dagegen. Im Sinne der Verlässlichkeit, die wir hier in Rietberg allen Projektbeteiligten und auch den Investoren schuldig sind, wäre ein klares Signal sehr zu begrüßen«, betont Sunder.

Vorbereitung würde einige Wochen Dauern

Er und die Verwaltung würden sich ausdrücklich zu dieser Innenstadtentwicklungsidee bekennen. Denn sie biete eine Chance, den Stadtkern auch als Einkaufsstadt wieder attraktiv zu gestalten. Sunder: »Sämtliche Bemühungen in der Vergangenheit, wieder Geschäfte anzusiedeln und den Handel zu stärken, haben sich als nicht realisierbar erwiesen.«

Ein möglicher Ratsbürgerentscheid müsste sehr gründlich vorbereitet werden, diverse rechtliche Fragen und Aspekte sind im Vorfeld abzuklopfen, insbesondere was die genaue Formulierung einer Fragestellung betrifft – denn für einen formalen Ratsbürgerentscheid sieht das Gesetz ganz bestimmte Spielregeln vor. Daher würden – sollte die Wahl der Politik am 9. November auf ein solches Vorgehen fallen – noch einige Wochen ins Land gehen, bevor die Bürger zur Wahlurne schreiten könnten.

FWG ist für einen Ratsbürgerentscheid

Im Rathaus werde man mit Hochdruck daran arbeiten, alles gründlich vorzubereiten. Denn, so betont Sunder, »wenn wir uns in der Sitzung am 9. November dafür entscheiden, muss es möglichst schnell gehen. Wir sollten keine Zeit verlieren«. Eine Einladung zu einer Vorbesprechung an alle Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat habe er bereits ausgesprochen. »Ich werde mich mit ihnen zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu erläutern.«

Unterstützung signalisierte gestern bereits die FWG. Dessen Fraktionschef Jürgen Don sagte: »Wir werden den Ratsbürgerentscheid befürworten.« Die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage habe gezeigt, dass es Forderungen gebe, die Bürger noch mehr in die Entscheidung mit einzubinden. »Dem stehen wir selbstverständlich offen gegenüber«, so Don weiter.

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