Di., 07.11.2017

Politik muss entscheiden: Ratsbürgerentscheid oder repräsentative Meinungsumfrage Outlet: Rietberger sind gefragt

Die Info-Veranstaltung zum City-Outlet im August 2015 in der Basilika des Bibeldorfes, moderiert von Bürgermeister Andreas Sunder, war sehr gut besucht. Zur Ratssitzung im Progymnasium dürften auch etliche Zuhörer kommen, denn es geht unter anderen Vorzeichen erneut um die Outlet-Planung.

Die Info-Veranstaltung zum City-Outlet im August 2015 in der Basilika des Bibeldorfes, moderiert von Bürgermeister Andreas Sunder, war sehr gut besucht. Zur Ratssitzung im Progymnasium dürften auch etliche Zuhörer kommen, denn es geht unter anderen Vorzeichen erneut um die Outlet-Planung. Foto: Stefan Lind

Von Stefan Lind

Rietberg (WB). Was soll’s denn sein? Ein Ratsbürgerentscheid oder eine Meinungsumfrage? Wenn es darum geht, die Ansichten der Rietberger zu sammeln und herauszufinden, ob sie für oder gegen die Realisierung eines City-Outlets in der Innenstadt sind, schlägt Bürgermeister Andreas Sunder den Kommunalpolitikern zwei verschiedene Wege vor. Der Rat der Stadt soll sich in der Sitzung am Donnerstag auf einen davon festlegen.

Die Gemeindeordnung lässt seit dem Jahr 2007 zu, dass der Rat in einer bedeutsamen und kontrovers diskutierten Angelegenheit die Entscheidung in die Hände der Bürger legen kann. Es muss sich um eine Frage handeln, die mit ja oder nein beantwortet werden kann, natürlich gibt es entsprechende Begründungen dazu. Als entschieden gilt das Thema, wenn Zustimmung oder Ablehnung eine Mehrheit bekommen haben, zusätzlich muss diese Mehrheit aber mindestens 20 Prozent der Bürger in der Stadt repräsentieren. Der Ratsbürgerentscheid hätte dann die Wirkung eines Ratsbeschlusses und wäre mindestens zwei Jahre bindend.

Im Rathaus sieht man die Alternative Ratsbürgerentscheid mit gewisser Skepsis, wie aus den Unterlagen zur Ratssitzung hervorgeht. Darin argumentiert Bürgermeister Andreas Sunder: »Der Vorteil eines solchen Plebiszits ist sicher, dass es hier ein klares Ergebnis zu einer Fragestellung gibt. (...) Allerdings besteht bei der erforderlichen Reduzierung gerade komplexer Sachverhalte auf eine Ja-/Nein-Fragestellung auch immer die Gefahr, dass damit eine lediglich plakative Behandlung der Thematik mit leicht fassbaren Argumenten zu Lasten einer umfassenden Berücksichtigung und Abwägung aller maßgeblichen Detailpunkte erfolgt. Darüber hinaus wird dem Bürger mit einer solchen durchaus schwierigen Entscheidung zu einem komplexen Gesamtprojekt auch eine Verantwortung aufgebürdet, die er mit seinem Votum zur Kommunalwahl grundsätzlich an den Rat (...) übertragen hat.«

Bürgermeister auf einer Linie mit Investoren

Eine repräsentative Meinungsumfrage, so findet man im Rathaus, sei dagegen »flexibler« und habe »eine faktisch sehr hohe politische Beachtlichkeit«. Es sei möglich, einem komplexen Themengebiet wie der Innenstadtentwicklung durch ein City-Outlet-Center mit einem entsprechend detaillierten Fragendesign »sehr umfassend« gerecht zu werden. Außerdem bestünden Vorteile, weil nach Altersgruppen, Ortsteilen oder anderen Kriterien unterschieden werden könne, was zu »einem deutlichen Mehrwert« bei den Erkenntnissen führe.

Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen haben sich allerdings in der vergangenen Woche bereits öffentlich für einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Angestoßen worden war die Diskussion von der FDP. Ratsmitglied Dr. Manfred Niewiarra hatte in einem Pressegespräch erklärt: »Wenn der Bürgermeister nicht selbst einen entsprechenden Antrag im Rat stellt, dann machen wir das.«

Mittlerweile aber, so ist zu hören, bemüht sich Sunder hinter den Kulissen darum, eine Mehrheit des Rates auf ein Votum für eine Meinungsumfrage einzuschwören. Der Bürgermeister befindet sich damit inhaltlich weiterhin auf einer Linie mit den Investoren Tom und Leon Meyer, die mittlerweile erklärt haben, sie hielten nicht viel von einem Ratsbürgerentscheid. Es sei zu bezweifeln, dass ein solches Instrument die erhoffte Klarheit bei der Entscheidungsfindung mit sich bringe. Die Stadt sei dagegen mit einer Umfrage »wesentlich besser bedient«.

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