Fr., 10.11.2017

City-Outlet Rietberg: Politiker lehnen Ratsbürgerentscheid ab Ratsmehrheit ist für Umfrage

Zu den Planungen für ein City-Outlet in Rietberg – hier der Bereich des Nordtors – wird es keinen Ratsbürgerentscheid geben. Das hat der Rat mehrheitlich abgelehnt.

Zu den Planungen für ein City-Outlet in Rietberg – hier der Bereich des Nordtors – wird es keinen Ratsbürgerentscheid geben. Das hat der Rat mehrheitlich abgelehnt.

Rietberg (WB). Es wird keinen Ratsbürgerentscheid zum Thema City-Outlet (CO) geben. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit ist im Rietberger Rat am Donnerstagabend nicht erreicht worden.

26 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Tatsächlich haben 23 Ratsmitglieder (die gesamte CDU-Fraktion, Teile der FWG, die FDP und Teile der Grünen sowie Bürgermeister Andreas Sunder) für einen Ratsbürgerentscheid gestimmt. 14 Ratsmitglieder (große Teile der FWG, die gesamte SPD-Fraktion und ein Ratsmitglied der Grünen) stimmten dagegen.

In einer zweiten Abstimmungsrunde ist mehrheitlich entschieden worden, eine repräsentative Meinungsumfrage zum geplanten City-Outlet durchzuführen. In welcher Form und mit welchen Fragestellungen dies geschehen soll, darüber werden die Ratsmitglieder in einer Sondersitzung am Donnerstag, 23. November, diskutieren.

Die Stadtverwaltung hatte beide Varianten (Ratsbürgerentscheid und Meinungsumfrage) vorgeschlagen und die jeweiligen Vor- und Nachteile beider Instrumente in einer Vorlage zur Ratssitzung gegenübergestellt.

Was ist ein Ratsbürgerentscheid?

Durch den Ratsbürgerentscheid wird dem Rat die Möglichkeit gegeben, die Bürger entscheiden zu lassen.

Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Stadt wie im Rat hoch umstritten ist.

Voraussetzung ist, dass mindestens zwei Drittel der Mitglieder für den Entscheid stimmen.

 

 

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