Do., 22.09.2016

Innenminister antwortet auf Kleine Anfrage Daniel Schwerds (Linke) Rechtsextremes Tatmotiv bleibt offen

Von Monika Schönfeld

Schloß Holte-Stukenbrock(WB). Die Landesregierung kann einen rechtsextremen Hintergrund des Mordes vor 20 Jahren an einem türkischen Familienvater in Schloß Holte-Stukenbrock weder bestätigen noch dementieren.

Daniel Schwerd (Die Linke)

In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Schwerd (Die Linke, wir berichteten ) hat Innenminister Ralf Jäger nicht angeben, ob ein Bezug zum NSU ermittelt werden konnte.

»Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen. Da ein Täter jedoch bislang nicht ermittelt werden konnte, können keine Auskünfte zu dem Verfahren erteilt werden, um einen möglichen zukünftigen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden«, so Jäger in seiner Antwort auf die kleine Anfrage.

Türkischer Familienvater erschossen

Am 7. September 1996 wurde in Schloß Holte-Stukenbrock ein Familienvater türkischer Nationalität am Hallenbad in Höhe des Campingplatzes mit mehreren Pistolenschüssen erschossen, während er mit seiner neunjährigen Tochter auf dem Fahrrad unterwegs zum Einkaufen war. Der Fall wurde nie aufgeklärt.

Im Rahmen der NSU-Untersuchungen (Nationalsozialistischer Untergrund) wurde dieser Fall sowie weitere ungeklärte Altfälle zur Überprüfung eines möglichen rechtsterroristischen oder rassistischen Hintergrundes wieder aufgenommen und an die Landesbehörden zur Überprüfung übergeben. Jäger: »Das Tötungsdelikt wurde im Rahmen der Fallanalyse im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum auf ein rechtsextremes Tatmotiv beziehungsweise Bezüge zum Nationalsozialistischen Untergrund überprüft. Die Überprüfung ist abgeschlossen. Im Ergebnis können rechtsextreme Tatmotive oder Bezüge zum NSU weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.«

Das Innenministerium gibt an, dass im ursprünglichen Ermittlungsverfahren »sämtliche Ermittlungsrichtungen berücksichtigt« worden seien. Der Polizeiliche Staatsschutz sei damals ebenfalls in die Ermittlungen einbezogen worden.

Abgeordneter kritisiert Innenminister

Schwerd hält das nicht für glaubhaft. »Bei der gesamten NSU-Terrorserie sind Opfer und Angehörige mit Verdächtigungen terrorisiert worden. Auch beim Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße wurde schon am Tag nach der Tat ein terroristischer Hintergrund ausgeschlossen. Warum sollte das ausgerechnet hier anders gewesen sein? Ich kann das nicht glauben. Der Innenminister ist nicht willens, sich mit eventuellen Ermittlungsfehlern auseinanderzusetzen, selbst nachdem es zahlreiche Tote durch Rechtsterrorismus gegeben hat«, sagt der Landtagsabgeordnete der Linken.

»Und eine weitere Unterlassung ist meinen Informationen aus der Familie zufolge geschehen: Man hat nicht mit den Angehörigen gesprochen. Im Zuge der Neuermittlungen hat man es nicht für nötig befunden, mit der Familie des Mordopfers Kontakt aufzunehmen. Das ist beschämend«, so Schwerd weiter.

Daniel Schwerd ist von der Bundestagsfraktion der Linken auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes sammelt ungeklärte Fälle. Obwohl deren terroristische Taten erst seit dem Jahr 2002 bekannt sind, ist nach Schwerds Annahme denkbar, dass die Täter schon vorher radikalisiert waren.

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