Fr., 13.01.2017

Kämmerer und Bürgermeister stellen Haushaltsplanentwurf 2017 vor »Wie ein vorsichtiger Kaufmann«

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr (rechts) und Kämmerer Olaf Junker stellen den Haushaltsplanentwurf für 2017 vor und beantworteten Fragen der Bürger.

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr (rechts) und Kämmerer Olaf Junker stellen den Haushaltsplanentwurf für 2017 vor und beantworteten Fragen der Bürger. Foto: Bernd Steinbacher

Von Bernd Steinbacher

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). »Es sind mehr da als vergangenes Jahr.« Bürgermeister Hubert Erichlandwehr nimmt es gelassen, dass zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2017 nur knapp 20 interessierte Bürger gekommen sind. Es wäre natürlich schön, wenn die Zahl größer wäre, doch »die Zahl ist nicht entscheidend für unseren Vortrag«.

Die Eckdaten stellte am Dienstagabend in der Aula am Gymnasium Kämmerer Olaf Junker vor, der die Besucher zum Nachfragen ermunterte.

Verabschiedet wird der Haushalt am Dienstag, 21. Februar, im Rat. In den Fachausschüssen wird der Entwurf derzeit beraten. Wer den Haushaltsplanentwurf 2017 in Gänze studieren will, immerhin 550 Seiten, findet ihn im Internetauftritt der Stadt. Anregungen und Vorschläge können die Bürger direkt an den Rat, an die Fraktionen oder an den Bürgermeister richten.

An Erträgen sind 53,96 Millionen Euro aufgeführt, an Aufwendungen etwa 57,7 Millionen. Das ergibt ein Minus von rund 3,7 Millionen Euro. Das sieht Junker relativ gelassen. »Wir arbeiten wie ein vorsichtiger Kaufmann bei den zu erwartenden Erträgen und planen bei den Aufwendungen etwas mehr ein«, erläuterte der Kämmerer. So sei es häufiger der Fall gewesen, das Defizit zu verringern. Die vorläufigen Zahlen für 2016 hätten einen Überschuss von etwa einer Million Euro ergeben.

Bei der genauen Abrechnung der Jahre, die Stadt habe bei den Jahresabschlüssen aufgeholt, sei festzustellen, dass seit 2011 die gute Konjunktur geholfen hat. »Irgendwann ist Schluss damit, nur wann, wissen wir nicht«, so Junker. »Das macht uns nicht wirklich nervös«, sagt er und verweist auf die Ausgleichsrücklage, die Ende 2016 rund 17 Millionen Euro betrug.

Verschuldung steigt

Trotz der vergleichsweise guten Finanzlage der Stadt wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger von etwa 5 Euro auf 250 Euro steigen. »Wir nehmen kostenloses Geld des Landes über die NRW-Bank als Kredit auf.« Das mache Sinn, da »wir für unser Geld trotz der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank Zinsen erhalten«, erklärt Junker.

Er betont, dass die Verwaltung nicht an die Höhe der vergleichsweise niedrigen Hebesätze für die Steuer (Grundsteuer B 280 und Gewerbesteuer 370) heran will, um die Einnahmen zu verbessern.

Trotz aller Ausgaben wie Sozialleistungen, Kreisumlage, Umlage für die Jugendhilfe, Umlage für die Deutsche Einheit und Zahlungen in den Topf für finanzschwache Kommunen, sind Investitionen in Höhe von 15,7 Millionen Euro vorgesehen. »Das ist vergleichsweise viel, wir können uns das noch leisten«, sagt Junker.

Flüchtlingskosten

Die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Stadt zugewiesen werden, kostet auch wegen des Baus der Unterkünfte etwa 4,9 Millionen Euro. »Dafür gibt es Landesmittel, doch wir haben noch keine Erfahrungen, ob die ausreichen«, sagt der Bürgermeister. Andere Kommunen hätten durch Landesmittel etwa 80 Prozent der Kosten decken können.

Beide weisen auf den Sonderfall der Flüchtlingsunterkunft in Stukenbrock-Senne in Regie des Landes hin. Die so genannte Zeltstadt ist mittlerweile geschlossen. Doch sie war der Grund dafür, dass der Stadt selbst bisher nur wenige Flüchtlinge zugewiesen wurden.

Doch nun muss die Stadt reagieren und, wie mehrfach berichtet, Unterkünfte für Asylbewerber bauen. »Wir wissen nicht, ob die geplanten Unterkünfte reichen, aber in andern Städten gibt es wegen der Rückgangs der Flüchtlingszahlen Leerstände.«

Eine Nachfrage gab es, ob die Stadt Einfluss darauf habe, welche Nationalitäten die Flüchtlinge haben, die in die Stadt kommen. Dies wurde verneint.

Beigeordneter Bernhard Gebauer , sagte aber, dass das Land mittlerweile »vorfiltere«. Wer der Kommune zugewiesen werde, habe eine Bleibeperspektive.

Zur Unterbringung von Asylbewerbern gibt es am Mittwoch, 1. März, eine Informationsveranstaltung. Für die Veranstaltung Mitte Februar zu ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe gibt es noch keinen bestätigten Termin.

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