Mi., 09.03.2016

Land schuldet Frau 20.000 Euro und reagiert nicht auf Zahlungsaufforderung Gerichtsvollzieher soll in der Staatskanzlei pfänden

In der Glasfassade der Staatskanzlei spiegelt sich der Fernsehturm: Hier, am Amtssitz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf, soll ein Gerichtsvollzieher für eine Frau aus Verl 20.000 Euro eintreiben, die der Frau rechtskräftig zustehen.

In der Glasfassade der Staatskanzlei spiegelt sich der Fernsehturm: Hier, am Amtssitz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf, soll ein Gerichtsvollzieher für eine Frau aus Verl 20.000 Euro eintreiben, die der Frau rechtskräftig zustehen. Foto: imago

Von Christian Althoff

Verl (WB). Das Land NRW schuldet einer Frau aus Verl 20.000 Euro. Jetzt hat ihr Rechtsanwalt beim Amtsgericht Düsseldorf beantragt, einen Gerichtsvollzieher in die Staatskanzlei zu schicken, den Amtssitz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Svetlana Schmelter arbeitete in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, ihr Jahresvertrag sollte am 31. Dezember 2014 enden. »Wochen vorher sagte mir der Vollzugsleiter, man sei mit mir sehr zufrieden und wolle mich unbefristet anstellen. Ein Personalratsmitglied gratulierte mir sogar zur bevorstehenden Übernahme.«

Parteien einigen sich bei einem Vergleich

Doch dazu kam es nicht: Als die 26-Jährige ihrem Arbeitgeber erzählte, sie sei schwanger, war von einer unbefristeten Anstellung nicht mehr die Rede.

Die Justizvollzugsanstalt ließ den Arbeitsvertrag auslaufen und stellte eine andere Frau ein. Svetlana Schmelter verklagte das Land NRW. Im November 2015 schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht Bielefeld einen Vergleich, mit dem sich das Land bereit erklärte, der Frau 20.000 Euro zu zahlen. Peter Heethey: »Das ist jetzt etwa 16 Wochen her, aber das Land überweist das Geld einfach nicht.«

Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Mittwochausgabe (9. März) des WESTFALEN-BLATTES.

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