Mi., 30.11.2016

Pauschale für Spielothekenbetreiber wird erneut erhöht Vergnügungssteuer steigt weiter

Die Betreiber von Spielotheken wie dieser in der Berliner Straße müssen künftig eine höhere Pauschale für jedes aufgestellte Spielgerät bezahlen.

Die Betreiber von Spielotheken wie dieser in der Berliner Straße müssen künftig eine höhere Pauschale für jedes aufgestellte Spielgerät bezahlen. Foto: Klaus Münstermann

Von Klaus Münstermann

Versmold (WB). Die Betreiber von Spielhallen müssen künftig für ihre aufgestellten Geldspielgeräte tiefer in die Tasche greifen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat am Dienstag beschlossen, den Pauschbetrag pro Gerät von 260 auf 280 Euro pro Monat zu erhöhen. »Der Anreiz stattdessen eine Erklärung abzugeben, ist immer noch nicht hoch genug«, sagte Bürgermeister Michael Meyer-Hermann. Denn der Betrag war erst für dieses Jahr auf 260 Euro angehoben worden, nachdem zuvor von 2007 bis 2015 nur 240 Euro fällig waren.

Verwaltung rechnet mit Mehreinnahme von 18.700 Euro

In Versmold gibt es derzeit an drei Standorten Spielhallen mit insgesamt 78 Automaten. Die Verwaltung verspricht sich durch die Erhöhung eine jährliche Mehreinnahme von etwa 18.700 Euro. Jedoch nur, wenn die Spielhallenbetreiber keine Geräte abbauen und weiterhin den Pauschbetrag bezahlen, statt über die so genannten Nettokassen abzurechnen wie es die meisten Gaststättenbesitzer für ihre wenigen Geräte tun. Bei ihnen beläuft sich der Pauschbetrag auf 60 Euro pro Gerät und Monat. Nettokassen sind elektronisch gezählte Kassen innerhalb des Spielgerätes.

Verzichten die Spielhallenbetreiber auf die Anmeldung dieser Nettokasse, wird mittels der nun erneut erhöhten Pauschale abgerechnet. Sollten die Betroffenen nun auf die Abrechnung mittels Nettokasse umsteigen, würde das bei eventuellen Mindereinnahmen für die Stadt, auf beiden Seiten Mehrarbeit bedeuten. Die Verwaltung geht von zwei bis drei Arbeitstagen pro Quartal aus.

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