Fr., 24.02.2017

Erfolg für Verdi – Jubiläumsfest in Bünde wird wahrscheinlich abgesagt Verwaltungsgericht kippt verkaufsoffenen Sonntag

Die verkaufsoffenen Sonntage in Bünde sind in der Vergangenheit stets wahre Publikumsmagnete gewesen. Tausende Einkaufslustige strömten in die Innenstadt und ließen bei den Einzelhändlern die Kassen klingeln.

Die verkaufsoffenen Sonntage in Bünde sind in der Vergangenheit stets wahre Publikumsmagnete gewesen. Tausende Einkaufslustige strömten in die Innenstadt und ließen bei den Einzelhändlern die Kassen klingeln. Foto: Karl-Hendrik Tittel

Von Hilko Raske und Daniel Salmon

Bünde (WB). Das Mindener Verwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass am 5. März anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier der Eschstraße kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Die Stadt Bünde kann in der Sache aber noch Rechtsmittel einlegen.

Dafür müsste sich die Verwaltung mit einer Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster wenden. »Wir werden die Begründung nun eingehend studieren und danach entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen«, sagte Erster Beigeordneter Günther Berg auf Anfrage.

Jubiläumsfeier fraglich

Allerdings: Georg Kruthoff, Geschäftsführer der Handel Bünde GbR, geht davon aus, dass die geplante Jubiläumsfeier wohl ohnehin komplett abgesagt wird. »Unser Beirat muss an diesem Wochenende entscheiden, wie wir vorgehen. Aber ich gehe davon aus, dass das Thema durch ist – egal wie das Oberverwaltungsgericht eventuell entscheiden würde.«

Mit ihrem nun gefällten Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Gewerkschaft Verdi in Teilen stattgegeben. Hinsichtlich eines für den 21. Mai geplanten verkaufsoffenen Sonntag – parallel zum Bünder Frühlingsfest – läuft das Verfahren weiter.

»Verordnung der Stadt offensichtlich rechtswidrig«

Nach Auffassung der Kammer sei die zugrunde liegende Verordnung der Stadt Bünde offensichtlich rechtswidrig. Die Freigabe der Ladenöffnung sei von Gesetzes wegen nur dann aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen ausnahmsweise zulässig, wenn sie nur als Ergänzung zur eigentlichen Veranstaltung erscheine. Im konkreten Falle spreche alles dafür, dass zunächst die Entscheidung getroffen worden sei, am 5. März einen verkaufsoffenen Sonntag anzubieten, und dann in einem zweiten Schritt der Versuch unternommen worden sei, eine Veranstaltung zu finden, die dies rechtfertigen könne.

Verdi will nun verkaufsoffene Sonntage in der Region prüfen

Er habe in der Sache keine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Minden erwartet, sagt Heinz Henning, zuständiger Verdi-Gewerkschaftssekretär für den Bezirk Herford-Minden-Lippe. »Für uns ist wichtig, dass so der Arbeitnehmerschutz gestärkt wird.« Gerade im Einzelhandel hätten die Beschäftigten – auch mit Blick auf die verkaufsoffenen Sonntage – sehr ungünstige Arbeitszeiten. Er gehe davon aus, dass dieser Beschluss des Verwaltungsgerichtes Signalwirkung für OWL haben werde. Die Gewerkschaft werde sich nun alle verkaufsoffenen Sonntage in der Region genau anschauen: »In jedem Einzelfall behält sich Verdi rechtliche Schritte vor.«

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Wo kein Kläger, da kein RICHTER

Da hat Verdi also einerseits mit gerichtlicher Hilfe den verkaufsoffenen Sonntag am 5.März in Bünde gekippt und feiert dieses als Stärkung des Arbeitnehmerschutzes. Andererseits gibt es - ebenfalls in Bünde - ein Pflanzen- und Blumengeschäft, das seit Jahren an jedem Sonntag im Jahr sowie an allen Feiertagen geöffnet hat und dieses ohne jeglichen Anlaß. Und was tut Verdi dagegen: NICHTS. Wo kein Kläger, da eben kein RICHTER. In diesem Fall scheint Verdi der Arbeitnehmerschutz wohl völlig schnuppe zu sein. Herr Henning von Verdi mag doch einmal öffentlich in dieser Zeitung erklären, warum Verdi in dem genannten Einzelfall nichts unternimmt und sich hier nicht für Arbeitnehmerrechte einsetzt. So hat das Ganze ein Geschmäckle, Herr Henning.

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