Di., 27.10.2015

Wie Behörden mit Kriminalität in Flüchtlingsheimen umgehen Maulkorb für Polizisten: »Nicht in NRW«

Diese Anweisung stieß einigen Polizisten übel auf: Sie sollten über Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften schweigen.

Diese Anweisung stieß einigen Polizisten übel auf: Sie sollten über Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften schweigen.

Von Christian Althoff

Enger (WB). In einem Flüchtlingsheim in Enger (Kreis Herford) ist vor gut einer Woche ein Algerier mit zwei Messerstichen in den Oberkörper schwer verletzt worden. Im täglichen Pressebericht der Polizei tauchte die Tat nicht auf. Steckt System dahinter?

Eine dienstliche E-Mail aus Thüringen, die an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist der Beweis: Es gibt Polizeibehörden, die ihre Beamten anweisen, gegenüber der Presse Straftaten in Asylunterkünften zu verschweigen.

Schon im Februar, lange vor der großen Flüchtlingswelle, gab die für Nordthüringen zuständige Landespolizeiinspektion Nordhausen eine entsprechende Direktive an die ihr unterstellten Polizeidienststellen heraus. Darin heißt es: »Bei Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen (...), wird keine Pressemeldung gefertigt.«

Grundsätzlich entscheidet jede Behörde selbst

Wie geschönt ist das Bild, das die Polizei für die Öffentlichkeit zeichnet? Im August erfuhr das WESTFALEN-BLATT, dass im April in einer Detmolder Flüchtlingsunterkunft ein Mädchen (13) von einem anderen Flüchtling vergewaltigt worden war. Kripochef Bernd Flake sagte damals, aus Gründen des Opferschutzes würden solche Fälle nicht publik gemacht, wenn man den Täter ermittelt habe. Da spiele es auch keine Rolle, wo die Tat geschehen sei.

Grundsätzlich entscheidet jede Behörde selbst, was sie in ihren Pressebericht aufnimmt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Anweisung wie in Thüringen.

Das Ministerium in Düsseldorf lässt seit Monaten alle Einsätze in und an Unterkünften in Tabellen erfassen. Die Augustdaten legte das Ministerium im September im Innenausschuss offen. Danach ragen vor allem die Einsatzzahlen bei internen Streitigkeiten, Körperverletzungen (Täter und Opfer sind Asylbewerber) und Ladendiebstahl heraus. Schwerkriminalität spielt nur eine untergeordnete Rolle. »Insgesamt hatten wir im August in NRW 700 Straftaten, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen standen«, sagt Arnold Plickert, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Fast 60 Prozent seien Ladendiebstähle gewesen. »Es gibt also keinen Grund, die Lage zu dramatisieren. Es darf aber auch keinen Grund geben, Informationen über Straftaten von Gewicht vor der Bevölkerung zurückzuhalten.«

»Keine Weisungen des Innenministeriums«

Kai Christ, Landesvorsitzender der GdP in Thüringen: »Was bei uns in Thüringen gelaufen ist, habe ich nicht für möglich gehalten. Wenn Polizisten verboten wird, die Presse über Vorfälle in Asylbewerberheimen zu informieren, spielt man den Pegida-Leuten und ihrem Vorwurf, wir hätten eine Lügenpresse, in die Hände.«

Oliver Löhr, Sprecher im Innenministerium in Erfurt, beteuerte gestern, die E-Mail der Landespolizeiinspektion Nordhausen sei dem Innenministerium nicht bekannt gewesen. »Es gibt keine Weisungen des Innenministeriums an die Polizei, Straftaten von Asylbewerbern nicht öffentlich zu machen.« Nach Kenntnis des Ministeriums gebe es außer der E-Mail keine weitere entsprechende Anweisung einer Polizeidienststelle an nachgeordnete Behörden, Dienststellen oder Beamte.

Und wie war das mit der Messerstecherei in Enger? Michael Al­brecht, Sprecher der Polizei Herford: »Wir wollten nichts verheimlichen. Das Motiv der Tat ist allerdings bis heute diffus. Deshalb haben wir den Fall nicht öffentlich gemacht.«

Gestern gab die Polizei Herford bekannt: Sonntagmorgen gegen 1.30 Uhr wurde die Mitarbeiterin einer karitativen Einrichtung in einer Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge in Herford von einem 15-Jährigen Bewohner sexuell bedrängt. Die junge Frau wehrte sich und rief die Polizei. Die nahm den Jugendlichen fest. So eine Tat sei die Ausnahme, sagt Albrecht. »Im Kreis Herford gab es im September insgesamt 2500 Polizeieinsätze. 25 davon hatten einen Flüchtlingsbezug, und nur in sieben Fällen ging es um eine Straftat.«

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