Di., 28.02.2017

Heftiger Protest gegen AfD-Veranstaltung im HudL – Polizisten räumen Bürgerzentrum Demonstranten ketten sich in Herford fest

Mehrere Polizisten bändigen einen jungen Mann, der sich weigert, das Bürgerzentrum zu verlassen.

Mehrere Polizisten bändigen einen jungen Mann, der sich weigert, das Bürgerzentrum zu verlassen. Foto: Moritz Winde

Von Ralf Meistes

Herford (WB). Von heftigen Protesten begleitet, fand am Dienstagabend eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Haus unter den Linden (HudL) in Herford statt. Die Vorstellung des AfD-Landtagskandidaten Markus Wagner (Wahlkreis 90) begann mit erheblicher Verspätung, weil sich etwa 30 Demonstranten im HudL festgekettet hatten.

Nach Angaben der Polizei hatten sich etwa 30 Personen außerhalb der Öffnungszeiten Zutritt zum Begegnungszentrum verschafft. »Die Personen aus dem linksautonomen Bereich haben sich an der Treppe hinauf zur 1. Etage und in einigen Räumen im ersten Stock angekettet«, sagte Polizeisprecher Uwe Maser.

Die Polizei Herford, die von Kräften einer Hundertschaft aus Dortmund verstärkt wurde, transportierte die Demonstranten einzeln ab. Drei Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, einer trug eine Bisswunde davon, zwei erlitten Prellungen durch Schläge.

Begleitet wurde die Szenerie von etwa 50 AfD-Anhängern, die zum Teil mit ihren Handys den Polizeieinsatz filmten. Draußen, vor dem HudL, wurden die abgeführten Protestler von etwa 100 Gegendemonstranten bejubelt.

Wie kamen Linksautonome ins Gebäude?

Eigentlich sollte ab 20 Uhr Markus Wagner als AfD-Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 90 (Herford I/Minden-Lübbecke III) zu seinen Anhängern sprechen. Doch auch um 20.30 Uhr trug die Polizei noch Linksautonome aus dem Gebäude. Die AfD hatte den Saal im ersten Stock gemietet und wollte offenbar auch nicht auf das HudL-Café im Erdgeschoss ausweichen. Die Versammlung musste mit einer Stunde Verspätung stattfinden.

Unklar war am Abend noch, wie die Demonstranten außerhalb der Öffnungszeiten ins Gebäude gelangen konnten. Türen wurden nicht aufgebrochen. »Wir wollen auf jeden Fall wissen, wer die Störer hier reingelassen hat«, sagte Hans-Ulrich Kalb von der AfD in Herford. Am Nachmittag hatte eine HudL-Gruppe noch einen Raum benutzt.

»Es gab von Seiten einiger Demonstranten, die wir aus dem Gebäude entfernt haben, heftigen Widerstand gegen Polizeibeamte. Davon wird einiges zur Anzeige gebracht«, sagte Uwe Maser. Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte würden vorbereitet.

Friedliche Demo vor der Tür

Draußen demonstrierten etwa 100 Herforder mit Plakaten friedlich gegen die AfD. Bereits ab 19 Uhr hatte man sich hier versammelt. Unter ihnen waren etliche Lokalpolitiker aus dem Kreis sowie Freunde und Nutzer des Hauses unter den Linden. Auf ihren Transparenten war zu lesen »Hilfe statt Hass« oder »AfD – braune Politik in blauer Farbe«.

Zur Demo aufgerufen hatte Volker Stumpf, Mitglied im Seniorenbeirat und im HudL-Förderverein. Er hatte bereits im Vorfeld die Stadt Herford als Trägerin der Einrichtung dafür kritisiert, dass sie die HudL-Räume zur Verfügung gestellt hatte.

Die Stadt hatte sich als Trägerin gezwungen gesehen, der AfD die Räume zu überlassen. Schließlich, so Stadtpressesprecherin Susanne Körner, handele es sich um eine nach dem Parteiengesetz zugelassene Partei. Diese sei verfassungsrechtlich geschützt. Es habe keine juristischen Gründe gegeben, der AfD die Räume zu verwehren. »Andernfalls hätte die Partei gegen die Stadt klagen können«, hatte Bürgermeister Tim Kähler am Freitag im Rat noch einmal betont.

AfD-Kreistagsmitglied verurteilt Proteste

AfD-Kreistagsmitglied Herbert Weber konnte am Dienstagabend nicht an der Veranstaltung im HudL teilnehmen. In einer Pressemitteilung verurteilte er aber die Proteste gegen die AfD-Veranstaltung.

In seiner Stellungnahme wies Weber noch einmal auf die Vorkommnisse vom Mai 2016 hin, als Vermummte den AfD-Kreisparteitag in einem Herforder Hotel gestört haben. »Da wird mit allen Mitteln versucht, denjenigen den Mund zu verbieten, die sich in einer städtischen Einrichtung friedlich aber kritisch versammeln, um auf Missstände und Rechtsbruch hinzuweisen«, schreibt Weber.

Nach Protesten von linken Gruppierungen im Jahr 2015 hatten etliche Gastronomen in Herford davon Abstand genommen, die AfD zu bewirten. Auch deshalb ist wohl die Wahl aufs HudL als Veranstaltungsort gefallen.

 

Kommentare

Sehr geehrter Herr Stumpf,

Voltaire hat mal geschrieben:
„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.

Sie unterstützen jene, die die Meinungsäußerung verhindern wollen, deren Mittel die Nötigung, Diffamierung und Gewalt ist. Sie wollen Menschen mit einer anderen politischen Auffassung am liebsten aussperren können, sie sollen keine Räume finden. Offenbar dürfen nur Menschen mit der "richtigen" Haltung öffentliche Gebäude nutzen, wenn Sie zu bestimmen hätten. Nach meiner Auffassung gehören Sie damit zu jenen, die wieder ein bisschen Demokratie abschaffen und einen kleinen Schritt auf dem Weg zur Tyrannei wagen.

Der zivile Ungehorsam kann nur das Mittel gegen ungerecht die Herrschenden sein, etwa gegen etwas wirklich lebensbedrohliches wie einen Behälter voller Plutonium, der einem untergejubelt werden soll. Diese Maßnahmen gegen Minderheiten und eine Opposition, die nur über geringe Möglichkeiten verfügt einzusetzen, das ist absurd.

Diskutieren statt Niederschreien. Argumente statt Blockade. Und auch das staatliche Gewaltmonopol anerkennen. Das ist Demokratie. Machen Sie doch mit!

Mit freundlichen Grüßen
M. Frank
Dortmund

Herforder denkt an die Hansetage....

... es war kein Platz für Fremdenhass, so sollte es bleiben. Chapeau an alle, die für ein Miteinander eingetreten sind. So eine schöne Stadt darf keine Plattform für das Gedankengut des Nationasozialismus sein. Das steht ihr einfach nicht. Wie wir aus der Geschichte wissen macht Schweigen das Böse erst möglich. Eine friedliche Zeit miteinander allen Herfordern und ihren Gästen, unbedingt ohne Fremdenhass, so wie in der Zeit der Hansetage in Herfird.

Man muss die AfD nicht mögen und auch nicht wählen, aber das geht wieder viel zu weit. Solche Methoden erinnern mehr an die Zeit von 1933 bis 1945 als manche brisanten Aussagen dieser Partei. Außerdem lassen einige Aussagen der Protagonisten vermuten, dass es mit der politischen Bildung nicht so weit her ist. Hier sieht man nur eine Vermischung von Phrasen die sachlich so nicht richtig argumentiert sind. Dies lässt nur das Fazit zu, dass einige Herrschaften völlig krankhaft einer linken Meinungsdiktatur unterlegen sind, allerdings ohne Gewähr auf wahrheitsbezogene Fakten.
Am meisten ärgert mich, dass die Initiatoren bei dieser Veranstaltung bei Deutschland verrecke, Deutschland du mieses Stück Schei... mitmaschieren, Inzucht und Pädopfilie befürworten sowie Kinderehen. Leute die den Staat und ihre Staatsdiener siehe Nafri Affäre usw. in Frage stellt, sich gegen das Tierschutzgesetz stellt und für das Schächten von Tieren sich stark macht und, und, und. Wieder einmal zeigen diese Leute,dass Sie Wasser predigen und Wein saufen. Demokratie tut auch mal weh, nur anscheinend ist Sie für diese Menschen schwer zu verkraften.

Ich habe es anders erlebt

Es ist schon sehr interessant, wie unterschiedlich Wahrnehmungen sein können. Mein Eindruck, der ich einige Zeit draußen zusehen musste, wie demokratische Grundwerte wie die Versammlungsfreiheit von den Demonstranten mit Füßen getreten wurden, war ein völlig anderer. Die Demonstranten draußen waren so "friedlich", dass etliche interessierte Besucher des Vortrags - insbesondere Frauen - sich nicht durch den Pulk von Demonstranten getraut hatten. Innen, bei den Besuchern, war es übrigens wirklich friedlich. Man unterhielt sich und knüpfte Kontakte. Insgesamt glaube ich sogar, dass es die AfD gestärkt hat, insofern war die Demonstration m.E. völlig kontraproduktiv, wenn es das Ziel der Demonstranten war, die AfD zu schwächen. Das Gegenteil ist passiert. Nein, ich bin kein Mitglied der AfD. Mich hatte einfach nur das Thema interessiert. Angesichts derartiger Entwicklungen überlege ich ernsthaft, diesem undemokratischen Verhalten der Demonstranten mit dem Eintritt in die AfD zu antworten. Übrigens, auch das sei erwähnt: Es ging bei dem Vortrag um Kinderehe und sexuellen Missbrauch von Kindern, vorgetragen von einer kurdischen Frau, die sich in die Krisengebiete aufgemacht hat, um Menschen zu helfen und von ihren Erlebnissen berichtete. Und dagegen wird in Deutschland demonstriert – Das ist arm.

4 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4673330?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2516093%2F2198393%2F2514620%2F