Fr., 10.11.2017

Kirchlengeraner Haushalt für 2018 im Rat eingebracht Die schwarze Null steht erneut

Kämmerer Stefan Junkermann (links) und Bürgermeister Rüdiger Meier haben den Haushaltsentwurf für 2018 vorgestellt.

Kämmerer Stefan Junkermann (links) und Bürgermeister Rüdiger Meier haben den Haushaltsentwurf für 2018 vorgestellt. Foto: Daniel Salmon

Von Daniel Salmon

Kirchlengern (WB). Die Gemeinde Kirchlengern kann für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. »Die schwarze Null steht erneut«, sagt Bürgermeister Rüdiger Meier. Eine Anhebung der Steuerhebesätze sei nicht geplant.

Am Donnerstagabend brachten das Gemeindeoberhaupt und Kämmerer Stefan Junkermann das umfangreiche Zahlenwerk für 2018 im Rat ein.

Bereits im aktuellen Jahr hatte die Verwaltung einen ausgeglichenen Etat präsentiert. Nach Aussage des Kämmerers werde dieses Ziel auch erreicht – möglicherweise gebe es sogar ein leichtes Plus. »Aber das Jahr ist noch nicht rum, da warten wir ab, was kommt«, so Junkermann.

Das Haushaltsvolumen beträgt in Erträgen und Aufwendungen jeweils rund 36,6 Millionen Euro, präsentiert sich im Vergleich zum Vorjahr somit nahezu unverändert (+0,9 Prozent).

Gewerbesteuer leicht niedriger angesetzt

Wesentliche Ertragspositionen sind laut Junkermann nach wie vor die Gemeindesteuern sowie Gemeindeanteile an den Bundessteuern. Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer mit einem Ertrag in Höhe von 12,35 Millionen Euro, eine leichte Reduzierung um 550 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Grundsteuern A und B sind zusammen mit etwa 2,4 Millionen Euro veranschlagt. »Die Hebesätze packen wir nicht an«, so Junkermann. Die Gemeinde hatte die Gewerbesteuern zuletzt 2016 angehoben: »Und das war auch notwendig.« Denn diese Anhebung habe letztlich zu den ausgeglichenen Haushalten geführt und versetze die Gemeinde in die Lage, »eine sehr ordentliche Haushaltswirtschaft zu machen«. So könnten auch Investitionen durchgeführt werden, die zur Attraktivitätssteigerung des Gewerbestandortes Kirchlengern führen.

Die Anteile an der Einkommens- und der Umsatzsteuer erhöhen sich laut Plan gegenüber 2017 auf rund 9 Millionen Euro (+871 000 Euro). »Das ist eine ordentliche Entwicklung«, sagte der Kämmerer. Auch die Gebühreneinnahmen steigen 2018 auf etwa 6,7 Millionen Euro an (+344 000 Euro).

Weniger Erstattungen für Flüchtlingsleistungen

Aus der Abrechnung zuviel gezahlter Einheitslasten werden nach Kirchlengern im kommenden Jahr 1,2 Millionen Euro zurückfließen. Dennoch werde diese Summe voll in die Bemessungsgrundlage für gemeindliche Umlagen – etwa die Kreisumlage – einberechnet. Der Gemeinde blieben davon somit nur 500 000 Euro.

Investitionsschwerpunkte

Ein Investitionsschwerpunkt soll 2018 – und auch in den Folgejahren – die Sanierung des Aqua Fun sein. Dafür sind insgesamt 10,5 Millionen Euro eingeplant. Zudem sieht der Haushaltsentwurf Maßnahmen zur Attraktivierung der örtlichen Gesamtschule vor. Dazu gehört etwa die vorgezogene Sanierung der Sporthalle für insgesamt drei Millionen Euro in 2018 und 2019. Mittel aus dem Landesprogramm »Gute Schule 2020« sollen in die Digitalisierung gesteckt werden.

Die Löschgruppe Nord erhält ein neues Löschfahrzeug für 345 000 Euro, ein Ausbau des dortigen Feuerwehrhauses wird angestrebt. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sind 1,7 Millionen Euro vorgesehen.

1,35 Millionen Euro fließen in die Neubauten der Hauptpumpstationen Häver und Stift Quernheim.

An ertragswirksamen Zuwendungen wird Kirchlengern im kommenden Jahr etwa 1,2 Millionen Euro erhalten (+80 000 Euro). Demgegenüber reduzieren sich allerdings die pauschalierten Kostenerstattungen des Landes für Flüchtlinge beträchtlich. Denn der Zuschussbedarf für Hilfen und Betreuung von Asylsuchenden steigt von 640 000 Euro auf gut 1,24 Millionen Euro. »Damit haben wir eine Lücke von 600 000 Euro«, erklärte Junkermann. Denn das Land stelle die Pauschalerstattung drei Monate nach Ablehnung eines Asylantrags ein. Wenn diese Menschen dann als Geduldete bleiben dürfen oder nicht ausreisen, ist die Gemeinde – auch ohne Kostenerstattung durch das Land – zur Versorgung verpflichtet. »Hier besteht dringender Handlungsbedarf für Bund und Land«, findet Rüdiger Meier.

Kreisumlage fälltn wohl höher aus

Ferner wird der kommende Haushalt durch die voraussichtlich zu zahlende Kreisumlage in Höhe von 13,62 Millionen Euro belastet – eine Erhöhung von 742 000 Euro. »Das ist unangemessen«, so der Kämmerer. Personal- und Versorgungskosten sollen 2018 mit 6,13 Millionen Euro knapp unter dem Vorjahresansatz liegen. Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung belaufen sich auf 5,8 Millionen Euro. Die Höhe der Abschreibungen beträgt 3,5 Millionen Euro.

Für Investitionen (siehe Infobox) will die Kommune 2018 rund 8,3 Millionen Euro in die Hand nehmen. Dafür sind Kreditaufnahmen von 5,15 Millionen Euro vorgesehen. Zugleich sollen Tilgungsleistungen in Höhe von 2,47 Millionen Euro erfolgen.

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