Di., 12.09.2017

Ausweisungen von Konzentrationszonen für Windkraft stehen erneut zur Debatte - Rat gegen Verwaltung Stadt will Abstände verringern

Diese Windkraftanlagen stehen schon bei Bosseborn.

Diese Windkraftanlagen stehen schon bei Bosseborn. Foto: Timo Gemmeke

Von Dennis Pape

Höxter (WB). Laut Vorlage des Planungsausschusses für kommenden Mittwoch, 20. September, will die Stadt Höxter an geringeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen festhalten als der Rat bereits beschlossen hat. Der Mindestabstand soll nur 900 Meter betragen, zu Wohnbebauung im Außenbereich lediglich 500 Meter.

Der Vorschlag für den Planungsausschuss und anschließend auch für den Rat am Donnerstag, 21. September, soll als achte Änderung des Flächennutzungsplanes beraten und beschlossen werden. Dieser sieht auch vor, dass die Frist für die inzwischen dritte Offenlegung mit geänderten Planinhalten auf lediglich zwei Wochen verkürzt werden soll. Die »große Koalition« im Rat der Stadt Höxter hat auf Anfrage dieser Zeitung diesbezüglich bereits ein klares Signal gesendet: CDU und SPD kündigen Widerstand gegen diese Pläne der Verwaltung an.

Geplant: Windräder bei Ovenhausen. Foto: WB

Rückblick: Bereits im April hatte der Rat der Stadt Höxter nach langen und intensiven Beratungen beschlossen, den so genannten Vorsorgeabstand der Windkonzentrationszonen zu Wohnsiedlungen auf 1000 Meter festzulegen. Zur Wohnbebauung im Außenbereich sollte der Abstand 600 Meter betragen. Nach Auskunft der Verwaltung haben es in der darauf folgenden zweiten öffentlichen Auslegung viele Eingaben gegeben. Laut Baudezernentin Claudia Koch bemängelten die einen zu große Abstandsgrenzen, anderen wiederum sei der Vorsorgeabstand aber auch zu gering gewesen.

Über allem steht für die Stadt Höxter das Stichwort »substanzieller Raum«. Diesen müssen nämlich alle Städte für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Die Verwaltung befürchtet, dass im Fall der größeren Abstände zu wenig Raum für die Windkraft im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt wird. Eine mögliche Folge: Verwaltungsgerichte könnten die achte Änderung des Flächennutzungsplanes für nichtig erklären.

Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Abstandsgrenzen würden 5,65 Prozent der Gesamtfläche für Windkraft zur Verfügung gestellt. Da jedoch nicht auf allen Flächen mindestens drei Anlagen platziert werden könnten, bleiben 5,2 Prozent oder 202 Hektar übrig. Konzentrationszonen würde es dann südwestlich von Fürstenau (77 Hektar/drei Teilzonen), westlich von Ovenhausen (53 Hektar), südlich von Bosseborn (58 Hektar) und nördlich von Bruchhausen (14 Hektar/zwei Teilzonen) geben.

Die CDU hat bereits einen Antrag eingebracht, dem sich die SPD nach Angaben der Fraktion anschließen wird. In diesem fordert die Union, dass an den ursprünglich beschlossenen Abständen von 1000 und 600 Metern festgehalten wird. Als »substanzieller Raum« würden dann nur noch 3,66 Prozent der Gesamtfläche zur Verfügung stehen. CDU-Fraktionschef Stefan Berens sagte gestern im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT: »Wir stehen mit der Verwaltung im Dialog und sind nicht überrascht, dass die Stadt mit unseren Vorstellungen nicht konform geht. Nach ihrer Ansicht hätte unsere Forderung vor Gericht keine Chance, doch das sehen wir anders.« Nicht zuletzt angesichts der Welterbestätte Corvey und des Flugplatzes in Brenkhausen sei die Situation in Höxter nicht unbedingt vergleichbar mit anderen Städten. »Außerdem liegt uns extrem viel daran, den Frieden in den Dörfern zu wahren.« Berens weist auch darauf hin, dass die neue Landesregierung einen Windkrafterlass plant, mit dem Mindestabstände von 1500 Metern festgelegt werden sollen.

Sollte der Stadtrat an den von CDU und SPD geforderten Abständen festhalten, könnte Bürgermeister Alexander Fischer den Ratsbeschluss noch beanstanden. Dann wiederum müsste sich der Rat wiederum mit diesem Thema beschäftigen, bevor der Kreis Höxter als Aufsichtsbehörde letztendlich entscheiden müsste. Erst danach könnten Gegner und Projektierer klagen. Wenn die Verwaltung hingegen dem Willen der Politik folgt, dann tritt der Flächennutzungsplan in Kraft.

Kommentare

Substantiell Raum

Das einschlägige Urteil (BVerwG 17.12.2002 - U4C15.01.1) läßt es durchaus offen, ob im Sinne eines vorgschriebenen gerechten Abwägung der relevanten Belange nicht auch eine Planung zulässig ist, die nicht alle verfügbaren windhöffigen Flächen für die Windnergienutzung planerisch darstellt.

Eine Gemeinde kann Flächen für Vorhaben (hier: Windkraftanlage) durch Darstellung im Flächennutzungsplan auf bestimmte Standorte konzentrieren. Er erlaubt es ihr aber nicht, das gesamte Gemeindegebiet für diese Vorhaben zu sperren. Aber die Gemeinde muss zum einen nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) eignen, in ihrem Flächennutzungsplan darstellen. Bei der Gebietsauswahl und dem Gebietszuschnitt braucht sie die durch § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB geschützten Interessen (hier: Windenergienutzung) in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen jedoch nicht vorrangig zu fördern. Sie darf - und darauf komme es hier an -
diese Interessen nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen.

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